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Politik in Krisenzeiten

Christian Wanner, Messen
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Wer in der Politik Verantwortung trägt, kann selten mit Lob rechnen. Schon im Mittelalter hat ein Philosoph, oder jemand der sich für einen solchen gehalten hat, festgestellt: «Wer in die Politik eintritt, muss jederzeit bereit sein, sich misshandeln zu lassen. Wenn nicht, so gehe er hin und nähe Röcke und Strümpfe.» Diese Redewendung ist mir in den letzten Wochen ab und zu in den Sinn gekommen. Nichts kann darüber hinwegtäuschen, dass solche Zeiten die Stunde der Bundesräte und der Regierungsräte sind.

Alt Bundesrat Pascal Couchepin hat unlängst in der NZZ treffend festgestellt, dass, wenn unser Land angegriffen würde, der Gegenschlag der Armee nicht direktdemokratisch definiert werden kann. Viele Zeitgenossen haben Mühe mit solchen Vorstellungen. Dabei lässt die Bundesverfassung keine Zweifel offen. Aber wie soll dies verstanden werden, wenn man im Bundeshaus sitzt und solches vielleicht weder gelesen noch begriffen hat. Wie dem auch sei, politische Mandate sind in aller Regel voraussetzungslos. Auch das ist ein verfassungsmässiges Prinzip. Nun, dies soll an dieser Stelle nicht weiter diskutiert, sondern einfach festgestellt werden.

Allerdings sollte meiner Ansicht nach der politische Anstand gewisse Grenzen setzen. Wenn einzelnen Bundesräten und auch Regierungsräten unterschoben wird, sie würden dem Volk Massnahmen zumuten, die für sie selber nicht gelten, oder gar Behauptungen aufgestellt werden, sie würden solche aktiv missachten, so sprengt dies selbst die Grenzen der politischen Narrenfreiheit. Wir alle machen Fehler, die einen immer die gleichen, andere wiederum stets neue.

Die politischen Entscheidträger haben in den Zeiten der Krise gute und solide Arbeit geleistet. Auch die vereinigten Besserwisser und Motzer dürften dies einmal zur Kenntnis nehmen. Zugeben werden sie dies mit Sicherheit kaum einmal. Im Gegenteil, in einigen Jahren und nach geschlagener Schlacht werden ohne Zweifel Publikationen und Bücher verfasst, in denen mit absoluter Sicherheit und nur der unanfechtbaren Wahrheit verpflichtet festgestellt wird, was alles falsch gelaufen sei und wie man es hätte besser machen sollen.

Man verstehe mich richtig, nichts gegen historische Aufarbeitungen und nichts gegen Kritik. Diese gehören zur Politik wie das Salz in die Suppe. Nur sollte dann solchen Publikationen nicht der politische Geruch jener anhaften, die jetzt dummerweise nicht in der Verantwortung stehen durften und nun den Auswirkungen jener ausgesetzt waren, die die falschen Massnahmen getroffen haben. Wie sagt der Volksmund treffend: «Es ist gut, Götti zu sein, wenn das Kind getauft ist.»

Am Ende des Jahres gilt in erster Linie jenen unser Dank, die in diesem schwierigen Jahr die Verantwortung getragen haben. Dem Bundesrat und – um bei uns zu bleiben – dem Solothurner Regierungsrat. Beide haben versucht, die Gratwanderung zwischen dem Unerlässlichen, dem Machbaren und jenen Bereichen zu gehen, von denen man annehmen konnte, dass diese einigermassen akzeptiert werden.

Weder der Bundesrat noch der Regierungsrat sind je der Versuchung erlegen, über das hinaus zu gehen, das man mit Fug und Recht als notwendig und im Interesse des Ganzen stehend betrachten kann. Dafür gebührt den Verantwortlichen Dank und Anerkennung und nicht Kritik jener, die es schon immer gewusst und vor allem besser gewusst haben.

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