Beschwerden

Die Nidwaldner Regierung will Photovoltaik-Grossanlagen selber bewilligen. So würde sie als Beschwerdeinstanz entfallen und das Bewilligungsverfahren wäre schneller. Eine entsprechende Teilrevision der Planungs- und Bauverordnung geht nun in die Vernehmlassung.

Darüber, ob die Warenhauskette Manor die Miete der Verkaufsfläche an der Bahnhofstrasse von rund 45 Millionen Franken an die Vermieterin Oscar Weber AG nachzahlen muss, entscheidet bald das Zürcher Handelsgericht.

Im Parkplatz-Streit ist die Bauherrschaft des McDonald’s-Restaurants und Anstatthotels in Schafisheim bis vor Bundesgericht gelangt. Ohne Erfolg.

Bisher seien vier Beanstandungen gegen den Enthüllungsfilm eingegangen, schreibt die SRG-Ombudsstelle. Ist es Schützenhilfe für den angeschlagenen ehemaligen Schoggi-König?

Ein nur zur Hälfte umgesetzter Bebauungsplan sorgte in Kappel für Ärger: Die Eigentümer der bereits bebauten Parzellen wollten ihn beibehalten, diejenigen der noch unbebauten Grundstücke forderten eine Aufhebung. Nun hat das Verwaltungsgericht entschieden.

Die Forderung, eine Standesinitiative zur Beschränkung des Verbandsbeschwerderechts einzureichen, stösst bei der Urner Regierung auf Ablehnung. Sie beantragt dem Urner Landrat am 4. Oktober, die Motion als nicht erheblich zu erklären.

Ein mehrfach straffälliger 39-jähriger Bosnier muss die Schweiz verlassen. Der Mann hat sich nie für seine Gerichtstermine interessiert. Bis es zu spät war.

Eine Angestellte hat ihre Stelle bei der Stadtverwaltung im letzten Jahr gekündigt. Zwei Formulierungen im Arbeitszeugnis lösten anschliessend einen Rechtsstreit aus. Das Gericht verpflichtet nun den Stadtrat Brugg unter anderem, der Beschwerdeführerin die entstandenen Parteikosten von 3500 Franken zu erstatten.

Mit der Dreilindenstrasse wird ein weiteres Schwyzer Quartier entschleunigt.

Drei Personen zogen wegen einer Wahl an einer Kirchgemeindeversammlung der katholischen Kirche Gebenstorf-Turgi bis vor das höchste Schweizer Gericht. Dieses wies ihre Beschwerde ab, weil sie zu spät eintraf. Dagegen legten sie Revision ein – und verloren erneut.

Ein SRG-Radiobeitrag zu Luzerner Sonderschulklassen verwirrt die SRG-Ombudsstelle. Nun ist daraus ein grundsätzlicher Fall für die oberste Beschwerdeinsatz geworden.

Ein Mann hatte bereits mehrere Strassenverkehrsgesetz-Verstösse auf dem Konto, als er bei der Autobahnauffahrt in Spreitenbach einen Gartenstuhl verlor. Das hat nun weitreichende Folgen.

Die Verkehrsbetriebe Luzern (VBL) wollen sich im Subventionsstreit aussergerichtlich einigen – und machen grosse Zugeständnisse.

Nach der Ergolz-Klinik Liestal erhält nun auch die Muttenzer Rennbahnklinik vor dem Bundesverwaltungsgericht Recht. Es ging um die Spitalliste 2021 beider Basel.

Die neuen Boote mit Elektrobetrieb der Zürichsee Schifffahrt-Gesellschaft haben für negative Rückmeldungen gesorgt.

Ein Limmattaler wehrte sich dagegen, dass ihm der Staat all seine Schiesswaffen abnahm. Nun hat auch das Bundesgericht seine Beschwerde abgewiesen.

Gegen die Unterschutzstellung des ehemaligen Hotel- und Kongresszentrums im Dorfkern von Muttenz legten Vertreter der örtlichen FDP Beschwerde ein. Darauf ist das Kantonsgericht nun aber gar nicht eingetreten.

