Vermummungsverbot

Egerkinger Komitee droht mit Volksinitiative für Burkaverbot

Eine Burkaträgerin in Bern (Archiv)

Eine Burkaträgerin in Bern (Archiv)

Das sogenannte Egerkinger Komitee hat alle Vorbereitungen getroffen, eine Volksinitiative für ein Vermummungsverbot ohne Verzug starten zu können. Dies will es tun, falls das Parlament die Aargauer Standesinitiative zum Vermummungsverbot ablehnt.

Der Ständerat hatte am Montag ein von Nationalrat Oskar Freysinger (SVP/VS) per Motion gefordertes Verbot der Total- Verschleierung in öffentlichen Verkehrsmitteln und im Verkehr mit Behörden abgelehnt. Dies sei ein Affront, schreibt das Egerkinger Komitee, Urheber der Minarettverbots-Initiative, in einem Communiqué vom Dienstag.

Die mit dem Minarettverbot von einer deutlichen Bevölkerungsmehrheit zum Ausdruck gebrachte Absage an jegliche Islamisierung in der Schweiz werde vom Ständerat demonstrativ missachtet. In der Schweiz seien persönliche Freiheitsrechte - darunter die Meinungsfreiheit - jedem Einwohner per Verfassung garantiert.

Ausdruck der Verweigerung

Die Meinungsfreiheit werde in der Schweiz ausgeübt «mit unverhülltem, offen zu seiner Meinung stehendem Gesicht». Gesichtsverhüllung sei Ausdruck der Verweigerung solcher Meinungsfreiheit. Sie widerspreche aller verbrieften freiheitlichen Tradition der Schweiz.

Die Aargauer Standesinitiative fordert ein umfassendes Vermummungsverbot. Es richtet sich gegen Vermummung sowohl aus krimineller Absicht als auch zur Unterdrückung der persönlichen Freiheit.

Vorbereitungen im Gang

Falls das Parlament nach der Motion Freysinger auch die Aargauer Standesinitiative zum Vermummungsverbot ablehne, will das Egerkinger Komitee versuchen, das umfassende Verbot auf dem Weg der Volksinitiative in der Bundesverfassung zu verankern. Alle Vorbereitungen hierzu seien bereits getroffen worden. (sda)

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