Vor Jahren ergatterte sich ein Kriegstetter Gemeinderat einen Druckauftrag für seinen Arbeitgeber. Die Merkur Druck AG in Langenthal, wo der ehemalige CVP-Gemeinderat Hans Schärer heute noch angestellt ist, durfte die Wahlzettel für Kriegstetten drucken. Nun sind wieder Wahlen und erneut hat die Langenthaler Druckerei die Kriegstetter Wahlzettel gedruckt. Doch die Wahlzettel in den Briefkästen der Kriegstetter haben einen Fehler, und der ehemalige Gemeinderat und heutige Vizepräsident der CVP Kriegstetten, wird von der FDP der Wahlmanipulation beschuldigt.

Die bisherigen Gemeinderäte, die erneut kandidieren, sind auf den Wahlzetteln nicht mit dem Vermerk «(bisher)» gekennzeichnet. Damit beauftragte Gemeindeschreiberin Margrit Jaggi die Merkur Druck AG. Die FDP Kriegstetten hat nun Wahlbeschwerde beim Verwaltungsgericht eingelegt. In der Begründung schreibt die FDP, es sei offensichtlich, dass Hans Schärer, Vizepräsident der CVP Kriegstetten, seine Position als Kundenberater der Merkur Druck AG missbraucht habe, um SVP und FDP zu schaden und die CVP zu bevorteilen.

Das «(bisher)» fehlt

Vorausgegangen ist der Geschichte ein längerer Prozess der Gestaltung und Vertextung der Wahlzettel. «Ich wollte die vorhandene Vorlage neu gestalten», berichtet die Gemeindeschreiberin. Dabei seien ihre Anweisungen an die Druckerei mehrere Male nicht wie gewünscht ausgeführt worden. Erst beim zweiten Anlauf für das «Gut zum Druck» wurden die bisherigen Gemeinderäte auf den Wahlzetteln mit dem «(bisher») bezeichnet. Und erst beim dritten Anlauf war alles in Ordnung. Aber bei den in Druck gegangenen, bereits verteilten und teilweise schon verwendeten Wahlzetteln fehlt das «(bisher)» bei den drei wieder kandidierenden Gemeinderäten nun plötzlich wieder.

Die FDP schreibt, dass dieser Vermerk eigenmächtig und gegen den Willen der Auftraggeber weggelassen worden sei. «Dadurch werden die Wahlen verfälscht. Es ist bedauerlich, dass die CVP Kriegstetten bereits unfair in die Wahlen steigt», so die FDP in einer Pressemitteilung zur eingereichten Wahlbeschwerde.

Gemeinde wartet ab

«Das ist Standard», sagt Gemeindepräsident ad interim Manfred Küng, der die Geschäfte des zurückgetretenen Gemeindepräsident Peter Siegenthaler bis Legislaturende übernommen hatte. Gemeint ist das «(bisher)» auf dem Wahlzettel für die wieder kandidierenden Gemeinderäte. Dem Verwaltungsgericht wolle er aber nicht vorgreifen und beispielsweise eine kurzfristige Absage («wenn dies überhaupt möglich ist«) des Wahlganges im Gemeinderat diskutieren. «Ich denke, der Gesetzgeber hat nicht ohne Grund das Verwaltungsgericht als zuständig für Wahl- und Stimmbeschwerden erklärt und nicht den Gemeinderat.» Eine Intervention bei Abstimmungen habe immer einen faden Beigeschmack.

Ein interner Fehler

Eine Nachfrage beim ausführenden Polygraf der Merkur Druck AG zeigt aber auch eine andere mögliche Fehlerquelle. «Ich hatte an diesem Nachmittag mehrere Korrekturen auszuführen und habe im Feierabendstress das falsche PDF zum Drucken freigegeben», erklärt er. Eine nachträgliche Kontrolle der gedruckten Wahlzettel sei leider nicht erfolgt. Die Wahlzettel gelangten sofort in den Vertrieb an die Kriegstetter Stimmberechtigten. Der frühere Gemeinderat Hans Schärer war am Telefon nicht erreichbar. Vielleicht ging ihm die ganze Angelegenheit zu sehr zu Herzen. Sein Vorgesetzter Thomas Schärer (nicht verwandt mit Hans Schärer) bekräftigt ebenfalls: «Es war ein interner Fehler, für den wir uns entschuldigen. Aber wir können den Fehler nicht mehr rückgängig machen. Hans Schärer hat absolut keine Schuld.»

Bleibt die Frage, die das Gericht entscheiden wird. Werden die Wahlen verfälscht, wenn die bisherigen Gemeinderäte ohne Vermerk «(bisher)» auf den Wahlzetteln aufgeführt sind? Ein Muss ist der Vermerk nicht. Aber ein Vorteil ist er allemal.