Trimbach

Drei Monate nach Abstimmung: Wer vergass die beiden Plakate mitten im Dorf?

An der Baslerstrasse in Trimbach hingen mehr als drei Monate lang zwei Abstimmungsplakate zur Selbstbestimmungsinitiative. Laut Gesetz müssen sie eine Woche nach dem Urnengang weg sein.

Vor exakt 104 Tagen stimmte die Schweiz über die Selbstbestimmungsinitiative ab. Das war am 25. November 2018. Der Wahlkampf vor dem Abstimmungstermin war intensiv. Mit hunderten Plakaten bewarben die Befürworter in der ganzen Schweiz ein Ja. So auch in Trimbach.

Nun sind mehr als drei Monate vergangen. Und an der Baslerstrasse in Trimbach hingen bis gestern noch immer zwei Plakate. Auf die Recherchen dieser Zeitung hin wurden sie umgehend entfernt. Dennoch stellt sich die Frage: Hätten die Plakate — auf einem hält ein Mann ein Schild mit einem grossen, gelben «Ja» in die Kamera — nicht schon längt abgehängt worden sein?

Eine Woche hätte eine Partei Zeit

Der Absatz in der solothurnische Bereinigte Gesetzessammlung (BGS) ist unmissverständlich. In der Verordnung über Abstimmungs- und Wahlplakate steht: «Abstimmungs- und Wahlplakate dürfen frühestens sechs Wochen vor dem Urnengang aufgestellt oder aufgehängt werden und sind bis spätestens eine Woche nach dem Urnengang wieder zu entfernen.»

Wer sich nicht daran halte, könne von den kommunalen Behörden aufgefordert werden, sie wegzunehmen. Muss die Gemeinde die Plakate selbst entfernen, müssten die verantwortlichen Personen oder Organisationen die Kosten tragen.

«Wir beschäftigen uns schon einige Wochen damit»

Gemeindepräsident Martin Bühler weiss, dass die Plakate schon zu lange die Baslerstrasse säumen: «Wir beschäftigen uns schon einige Wochen mit diesem Thema. Unser Bauverwalter hat vor zwei Wochen versucht, herauszufinden, wer die Plakate aufgehängt hat. Bisher hatten wir keinen Erfolg», sagt er auf Anfrage. Er habe nun den Werkhof damit beauftragt, sie zu entfernen und eine Rechnung für die angefallene Arbeit auszustellen.

Die Selbstbestimmungsinitiative wurde 2016 von der SVP Schweiz lanciert. Die Partei wollte damit erreichen, dass die Schweizer Verfassung im Zweifelsfall über dem internationalen Völkerrecht steht. Im November 2018 wurde die Initiative mit 66,2 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt.

«Ich werde dafür sorgen, dass die Plakate entfernt werden»

Diese Zeitung hat bei der SVP-Ortspartei von Trimbach nachgefragt, wer die Plakate damals im November während des Abstimmungskampfes brachte. Ortsparteipräsident und Gemeinderat Dieter Altherr war für diese Zeitung gestern — trotz mehrerer Versuche — nicht erreichbar.

Matthias Borner, Amteiparteipräsident der SVP Olten-Gösgen und Kantonsrat, sagte auf Anfrage: «Ich werde es der betreffenden Person, die die Plakate aufgehängt hat, melden und dafür sorgen, dass sie umgehend entfernt werden.» Schliesslich wurden die beiden verwaisten Plakate in Trimbach noch am Donnerstagnachmittag abgehängt.

Trimbach lernt aus dem Fall

Dem Gemeindepräsident Bühler ist der aktuelle Fall eine Lehre: «Vor den nächsten Wahlen oder Abstimmungen werden wir uns im Voraus bei den Verantwortlichen erkundigen, wann sie gedenken, die Plakate wieder zu entfernen», erklärt er die präventive Massnahme der Gemeinde.

Im Nachhinein den «Schuldigen» ausfindig zu machen, sei hingegen schwierig. Bühler: «Es ist wie bei spielenden Kindern: Die Sachen hervorholen ist einfacher, als sie nach dem Spielen wieder wegzuräumen.»

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