Die Baselbieter Regierung will den Landrat abschliessend entscheiden lassen, ob der Kanton zusätzliche 500'000 Franken ans Esaf spricht, um einen Konkurs abzuwenden. Die Finanzkommission empfiehlt nun das fakultative Referendum.

Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat eine Diskriminierung von Männern festgestellt. Wenn das jüngste Kind 18 Jahre alt wird, erhalten Witwer künftig weiterhin eine Rente. Der Bund verspricht ab sofort Leistungen. Aus den Kantonen ertönt Kritik.

Der 39-Jährige stellt die Konformität der Covid-19-Verordnung mit der eidgenössischen Verfassung in Frage. Sein Versuch, über einen Strafbefehl an die höchste juristische Instanz zu gelangen, schlug fehl. Rückblick auf einen steinigen Weg, der ihn ernüchtert zurücklässt.

Wie bereits angekündigt, läuft die Amtszeit des Direktors Josef Helfenstein per Ende 2023 aus. Die Findungskommission für die Direktion des Kunstmuseums Basel nimmt nun ihre Arbeit auf.

Gratis-ÖV-Initiativen sind schweizweit juristisch umstritten. Auch über jene der Juso im Baselbiet könnte aber abgestimmt werden, obwohl sie die Regierung aktuell für rechtsungültig hält.

Was Freiburgerinnen und Stadtzürcher nicht dürfen, ist im Kanton Waadt möglich: Über die Einführung des kostenlosen öffentlichen Verkehrs abstimmen. Das sind die Gründe.

Geimpften und Genesenen bleibt die Quarantäne erspart: Mit diesem Argument warb der Bundesrat für das Covid-19-Gesetz. Doch bereits einen Monat nach der zweiten Abstimmung gilt das nicht mehr. Der Thurgauer Gesundheitsdirektor Urs Martin findet das «staatspolitisch bedenklich».

Wo es keinen Bezug gibt zum Postgeschäft, hat der Staatskonzern nichts zu suchen. Das sagt der Jurist, der im Auftrag des Post-Konkurrenten Abacus eine Expertise erstellt hat.

Die Postaufsichtsbehörde hat nun nicht nur vor Gericht, sondern auch im Parlament zu kämpfen.

Der Zürcher Staats- und Verwaltungsrechtsprofessor Felix Uhlmann kritisiert die Gutscheine für Leute, die andere zum impfen überreden. Es gebe dafür keine gesetzliche Grundlage.

Er wurde an Ostern 2020 festgenommen. Der umfangreiche Untersuchungsbericht bringt neue Details zum Umgang der Behörden mit dem Arzt aus Wettingen zutage.

Dass nach den Sportferien in 260 Klassen Spucktests durchgeführt werden, stösst bei Eltern auf Unmut. Mit Widerstand habe man gerechnet, sagt Bildungsdirektor Stephan Schleiss.

Wegen Drohungen in den Sozialen Medien war Thomas Binder von der Sondereinheit Argus der Kantonspolizei festgenommen worden und in die Psychiatrie eingewiesen worden. Nachdem Binder das Vorgehen kritisierte, wurde eine externe Untersuchung eingeleitet. Die Resultate liegen nun vor. Binder übt weiter Kritik.

Die Finanzkontrolle prüft, ob Basler Grossräte mit Staatsgeld gegen die Primateninitiative Beschwerde erheben durften.

Finanzkontrolle prüft, ob Grossräte mit Staatsgeld gegen die Primateninitiative Beschwerde erheben durften.

Ist die Verschärfung der Corona-Massnahmen für Bars und Clubs rechtlich haltbar? Felix Uhlmann bezweifelt es.

Die Kunstkommission des Basler Kunstmuseums löst den Restitutions-Fall Glaser mit einer Vereinbarung, die alle das Gesicht wahren lässt.

Die Affäre um die illegale Buchungspraxis bei Postauto hat den Gewinn des Mutterhauses 2017 um 138 Millionen auf 420 Millionen gedrückt. Urs Schwaller, Verwaltungsratspräsident der Post, erklärt wie er den Skandal aufarbeiten will.

Der Datenschützer fordert seit zwei Jahren eine Klärung, wer Zugriff auf sensible Personendaten haben darf. Um weitere Rechtsfälle zu vermeiden, erarbeite die Kantonspolizei eine Schulung zum Umgang mit sensiblen Daten

Nach Hinweisen des Nachrichtendienstes auf den sogenannten „Türkei-Spitzel“ wäre ein rascheres Einschreiten der Basler Polizeileitung „durchaus erfolgsversprechend“ gewesen. Offensichtlich sei der Handlungsbedarf unterschätzt worden.

Felix Uhlmann erbt von Kanzleipartner Peter Mosimann das Präsidium der Basler Kunstkommission.

Der Stiftungsrat der Zürcher BVK ist komplett. Bei der Erneuerungswahl haben drei Arbeitnehmer- und zwei Arbeitgeber neu den Sprung in das oberste Organ der Pensionskasse geschafft.

Der mutmassliche Basler Polizei-Spion Y. wird freigestellt und festgenommen – nun übernimmt ein externer Experte die Untersuchung.

Der Verwaltungsrat der AR Informatik AG soll nicht mehr die eigenen Entschädigungen festlegen ­können. Dies schlägt der Regierungsrat in seiner Antwort auf ein Postulat von Markus Brönnimann vor.

Wer hat an einer Tankstelle E-Mails ausgedruckt? Weshalb wird ein Untersuchungsbericht ausgerechnet jetzt publik? Geheimniskrämerei um das Kanti-Leck mit vielen offenen Fragen.

Die kantonseigenen Areale der Rheinhäfen in Birsfelden und Muttenz sollen vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen umgewidmet werden. Dies schlägt die Baselbieter Regierung dem Landrat aufgrund eines Rechtsgutachtens vor.

Die Stiftungsaufsicht der beiden Basel senkt auf Anfang 2015 ihre Gebühren für die ihr unterstellten gemeinnützigen Stiftungen um rund 15 Prozent.