Kindesschutz

«Viele systemische Mängel»: Kantonsrätin reicht Aufsichtsbeschwerde gegen Kesb-Präsidenten ein

Stephanie Ritschard macht im Umfeld des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts (KESR) wiederholt auf Missstände aufmerksam. (Themenbild)

Stephanie Ritschard macht im Umfeld des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts (KESR) wiederholt auf Missstände aufmerksam. (Themenbild)

Die SVP-Kantonsrätin Stephanie Ritschard hat eine Aufsichtsbeschwerde gegen das Departement des Innern und die Kesb Thal-Gäu/Dorneck-Thierstein sowie deren Präsidenten eingereicht. Es geht um den Fall eines Kindsvaters in Dornach.

Die Geschichte reicht Jahre zurück und ist noch immer nicht abgeschlossen. In Kurzform liest sie sich so: Ein Vater darf seine beiden Kinder seit Herbst 2016 nicht mehr allein, das heisst ohne Aufsicht, sehen. Und dies, obwohl er ihnen nachweislich nie etwas zuleide getan hat. Die Vorwürfe, die er erhebt, sind ebenso hart wie vielfältig: Sie reichen vom befangenen Gutachter bis zu untätigen oder gar befangenen Behördenmitgliedern, die sich nie wirklich mit dem Fall auseinandergesetzt, sondern stattdessen vorgefasste Entscheide gefällt haben sollen. Zum Nachteil des Kindsvaters.

Der Fall ist seit einiger Zeit auch ein Politikum. Und das hat viel mit den Aktivitäten der Riedholzer SVP-Kantonsrätin Stephanie Ritschard zu tun, die im Kantonsrat im Umfeld des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts (KESR) beziehungsweise der entsprechenden Behörden wiederholt mit Vorstössen auf Missstände aufmerksam gemacht hat. Und zwar mit Verweis auf konkrete Fälle aus der Praxis.

Jüngst mit einer Interpellation, die sich mit der Rolle des Verwaltungsgerichts als Beschwerdeinstanz befasst – und zu deren Verpflichtung, den Sachverhalt neu festzustellen, eine Instruktionsverhandlung durchzuführen und die Beschwerdeführer bei Bedarf anzuhören. Allzu oft, so die Interpellantin, würden Entscheide der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) vom Verwaltungsgericht – bei Entzug der aufschiebenden Wirkung zudem – basierend auf Aktenentscheiden geschützt. Mit zum Teil fatalen Folgen für die Beschwerdeführer, die zuweilen jahrelang auf Entscheide beziehungsweise auf die Änderung der Fakten warten, welche die Behörde geschaffen hat.

Und da knüpft Ritschard in ihrer vom 8. Mai datierten Aufsichtsbeschwerde an den Regierungsrat gegen das Departement des Innern und die Kesb Thal-Gäu/Dorneck-Thierstein sowie deren Präsidenten Rolf Eggenschwiler an. Im eingangs geschilderten Fall seien «viele systemische Mängel und die fehlende Einhaltung des subsidiären Prinzips und des Untersuchungsgrundsatzes bei der Vorinstanz und der nachfolgenden Instanzen ganz klar zu erkennen», begründet sie ihre Eingabe. Und weiter: «Komplex ist der vorliegende Fall nur deswegen, weil die Kontrolle fehlt und eine Analyse der Ausgangslage nie gemacht wurde», moniert Ritschard. Ausmündend in die Frage: «Wie stellt die Kesb sicher, dass eine Eltern-Kind-Entfremdung verhindert wird, wenn festgestellt wird, dass ein Elternteil den anderen aus dem Leben der Kinder ausschliessen will?»

Doch damit nicht genug: «Es besteht konkret der Verdacht, dass Beziehungen zwischen Akteuren der Kesb, des Verwaltungsgerichts, der Aufsichtsbehörde – dem Amt für Soziale Sicherheit im Departement des Innern – und Mandatspersonen vorliegen.» Und schliesslich: «Die zeitliche Verschleppung des Falles verursacht hohe Kosten für den Kindsvater, aber auch für den Steuerzahler.» Es mache den Anschein, «dass der Kindsvater finanziell ausgeblutet und zum Aufgeben genötigt werden soll», vermutet die SVP-Kantonsrätin in ihrer Aufsichtsbeschwerde.

Autor

Balz Bruder

Balz Bruder

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