Die Instanz hatte das Urteil des Bezirksgerichts Brugg, gegen das die 27-Jährige Berufung eingelegt hatte, bestätigt. Zusätzlich hatte es eine Verschärfung ausgesprochen, musste diese jedoch aufgrund eines Bundesgerichtsentscheids kürzlich nochmals prüfen.

Der Bund hat die Arbeiten an der Sondermülldeponie mit einer Beschwerde blockiert. Nun hat man sich offenbar gefunden – und auch die Verhandlungen mit den Umweltschutzverbänden sind auf gutem Weg.

Das Bundesgericht lehnt eine Beschwerde gegen die Erweiterung der Mobilfunkantenne auf dem Swisscom-Gebäude ab.

Baubewilligung und Einfacher Bebauungsplan sind rechtskräftig. Vom Verkauf bis zur Bewilligung sind fünf Jahre vergangen.

Der Neubau des Einkaufszentrums Sälipark 2020 ist noch nicht vom Tisch: Die Bauherrin Giroud Olma und die Stadt Olten ziehen das Urteil des Verwaltungsgerichts nach Lausanne weiter. Vor allem der Stadtrat stellt dem Urteil ein schlechtes Zeugnis aus.

SVP-Einwohnerrätin Corin Ballhaus hat Fragen. Kritische. Unter anderem will sie wissen, warum die Stadt Lenzburg keine Bestätigung verschickt, wenn jemand sich gegen ein Bauvorhaben wehrt.

Das Obergericht findet, mindestens die Unterschriften auf ihre Echtheit prüfen müsse man schon.

Im historischen Dorfkern von Stans soll ein bestehendes Haus umgebaut und höher werden. Anwohner Fredi Businger sorgt sich ums geschützte Ortsbild.

Der «Mass-Voll»-Präsident unterliegt auch in zweiter Instanz. Er zieht das Urteil wohl an das Bundesgericht weiter.

Seit Jahren will der Verein Schlafguet eine Notschlafstelle in Olten realisieren und hat dafür ein Mehrfamilienhaus im Quartier Schöngrund im Auge. Dagegen formierte sich Widerstand aus der Nachbarschaft. Ihre Beschwerden lehnt das Verwaltungsgericht nun ab.

Ein Schüler aus dem Kanton Zug landete bereits im ersten Semester an einer der Kantonsschulen im Provisorium. Auch sein zweiter Notenschnitt war ungenügend. Die Schulbehörde wies ihn von der Schule – die Eltern wehren sich dagegen.

Ein Jurist in Diensten des Kantons Solothurn kämpfte bis vor Bundesgericht gegen die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses – ohne Erfolg. Zuvor hatte er ein Einzelbüro bekommen und konnte auch krankgeschrieben in die Ferien.

Der Kanton Basel-Stadt kann in der Feldbergstrasse die Höchstgeschwindigkeit von 50 auf 30 Kilometer pro Stunde herabsetzen. Dagegen wehrten sich ACS und TCS – vergeblich.

Das Bundesgericht hat sich mit der Mobilfunkantennen-Frage in der Gemeinde Walzenhausen beschäftigt. Dieses gibt dem Initiativkomitee nun teilweise recht. Jenes will ein Verbot für die Mobilfunkantennenprojekte der Swisscom auf der Trafostation im Leuchen und auf dem Vereinslokal in Lachen erwirken.

Die Kesb bringt ein Mädchen in ein Kinderheim, um es vor einer Zwangsheirat zu schützen, die ihre Eltern angeblich arrangieren wollen. Diese wehren sich bis vor Bundesgericht gegen die Verfügung – und erringen einen Etappensieg.

Nationalratskandidat Stephan Zurfluh wurde von der Stadtpolizei Baden aus der Stadt verwiesen, weil er sich «aggressiv verhalten und Passanten belästigt» haben soll. Dagegen wehrte sich der 62-Jährige erfolgreich. Das Verwaltungsgericht sieht die Sache anders – und rügt die Polizei und den Badener Sicherheitschef im Urteil.

