FDP

Um 8,7 Prozent steigen die Krankenkassenprämien nächstes Jahr. Während Mitte-links eine Aufstockung der Prämienverbilligung nicht ausschliesst, tönt es im bürgerlichen Lager etwas anders.

Zwei Kehrsiter Landratsmitglieder kritisierten die Breite und einzelne Elemente der sanierten Kehrsitenstrasse. Mit der Antwort der Regierung sind sie unzufrieden.

Die finanzielle Last für die Haushalte steigt nicht nur wegen höherer Mieten und Energiepreise. Die Prämien steigen um mehrere hundert Franken pro Jahr, das trifft viele besonders empfindlich. Die Politik wirbt nun mit neuen und vor allem auch alten Rezepten. Was taugen sie?

Die Nidwaldner Regierung hatte im Rahmen eines Vorstosses Fragen zum Asylwesen beantwortet.

Im Rahmen der Landratssession wurde dem verstorbenen Mitglied gedacht.

Das Kantonsparlament berät über zwei Verfassungsinitiativen. Bei der Transparenzinitiative liegt die Annahme eines Gegenvorschlags im Bereich des Möglichen.

Der Landrat hat einen Kredit von 1,26 Millionen Franken genehmigt. Damit soll der überflutungsgefährdete Strassenabschnitt angehoben werden. Es wird mit einer Bauzeit von drei bis vier Jahren gerechnet.

Die Urner Regierung ist bereit, zusammen mit der Ratsleitung zu prüfen, ob und wo der Schutz und die Sicherheit der Urner Landratssessionen erhöht werden könnte. Sie beantragt, eine entsprechende Parlamentarische Empfehlung zu überweisen.

Die Basler Freisinnigen haben um ihren Topkandidaten Baschi Dürr herum eine eher unterdurchschnittlich besetzte Hauptliste aufgestellt. Nun sollen ältere Parteigranden auf einer Unterliste helfen, den angepeilten Sitz im Nationalrat zu holen.

Im Oktober/November entscheiden die Einwohnerräte von Brugg und Windisch über die nächste Kredittranche für die Testplanung. SP und Grüne überlegen sich, einen Rückweisungsantrag zu stellen. Denn sie vermissen im Testprogramm die Variante ohne Zentrumsentlastung. Nun zeigt sich auch, dass der erste Kredit massiv überschritten wurde.

Der Stadtrat nimmt seine Verantwortung wahr, indem er dafür sorgt, dass der Standort Zug in vielerlei Hinsicht attraktiv ist. Dies schreibt er in seiner Antwort auf die Gewerbe-Interpellation der SVP- und FDP-Fraktion. Sei dies bei der Steuerbelastung, bezüglich Aufenthalts- und Lebensqualität oder bei der Wohn- und Arbeitsplatzsituation.

In Medienmitteilungen und auf Anfrage werden die Nationalitäten von mutmasslichen Straftätern von der Aargauer Kantonspolizei genannt. Nun fordert eine Motion aus der FDP, die Herkunft der Täter sei auch in der polizeilichen Kriminalstatistik auszuweisen. So sollen Muster und Trends besser erkannt werden.

Weniger Leistungen, dafür tiefere Prämien: Das fordern die Freisinnigen bei den Krankenkassen auf nationaler Ebene. FDP-Grossrat Yannick Berner stellt das Modell der Budget-Kasse jetzt im Aargau zur Diskussion. SP-Co-Präsident Stefan Dietrich sagt, für schlecht Versicherte könnte dies in einer Katastrophe enden.

Im Vergleich zu anderen Kantonen hat der Aargau einen milden Umgang mit Lehrpersonen ohne Diplom: Sie müssen nur eine kleine Lohneinbusse hinnehmen. Nun will SP-Grossrätin Simona Brizzi die Regeln verschärfen.

Erst im Juni musste der Gemeinderat einen Nachtragskredit für den Umbau und die Erweiterung des Werkhofschulhauses sprechen. Nun folgt der nächste Hammer: Das Projekt wird den Vorgaben der Solothurner Gebäudeversicherung nicht gerecht.

Unsere exklusive Wahlumfrage bestätigte: Die bisherigen Ständeratsmitglieder haben die Nase vorn. Links ist mit deren Arbeit nicht zufrieden.

Am grössten Gericht des Bundes bekämpfen sich Richter mit Strafanzeigen und Indiskretionen. Der Streit zwischen «Aufräumern» und der «alten Garde» geht hinauf bis in die Gerichtsleitung.

Für die Bahnofsaufwertung hat sich ein Pro-Komitee gebildet. Politikerinnen und Politiker aus sechs Parteien werben für ein Ja am 22. Oktober. Sie befürchten aber, dass für die Gegner nur die Kosten im Vordergrund stehen und die Qualitäten des Projekts untergehen.

