Eva Herzog

Der Basler Regierungspräsident sagt, massgebend bei seiner Entscheidung sei seine Familie gewesen.

Alain Berset tritt Ende Jahr als Bundesrat zurück. Wer will seine Nachfolge antreten? Wer verzichtet? Und: Kann die SP ihre zwei Sitze in der Landesregierung überhaupt verteidigen? In diesem Bundesrats-Ticker halten wir Sie auf dem Laufenden.

Basel-Stadt und Baselland werden 2023/2024 in Stände- und Nationalrat gleichzeitig die Präsidentin und den Präsidenten stellen. Das soll gefeiert werden, sagten sich die Kantonsregierungen. Die Höhe des Betrags stösst jedoch auf Kritik.

Die Basler Ständerätin Eva Herzog verzichtet auf eine Bundesratskandidatur, wie sie am Mittwoch auf dem Kurznachrichtendienst X (vormals Twitter) bekannt gab.

Der Werkraum Warteck feiert sein Jubiläum mit einem Fest und einem Buchprojekt. Das Kulturlokal, das aus der Jugendbewegung der 1980er-Jahre entstand, ist längst im Mainstream angekommen.

Die Basler Ständerätin möchte ein Paket schnüren, um die steigenden Mietzinse in den Griff zu bekommen. Ihr Vorschlag aber wird von allen Seiten argwöhnisch aufgenommen.

Mit Balz Herter (Mitte) und Pascal Messerli (SVP) wollen im Herbst gleich zwei Kandidaten die bisherige Ständerätin Eva Herzog in Bundesbern ablösen. Ein Gespräch über die brisantesten Themen zeigt die Unterschiede, aber auch Gemeinsamkeiten auf.

«Einer von uns»: Darauf baut die Kampagne des Ständeratskandidaten der Basler Bürgerlichen. Im Ständerat könne Balz Herter als Vertreter der Mitte die Interessen des Kantons besser vertreten als die linke Amtsinhaberin Eva Herzog.

Nach dem historisch schlechtesten Resultat vor vier Jahren versprechen aktuelle Umfrageresultate Sitzgewinne – auch auf Kosten der Grünen. Mit den Themen Kaufkraft, Klimaschutz und Gleichstellung will die SP im linken Lager wieder die unbestrittene Vorherrschaft übernehmen.

Basel-Stadt stellt künftig im Nationalrat nur noch vier Mitglieder. Wer von den Bisherigen von Bundesbern Abschied nehmen muss, ist aber noch völlig offen.

Die SP-Ständerätin wird von Balz Herter von den Bürgerlichen und SVP-Präsident Pascal Messerli herausgefordert. Gefährlich werden kann der Amtsinhaberin aber wohl keiner.

Die Schweiz wählt in vier Monaten ein neues Parlament. Für Basel-Stadt und Baselland bedeutet das nach den Sommerferien heftige Wahlkampf-Debatten: Im Brennpunkt stehen gleich mehrere polarisierende Verkehrsfragen und die nächste Runde im politischen Klima-Kampf.

Vor einem halben Jahr sass er neben Eva Herzog (SP) in Bern. Das würde er sofort wieder tun, sagt Hans-Peter Wessels (SP). Er schätzt die Chancen der Region Basel auf einen Bundesratssitz nach dem Rücktritt von Alain Berset als gut ein.

Überraschend hat die Mitte am Montag ihre drei Mitglieder für die PUK im Fall Credit Suisse bestimmt: Die Ständerätinnen Isabelle Chassot und Heidi Z’graggen werden auch fürs Präsidium gehandelt. Die SP verzichtet derweil darauf, Finanzpolitikerin Eva Herzog zu nominieren.

Am Freitag hat die SP-Ständerätin ihre politischen Ziele und ein parteiunabhängiges Komitee für den Wahlkampf vorgestellt. Gewählt wird am 22. Oktober.

Schuss vor den Bug: Der Ständerat weigert sich, das Geld für den vollen Teuerungsausgleich für Bundesbeamte zu gewähren. Der symbolische Entscheid macht deutlich: Der komfortable Beamtenstatus gerät zusehends unter Druck.

Es klingt nach verkehrter Welt: Der Wirtschaftsverband Economiesuisse ist für eine Steuererhöhung für Grosskonzerne, während die SP die Umsetzung ablehnt. Weshalb ist das so – und worum geht es überhaupt? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Wer Militärdienst leistet, erhält bis zu 275 Franken täglich in Form des Erwerbsersatzes. Für Mütter beträgt die Entschädigung hingegen maximal 220 Franken. Das missfällt Parlamentarierinnen von Grünen bis FDP.

Jessica Brandenburger von der SP und Balz Herter von der Mitte sind in der Basler Polit-Szene das neue Paar über die Parteigrenzen hinweg. Wegen des Ständerats-Wahlkampfes und Herters Kandidatur ist die Konstellation zwar immer noch privat, aber nicht ganz ohne Brisanz.

