Auch die neuste Sondierungsrunde in Brüssel führt zu keinem Durchbruch. Die Staatssekretärin von Ignazio Cassis steht unter Druck, Resultate zu liefern. Von einem «Ultimatum» will sie aber nichts wissen.

Die langjährige Baselbieter Mitte-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter hat sich entschieden: Sie will bei den Wahlen im Herbst erneut antreten. Dank einer Verbindung mit GLP und EVP wird sie ihren Sitz in Bern mit einiger Wahrscheinlichkeit verteidigen können. Im Interview spricht die 59-Jährige über Europa, die Bankenkrise – und eine mögliche weitere Bundesratskandidatur aus der Region.

Eric Nussbaumer hat die SP in der Ukraine-Frage auf einen neuen Kurs gebracht. Im Kurzinterview nimmt er Stellung zu den «Kriegsrausch»-Aussagen von Bundespräsident Alain Berset.

Nun steht fest, welche SPler im Herbst in den Nationalrat gewählt werden wollen. Darunter hat es einige Überraschungen. Am 25. März entscheidet die Parteibasis, wer über die Klinge springen muss.

Auf der Siebnerliste der Baselbieter SP für die Nationalratswahlen vom Herbst kommt es zum Gedränge: Die Landrätinnen Jansen und Locher bestätigen ihre Kandidatur. Im Interview lässt Jansen die Kritik, dass sie zu früh wechseln will, nicht gelten.

Nach dem Brexit hat Grossbritannien von der EU einen besseren Deal gefordert – und nun erhalten. Für Nordirland gewährt Brüssel dem Königreich eine Notbremse gegen neues EU-Recht. In der Schweiz schürt das Hoffnungen. Doch der Deal hat auch Nachteile für Bern.

Der langjährige SP-Parlamentarier Eric Nussbaumer wird wohl Ende 2024, nach seinem Jahr als «höchster Schweizer», abtreten. Aussichtsreichste Anwärterinnen auf die Nachfolge sind Miriam Locher und Ronja Jansen.

Zwischen der EU und der Schweiz herrscht Eiszeit. Eine neue Umfrage zeigt nun, dass sich Schweizerinnen und Schweizer eine stabile Beziehung zu Europa wünschen. Das wird auch an der «Albisgüetli»-Tagung zu reden geben.

Im Nationalrat wird künftig mehr Rätoromanisch gesprochen. Die grosse Kammer hat am Montag den Bündner Mitte-Nationalrat Martin Candinas mit einem Glanzresultat zu ihrem Präsidenten gewählt.

Von Eric Nussbaumer bis Sarah Wyss: Ein Jahr vor den Wahlen schätzt Polit-Analyst Mark Balsiger die Bundesparlamentarierinnen und -parlamentarier aus der Region ein.

Parlamentarier, Parteipräsidenten und Regierungsräte: Bei der EU-Kommission gaben sich Besucher aus der Schweiz zuletzt die Klinke in die Hand. Beim Bund ist man über die Kontaktpflege nicht nur begeistert.

Die beiden Basel sollen sich für gute Beziehungen zur EU einsetzen. Dies soll künftig in den Kantonsverfassungen festgeschrieben werden.

«Metrobasel» lud eine hochkarätige Runde aus Politik und Wirtschaft ins Basler Rathaus. Die Frage des Abends: Kann sich die Schweiz angesichts der schwierigen geopolitischen Lage einen Alleingang leisten?

Im Europadossier geht es einfach nicht vorwärts. Operation Libero und Grüne machen Druck mit ihrer Europainitiative. Auf einen schnelleren Weg setzt nun die Europäische Bewegung Schweiz.

In einem Brief an alle Parlamentarier fordert «Kompass/Europa» eine Lösung beim Strom mit der EU. Das sorgt nun für Häme – weil die Allianz das Rahmenabkommen an vorderster Front mitversenkte.