13 Jahre nach dem brutalen Mord am damaligen Metzerler Gemeindepräsidenten dürfte der Fall juristisch abgeschlossen sein. Das Bundesgericht hat Beschwerden der beiden Haupttäter abgewiesen. Sie müssen nun wegen Mordes und bandenmässigen Raubs hinter Gitter.

Das Bundesgericht hat im Betrugsfall der Fricktaler ASE Investment AG das Urteil des Obergerichts bestätigt. Der ehemalige Präsident des Verwaltungsrates muss für viereinhalb Jahre ins Gefängnis.

Der Container-Umschlagplatz kann nach dem Entscheid des Bundesrates gebaut werden. Beschwerden sind möglich.

Der Lärm auf dem Streckenabschnitt Boowald sorgt für Beschwerden. Nun handelt die Berner Gemeinde und befragt die Bevölkerung.

Die neue Etzelwerk-Konzession sieht für den Schutz der Fische ein neues Restwasserregime vor. Nun wollen die SBB dieses Wasser für die Einsiedler Stromproduktion nutzen.

Im Kampf gegen eine 5G-Antenne in Büren a. d. A. bekommt Anwohner und Mobilfunkskeptiker Daniel Laubscher teilweise Recht. Nun muss sich die Berner Bau- und Verkehrsdirektion nochmals mit der Frage befassen, ob es für die Umrüstung auf 5G in adaptiver Technologie eine Baubewilligung braucht.

Die banale Frage, wo der Eggersrieter Gemeindepräsident Roger Hochreutener wohnt, hat die Behörden fast drei Jahre beschäftigt. Jetzt hat die Dorfposse ein Ende.

Ein demenzkranker Türke ging zurück in seine Heimat, seine Frau war oft mit ihm dort. Deshalb wollte ihr das Migrationsamt des Kantons Solothurn die Aufenthaltsbewilligung nach 50 Jahren entziehen. Damit hat es sich das Amt laut Gericht zu einfach gemacht.

Die neue Leiterin des Rechtsdienstes im Innendepartement und ein hoher Polizeioffizier leben laut SVP-Fraktionschefin Désirée Stutz «in eheähnlicher Gemeinschaft» zusammen. Stutz findet die Konstellation heikel – der Regierungsrat widerspricht und hält fest, es werde kein Gesetz verletzt und Beziehungen seien Privatsache.

Das kantonale Verwaltungsgericht hat die Beschwerde eines Bauern abgewiesen, bei dem wiederholt Mängel in der Tierhaltung festgestellt wurden. Das Urteil zeigt: Bei einer Kontrolle auf dem Hof des Landwirts war auch Regierungsrat Jean-Pierre Gallati mit fünf Polizisten dabei.

Bereits zum zweiten Mal lehnt der Kanton ein Gesuch von Bremgarter Geschäftsinhaberinnen für den Sonntagsverkauf am Markt der Vielfalt ab. Das, nachdem dies jahrelang nie ein Problem war. Der AZ erzählen die Betroffenen, ob sie eine Beschwerde einreichen und mit welchem Trick sie das Gesetz umgehen könnten.

Das Bundesgericht befasst sich mit einem Konflikt am Spital Limmattal. Es geht um eine Erkältung, eine fehlende Maske und eine falsche Schlussfolgerung einer Personalärztin.

Die zwei umstrittenen Mobilfunkmasten auf dem Gewerbehaus Q37 in Rheinfelden werden vorderhand nicht gebaut: Der Regierungsrat hat einer Beschwerde der Interessengemeinschaft IG Rheinfelden-5G stattgegeben – auch weil die Swisscom auf einem Datenblatt einen entscheidenden Fehler machte.

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass das Kraftwerk für die Jahre 2008 bis 2011 weniger Wasserzins zahlen muss.