An der gut besuchten Jahresversammlung des Verbands der Gemeindebeamten des Kantons Solothurn (VGS) ging Verbandspräsident Andreas Gervasoni (Dulliken) auf die Erarbeitung eines neuen Finanz- und Lastenausgleich unter den Einwohnergemeinden ein. Dieses Projekt sei ein Verteilkampf, an dessen Ende es nicht nur Glückliche geben könne. Doch sei er zuversichtlich, dass ein Zustand «mittlerer Unzufriedenheit» der Gemeinden erreichbar sei.

Sozialbereich kantonalisieren?

Noch ungelöst sei aber ein Knackpunkt: In all jenen Bereichen, die von den Gemeinden gemäss ihrer Einwohnerzahl – also ohne Rücksicht auf ihre Steuerkraft – finanziert werden müssten (Sozialhilfe, Ergänzungsleistungen, Pflegefinanzierung), gebe es eine massive Kostensteigerung – innerhalb der letzten fünf Jahre um über 70 Prozent: Von 485 Franken pro Einwohner im Jahr 2007 auf 841 Franken im Jahr 2012. Heute müssten über ein Drittel der Solothurner Gemeinden die Einnahmen von mehr als 40 Steuerpunkten einsetzen, um diese Pro-Kopf-Beiträge an die Sozialkosten zu tragen.

Gervasoni stört daran vor allem, dass die Gemeinden keinen Einfluss auf diese Kostenentwicklung nehmen können: «Der kantonale Gesetzgeber legt die Leistungen und Standards fest und die Gemeinden müssen diese finanzieren; nötigenfalls mit Steuererhöhungen.» Der Präsident des Gemeindebeamtenverbands brachte dazu eine Radikallösung aufs Tapet: Die Kantonalisierung dieser Leistungsfelder im Rahmen einer Aufgabenreform zwischen Kanton und Gemeinden.

Solche künftigen Kostenentwicklungen abzufedern, ohne dass sich die Schere zwischen finanzstarken und -schwachen Gemeinden erneut öffne, sei die grosse Herausforderung des Finanz- und Lastenausgleichs.

Gesetzgebung ab 2012 in Arbeit

Der in Niedergösgen als Gast anwesende Chef des kantonalen Amts für Gemeinden, André Grolimund, teilte mit, auf fachlich-technischer Ebene sei die Erarbeitung des neuen Finanz- und Lastenausgleichs weit vorangekommen. Sofern nun vom politisch-strategischen Leitungsgremium keine Einwände kämen, könne das Amt im Frühjahr 2012 mit der Anpassung der Gesetzgebung beginnen. Zunehmend wichtiger wird im Gemeindeamt das Thema Fusionen: Zurzeit seien acht Projekte mit 33 beteiligten Gemeinden in Bearbeitung, teilte Grolimund mit.

Unmut zu Pflegefinanzierung

In seiner Amtszeit als Geschäftsführer des Einwohnergemeindeverbandes (VSEG) sei er aus den Reihen der Gemeinden noch nie so «drangekommen», wie in Sachen Pflegefinanzierung, berichtete als weiterer Gast Ulrich Bucher. Unmut richtete sich gegen den Vorstand des VSEG, weil dieser die neuen Gemeindebeiträge an die Pflegefinanzierung akzeptiert hatte. «Ich verstehe diesen Unmut, aber diese Beiträge sind Bundesrecht und die Pflegehei-
me sind ein Tätigkeitsbereich der Gemeinden», erklärte Ulrich Bucher.

Immerhin habe der Kantonsrat als «guten Kompromiss» nun die hälftige Teilung dieser Beiträge zwischen Kanton und Gemeinden beschlossen (vgl. Donnerstagausgabe der az Solothurner Zeitung). Der Kantonsanteil sei dabei kein «Geschenk», hielt Bucher fest, weil nach Sozialgesetz ohnehin alle vier bis fünf Jahre ein Ausgleich der Kostensteigerungen zwischen Kanton und Gemeinden erfolgen müsse.

Bei der Umsetzung des neuen Erwachsenenschutzrechts bestanden Gervasoni und Bucher namens ihrer Verbände auf einer kommunalen Lösung, die günstiger und klüger sei. Thomas Steiner, Leiter Gemeindefinanzen im Amt für Gemeinden, und die Fachexpertin Eliane Hugi orientierten die Gemeindebeamten über die Vorarbeiten zum harmonisierten Rechnungslegungsmodell HRM2, das auf 2016 in den Gemeinden eingeführt werden soll. Diesbezüglich zeigte sich Andreas Gervasoni befriedigt über die bisher getroffenen Vorentscheide.