Schülerpauschale
Bildungskosten sorgen für Unstimmigkeiten: Grindel leitet Notmassnahmen ein

Seit der Einführung der Schülerpauschale durch den Kanton streiten sich die Gemeinden um die Anpassung des Kostenteilers in den Kreisschulen. Im Thierstein West eskaliert der Streit.

Bea Asper
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Die Diskussion um die Schülerpauschale sorgte für erhitzte Gemüter. (Symbolbild)

Die Diskussion um die Schülerpauschale sorgte für erhitzte Gemüter. (Symbolbild)

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Wir sind nicht länger bereit, die anderen Gemeinden zu subventionieren», sagte Gemeindepräsidentin Ursula Borer an der Gemeindeversammlung von Grindel. Weil sich einige wenige Gemeinden quer stellen würden, kämen die Verhandlungen im Kreisschulverband Thierstein West über den Kostenverteiler nicht voran.

Für Grindel hat dies fatale Folgen: «40'816 Franken pro Schüler zahlen zu müssen bei effektiven Kosten von 16'767 Franken pro Schüler. Zum Vergleich: Beinwil kostet ein Schüler gerade mal 10'000 Franken», sagte Borer und verwies darauf, dass die Kreisschule seit der Schülerpauschale des Kantons angehalten ist, den Kostenteiler anzupassen. Die Kosten weiterhin nach Einwohner anstatt nach Schüler aufzuteilen, ist ein Auslaufmodell.

Der neue kantonale Finanzausgleich brachte die Schülerpauschale. Neu erhalten die Schulträger (nicht mehr die einzelnen Gemeinden) einen vom Kanton festgelegten Kostenbeitrag pro unterrichteten Schüler und nicht mehr wie bis anhin eine der Steuerkraft der einzelnen Gemeinden angepasste prozentuale Kostenbeteiligung an die Lehrerlöhne.

Kritik an «Verhandlungstricks»

Somit hätten seit Januar 2016 die im Kreisschulverband anfallenden Bildungskosten gemäss Verursacherprinzip pro Schüler aufgeteilt werden müssen, gibt der Gemeinderat von Grindel zu bedenken. «Doch die Gemeinden mit hohen Schülerzahlen spielten auf Zeit, ihre Vertreter glänzten an den Verhandlungen durch Abwesenheit oder Gleichgültigkeit», ärgerte sich Borer.

Die Vertreter von Grindel hätten sich sehr um eine Lösung bemüht; Kompromissbereitschaft signalisiert, dass man den Verteiler halt nicht 100 Prozent nach Schüler, sondern einen kleinen Sockelbeitrag weiterhin nach Einwohnerzahl berechnen könnte. «Und dennoch geht es nicht vorwärts, die runden Tische mit Vertretern vom Gemeindeverband und Kanton konnten auch nichts ändern.»

Der Gemeinderat von Grindel sei nicht länger gewillt, «die unverhältnismässig hohen Zahlungen zu leisten» und beantragte der Gemeindeversammlung, Notmassnahmen einzuleiten. «Wir werden nur noch die effektiven, von unseren Schülern verursachten Kosten an den Kreisschulverband überweisen.»

Mit einem Zusatzantrag aus der Versammlung stellte man allerdings klar, dass Grindel den Restbetrag auf ein Sperrkonto überweist und frei gibt, sobald der neue Kostenteiler steht. Dieses Vorgehen wurde von der Gemeindeversammlung bei wenigen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen gutgeheissen.

Im Solothurnischen Leimental hatten sich Gemeindevertreter ebenfalls überworfen in den Verhandlungen um den neuen Kostenteiler und die Drohgebärde ins Spiel gebracht, dass die Statutenänderung durch eine einzelne Gemeinde verhindert werden kann, da es einen Einheitsentscheid braucht. Zugunsten einer starken, gemeinsamen Schule sprachen sich im Mai alle Gemeinderäte dafür aus, über den eigenen Schatten zu springen. Der Ball liegt jetzt bei den Gemeindeversammlungen.

Feuerwehr soll fusionieren

Grindel ist einverstanden, die Verhandlungen über die Zusammenlegung der Feuerwehr mit jener von Bärschwil weiterzuführen. Mit wenigen Gegenstimmen gab die Gemeindeversammlung grünes Licht. Bärschwil stimmt am 27. Juni ab. Der definitive Fusionsentscheid soll an den Gemeindeversammlungen im Dezember fallen. Mit der Fusion möchten die Gemeinden vorsorgen und verhindern, für den Sollbestand Zwangsrekrutierungen durchzuführen. Mittelfristig erhofft man sich auch eine Kostenersparnis.

Die Gemeindeversammlung von Grindel hat zudem der Erneuerung des Baureglements zugestimmt. Der Gemeinderat hatte die Baukommission beauftragt, Vorschläge zu machen, wie die Vorschriften gelockert werden können. Flachdächer sind neu erlaubt. Die Rechnung 2015 von Grindel schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 61'153 Franken, budgetiert war ein Defizit von 55'240 Franken.

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