Wer keine Solaranlage aufs eigene Dach bauen kann, hat immer mehr Möglichkeiten, in Gemeinschaftsprojekte zu investieren und so auch Geld zu verdienen. Zwei Baselbieter Modelle gehörten schon vor über 30 Jahren zu den absoluten Pionieren des Geschäfts. Sie spüren heute den Boom – wachsen aber trotzdem nicht ungebremst weiter.

Mitte-Präsident Gerhard Pfister will die Lohnschutz-Frage gelöst haben – und SP-Co-Präsident Cédric Wermuth einen Ausweg beim Arbeitnehmerschutz. Beide nehmen den Aussenminister in die Pflicht.

In der Europapolitik gibt es innerhalb der SP unterschiedliche Ansichten. Das war beim Rahmenabkommen nicht anders als bei der Frontex-Abstimmung und zeigt sich auch an der Personalie Mélenchon, der Premierminister Frankreichs werden will.

Bei dem Treffen in der EU-Zentrale erklärte der Vizepräsident der EU-Kommission, er sei bereit, im Juni in die Schweiz zu reisen. Das berichtet SP-Nationalrat Eric Nussbaumer nach einer einstündigen Diskussion mit Maros Sefcovic. Doch es gibt Bedingungen.

Prominenz aus der ganzen Schweiz weihte am Freitag in Dietikon die erste industrielle Power-to-Gas-Anlage des Landes ein. Diese produziert Gas als erneuerbaren Energiespeicher. Ein Wendepunkt in der Energiepolitik?

Die Hoffnungen auf ein schnelles Vorankommen in den Gesprächen mit der EU haben sich zerschlagen. Brüssel ist zwar zu gewissen Zugeständnissen bereit, hält aber weitgehend an den alten Forderungen zur Lösung der institutionellen Fragen fest.

Ein österreichischer EU-Abgeordneter wollte die Beziehung zur Schweiz kitten. Die Antwort auf seinen Vorstoss fällt unmissverständlich aus.

Europa hat mit Freude zur Kenntnis genommen, dass die Schweiz die Sanktionen gegen Russland integral mitträgt. Und der Nationalrat macht einen sanften Schritt hin zur Europäische Union.

Die Gruppierung Operation Libero hat die Lancierung einer Europa-Volksinitiative beschlossen. Mit dabei sind bislang nur die Grünen. Weitere mögliche Verbündete zögern, das Anliegen zu unterstützen.

Der Bundesrat soll die institutionellen Regeln mit der EU klären, um die Beziehungen weiterzuführen und zu erleichtern. Die Eckwerte dieses Dialogs sollen in einem Bundesgesetz definiert werden. Das will der Nationalrat.

Nach drei Jahren an der Spitze der Jungsozialisten verabschiedet sich die 26-jährige Frenkendörferin von der nationalen Bühne. Schon ab März sitzt sie dafür für die SP im Kantonsparlament. Leiser will sie nicht werden.

Die EU will Atom- und Gaskraftwerke als «grün» einstufen. Führt der Entscheid auch zu einem Umdenken in der Schweiz, die ein AKW-Neubau per Gesetz verboten hat?

Ein Stromabkommen mit der EU ist für die Schweiz nach dem gescheiterten Rahmenabkommen in weite Ferne gerückt. Vor allem in den Wintermonaten droht der Schweiz ab 2025 ein Stromengpass. Deshalb haben die Mitte-Parlamentarier nun eine Motion eingereicht, in der sie den Bundesrat beauftragen, mit der EU Verhandlungen über technische Vereinbarungen zu führen.

Aussenpolitiker des Nationalrats wollen die Kohäsionsmilliarde verdoppeln, um die EU zum Einlenken in der Forschungszusammenarbeit zu bewegen. Das Vorhaben hat wenig Aussichten auf Erfolg.

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats will der EU einen milliardenschweren Deal anbieten: Mehr Geld gegen die Wiederaufnahme der Schweiz bei den Wissenschaftsprogrammen Horizon und Erasmus+.

