Ein bürgerliches Komitee ruft die Stimmbürger im Kanton Solothurn dazu auf, ein Nein zur Selbstbestimmungsinitiative der SVP in die Urne zu legen. Das Solothurner Nein-Komitee wird angeführt von CVP-Ständerat Pirmin Bischof, FDP-Nationalrat Kurt Fluri, den Parteipräsidenten der BDP, der glp, der Jungfreisinnigen und der Jungen CVP. Ergänzt wird das Co-Präsidium durch den Präsidenten der Solothurner Handelskammer, Hansjörg Stöckli.

Man macht denn auch hauptsächlich wirtschaftspolitische Argumente geltend. Der Kanton Solothurn sei ein erfolgreicher Exportkanton. Dieser Erfolg basiere zum einen auf innovativen Unternehmen, die qualitativ hochwertige Produkte anbieten. Zum anderen gründe er aber auch auf einem dichten Netz von internationalen Abkommen.

Diese Verträge würden es überhaupt erst ermöglichen, Solothurner Produkte zu konkurrenzfähigen Preisen weltweit zu verkaufen. Durch die Rückwirkungsklausel in der Selbstbestimmungsinitiative stünden auch bereits abgeschlossene Verträge unter einem Dauervorbehalt, das sei absurd und unnötig.

Man hat sich bewusst auf ein überparteiliches, aber rein bürgerliches Komitee beschränkt. Dass die Sozialpartner, die SP und die Grünen eine eigene Schiene fahren, sei eine Konsequenz aus der verlorenen Abstimmung zur Masseneinwanderung. Eine Analyse habe damals gezeigt, dass viele SP-Wähler die Argumente des gemeinsamen Komitees nicht nachvollziehen konnten. Die Kernanliegen der Sozialpartner, der SP und der Grünen seien damals untergegangen. (szr)