Der Einwohnerrat hat das Budget 2024 zwar genehmigt, allerdings erst nach langer Diskussion und zahlreichen Anträgen. Die Bürgerlichen sind alles andere als zufrieden.

Das Pensionskassengesetz wird angepasst. Die Pensionskasse Nidwalden soll dadurch attraktiver werden. Die Antworten aus der Vernehmlassung zeigen Uneinigkeit bei den Parteien.

Der Stadtrat von Frauenfeld hat seine Ziele für die Legislatur bis 2027 bekannt gegeben. Einzelne stammen aus der letzten Legislatur wie etwa jene für den Verkehr, die Infrastrukturen und Soziales. Andere ploppen neu auf, darunter der Fachkräftemangel oder die Folgen des Ukraine-Kriegs.

Kurz nach der deftigen Prämienrunde überbieten sich die Parteien mit Lösungsvorschlägen. Auffallend dabei: Jede Partei kocht ihr eigenes Prämien-Süppchen. Zu Kompromissen ist keine Seite bereit.

Das Budget der Stadt Zürich für das Jahr 2024 lässt ein Minus von 175 Millionen Franken erwarten. Hochbleibende Steuererträge und Investitionen in eine langfristige Bevölkerungs- und Arbeitsplatzentwicklung haben einen Einfluss auf die Budgetvorhersage.

Auf dem Spiesshöfli-Areal sollen zumindest entlang der Tramstrecke bald Wohnungen gebaut werden. Der Anteil an kostengünstigen Wohnungen ist aber umstritten, ebenso die Frage, ob am Birsig nicht besser ein kleiner Park entstehen soll.

Die Forderung, eine Standesinitiative zur Beschränkung des Verbandsbeschwerderechts einzureichen, stösst bei der Urner Regierung auf Ablehnung. Sie beantragt dem Urner Landrat am 4. Oktober, die Motion als nicht erheblich zu erklären.

Wir haben bei den Parteien und Kandidatinnen und Kandidaten aus Ob- und Nidwalden nachgefragt, wie viel sie für den Wahlkampf ausgeben. Komplett transparent zeigten sich wenige.

Turgis Frau Vizeammann Astrid Barben und Gemeinderat Emanuel Ritzmann wollen den Sprung ins Badener Stadtparlament schaffen. Dafür sind sie der FDP beigetreten.

Er will die Zuwanderung begrenzen, staatliche Gelder für neue AKW ausgeben und hält das Netto-Null-Ziel für übertrieben. Im Interview spricht SVP-Ständeratskandidat Christian Imark über das Haifischbecken Bern, seine Emotionen und fehlenden Unternehmergeist in Bern.

Über 51 Millionen Franken an Ausgaben im Nationalratswahlkampf wurden offengelegt. In dieser Übersicht erfahren Sie, wie viel Geld in den Kantonen eingesetzt wird und welche Kandidierende von wem unterstützt werden.

Eine Umfrage gibt Aufschluss darüber, wie die Parteien bei den Wahlen im Herbst abschneiden könnten. Manche lassen sich davon nicht beirren, andere geben jetzt erst recht Gas.

Unter dem Druck der Realitäten erwägt Berlin eine strengere Migrationspolitik. Schnell und konfliktfrei werden sich die Probleme nicht lösen lassen, doch die neue Einigkeit darüber, dass sich etwas ändern muss, ist schon ein Fortschritt.

Das Budget 2024 der Stadt Aarau geht wie vom Stadtrat vorgeschlagen mit einem Steuerfuss von 96 Prozent an die Urne. Der Einwohnerrat lehnte alle Spar-Anträge von SVP sowie FDP ab und baute die Leistungen sogar noch aus.

Unter welchen Bedingungen Tempo 30 eingeführt werden soll, will die Regierung in einem Planungsbericht beantworten. Forderungen nach einem Moratorium für neue Tempo-30-Strecken lehnt sie aus rechtlichen Gründen ab. Neue Anträge kann sie wegen fehlender Ressourcen derzeit aber nicht bearbeiten.

Es sind Namen aus unterschiedlichen Parteien, die sich mit der Volksinitiative «für einen Birsigpark» gegen die Quartierplanung auflehnen. Während sie vom Birsigstrand träumen, warnen die Eigentümer vor verloren gegangenem Wohnraum.

Die Sitzung des Kantonsrat Appenzell Ausserrhoden beinhaltete neben der Beratung über die Teilrevision des Steuergesetzes Wahlen ins Kantonsgericht. Die Fragestunde wurde rege genutzt.

Die FDP hatte sich zum Ziel gesetzt, am Parteitag ihren Kandidaten Nico Fankhauser der Engelberger Bevölkerung näherzubringen.