Der Baselbieter SP-Nationalrat wurde als Kandidat für das zweite Vizepräsidium bestimmt.

Zusammen mit den Grünen will die Operation Libero mit einer Volksinitiative Bewegung in die Europafrage bringen. Nun ist sie auf der Suche nach politischen Verbündeten.

Ob Ölheizungen, Benzinpreis oder Flugtickets: Nach dem Absturz des CO2-Gesetzes geht die Diskussion um Klima-Massnahmen erneut los. In der Klima-Arena geben sich die SVP-Imark, Grüne-Trede & Co. für einmal konstruktiv. Und kassieren dennoch eine Standpauke.

Jede dritte Auslandsstimme kommt aus der Eidgenossenschaft. Doch noch immer verzichten fast neun von zehn Deutschen in der Schweiz aufs Wählen.

Eine Parlamentsdelegation aus National- und Ständerat traf in Brüssel den neuen «Mister Schweiz», Kommissions-Vizepräsident Maros Sefcovic. Das Ziel der Schweizer war Deeskalation und der Deal: Kohäsionsmilliarde für Zugang zum EU-Forschungsprogramm. Ob das klappt, ist aber unsicher.

Die SPD wirbt mit Hilfe der SP Schweiz unter hiesigen Deutschen für Olaf Scholz. Sie ist den anderen Parteien weit voraus.

Das Bundesparlament verzichtet vorerst darauf, dem Bundesrat bei der Bewertung des Rahmenabkommens das Heft aus der Hand zu nehmen. Aussenminister Cassis kündigt eine Reise nach Brüssel an.

SP-Nationalrat Eric Nussbaumer (BL) beklagt mit dem CDU-Europaabgeordneten Andreas Schwab aus Baden-Württemberg den fehlenden Schwung bei der internationalen Zusammenarbeit ‒ und das fehlende Tempo bei der Schweizer Europapolitik.

Die beiden Basel gehen bei der Bekämpfung des Coronavirus einmal mehr eigene Wege: In Basel sind die Beizen geschlossen, in Baselland nicht. Die beiden Gesundheitsdirektoren Thomas Weber und Lukas Engelberger verteidigen ihre Alleingänge. Das wiederum stösst bei National- und Ständeräten grossteils auf Unverständnis.

Bei einem Arbeitsbesuch traf die EU-Delegation der Schweizer Bundesversammlung Repräsentanten der EU-Kommission. Ihr Fazit: Brüssel wartet auf die drei Klarstellungen aus Bern. Eine neue Debatte über die Rolle des Europäischen Gerichtshof würde die Glaubwürdigkeit des Bundesrats gefährden.

Der SP-Nationalrat Eric Nussbaumer hat eine Immobiliengenossenschaft gegründet. Hintergrund ist seine christliche Gesinnung. Die Genossenschaft beruht auf den Werten der Sozialdiakonie.

Der Baselbieter SP-Nationalrat Eric Nussbaumer spricht im Interview über die historische Corona-Session in Bern – und über Sündenböcke.

Der Streit um die Nachfolge von alt Nationalrat Sebastian Frehner lässt an Sinn und Zweck der parlamentarischen Gruppe zweifeln.

Hauchdünn lag sie von Beginn an vorne, bis sie auch in grossen Agglo-Gemeinden siegte: Die Grüne Maya Graf ist neue Baselbieter Ständerätin. Die Bürgerlichen allerdings zeigen sich skeptisch, ob sich die Biobäuerin einmitten wird.

Die FDP-Ständeratskandidatin Daniela Schneeberger reagiert auf die Empörung, die sie mit ihrem Wahl-Aufruf an SP-Wähler ausgelöst hat.

Die FDP-Kandidatin erarbeitet sich nur kleinen Vorsprung auf Maya Graf. Deren Chancen stehen im zweiten Wahlgang für den Baselbieter Ständeratssitz nach dem Rückzug von Eric Nussbaumer deutlich besser als im ersten.