Der Präsident der Basler Mitte ist bei den Ständeratswahlen vom 22. Oktober der gemeinsame Kandidat der Bürgerlichen. Der 39-jährige Herter gilt gegen Amtsinhaberin Eva Herzog (SP) als grosser Aussenseiter. Im Interview verrät der Kleinbasler, wie er Herzog doch noch gefährlich werden kann.

Der Basler Mitte-Präsident wird bei den Wahlen im Herbst für das bürgerliche Bündnis gegen SP-Ständerätin Eva Herzog antreten. Viel mehr als ein Achtungserfolg wird wohl nicht drin liegen. Doch der 39-Jährige hat letztlich noch anderes im Sinn.

Die Basler Genossinnen und Genossen beschliessen Stimmfreigabe zur Umsetzung der OECD-Steuer, die am 18. Juni auf eidgenössischer Ebene zur Abstimmung gelangt. Die unklare Position der grössten Partei des Stadtkantons ist auch eine Ohrfeige für die drei eigenen Regierungsräte. Zumindest eine sanfte.

Die langjährige Baselbieter Mitte-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter hat sich entschieden: Sie will bei den Wahlen im Herbst erneut antreten. Dank einer Verbindung mit GLP und EVP wird sie ihren Sitz in Bern mit einiger Wahrscheinlichkeit verteidigen können. Im Interview spricht die 59-Jährige über Europa, die Bankenkrise – und eine mögliche weitere Bundesratskandidatur aus der Region.

Für die nationalen Wahlen vom 22. Oktober hat nun auch die Basler Mitte (vormals CVP) ihre Listen zusammengestellt. Parteichef Balz Herter ist der Spitzenkandidat für den Nationalrat – und er liebäugelt mit einer Kandidatur bei den gleichzeitigen Ständeratswahlen.

Die Basler SP-Ständerätin Eva Herzog will sich als Städtepolitikerin profilieren. Jetzt verlangt sie per Interpellation Antworten vom Bund, wie Schweizer Städte direkt an den Verhandlungstisch mit der EU geladen werden können. Der Kanton Basel-Stadt macht munter mit.

Einst geboren aus den Moritaten früher Zeitungsverkäufer, ist der Schnitzelbank zu jener Basler Kunstform geworden, die ausserhalb der eigenen Region wohl am meisten konsumiert wird. Das ist kein Zufall.

Der Fifa-Präsident Gianni Infantino, Bundesrat Alain Berset und Eva Herzog sind in diesem Jahr die Quotenrenner.

Am 12. März entscheidet das Basler Stimmvolk über neue Steuersenkungen im Umfang von 88 Millionen Franken. Basta-Grossrat Oliver Bolliger kritisiert, dass Basel-Stadt mit den Entlastungen für Reiche den Steuerwettbewerb weiter anheize.

Am Mittwochabend nominierten die SP und die GLP ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Nationalratswahlen. Bei den Grünliberalen gibt es mit dem amtierenden Grossratspräsidenten Bülent Pekerman eine Überraschung.

Die LDP und FDP gehen zusammen mit den Grünliberalen, der Mitte und der EVP in den Wahlkampf. Begeisterung über diesen Schulterschluss will allerdings keine aufkommen.

Nach ihrer Nichtwahl zur Bundesrätin nimmt die Basler Ständerätin das Lobbying der Städte auf ihre politische Agenda. Ein Haus in Bern soll der Sichtbarkeit helfen.

Als Reaktion auf ihre Niederlage bei den Bundesratswahlen will SP-Ständerätin Eva Herzog sich noch deutlicher für die Anliegen der Städte starkmachen.

Gedanken des Solothurner alt Regierungsrats Christian Wanner (FDP) nach den Bundesratswahlen.

Die Wintersession des Parlaments fand vom 28. November bis zum 16. Dezember statt. Alle wichtigen Debatten, Ergebnisse und bemerkenswerten Vorkommnisse im Bundeshaus finden Sie in unserem Newsblog.

Die Nicht-Wahl Eva Herzogs in den Bundesrat habe auch damit zu tun, dass für eine Baslerin die Konstellation nicht gestimmt habe, sagt René Rhinow. Der frühere Baselbieter Ständerat gibt aber beiden Basel auch einen Teil der Schuld für ihre lange Absenz in der Landesregierung: Sie seien zu passiv.

Wo die Stadt aufhört und das Land anfängt, ist nicht so einfach zu beantworten. Klar ist aber: Die urbansten Räume der Schweiz sind nicht mehr im Bundesrat vertreten.

Städtische Politiker bringen sich zu wenig in nationale Debatten ein. Sie verstecken sich lieber im Schneckenhaus und denken dort über die Optimierung von Velowegen nach. Das ist nicht ihr einziger Fehler.

Im kommenden Herbst stehen National- und Ständeratswahlen an. SVP-Grossrat Joël Thüring glaubt, dass es für LDP, FDP und Mitte nun noch schwieriger werden wird, die in der Bundesratswahl eben unterlegene Ständerätin Eva Herzog anzugreifen.

Der Frust über die Nichtwahl von Eva Herzog wird durch den Politerfolg bei der OECD-Steuer versüsst. Beides zusammen war nicht zu haben.