Finanzausgleich

Drei neue Reglemente verabschiedete die Synode, das evangelisch-reformierte Parlament beider Appenzell, in erster Lesung kürzlich in Herisau. Emotional diskutiert wurde der Finanzausgleich. Wenn eine Gemeinde unter 500 Mitglieder fällt, erhält sie keine Mittel mehr.

Der Finanzausgleich unter den Solothurner Gemeinden funktioniert. So gut sogar, dass die Regierung heuer das System minimal anpassen wollte, um die Gebergemeinden leicht zu entlasten. Doch davon wollte eine knappe Mehrheit des Kantonsrats nichts wissen.

Nach den jüngsten Enthüllungen zu den nach wie vor bestehenden Missständen bei der Solothurner Ausgleichskasse wird das Thema am Mittwoch, 13. September, nun auch die Politik beschäftigen. Die SP wie auch die SVP haben dringliche Aufträge eingereicht.

An der Dietiker Gemeinderatssitzung waren sich FDP, SP/AL, Mitte und GLP einig, dass der Stadtrat noch zu wenig macht, um sich beim Kanton gegen hohe finanziellen Lasten zu wehren.

Der Solothurner Kantonsrat tritt am Dienstag zur Septembersession zusammen. Er hat sich unter anderem auch mit den National- und Ständeratswahlen zu beschäftigen.

Trotz eines Ressourcenausgleichs im Kanton Zürich gehört Dietikon zu den Gemeinden, die nicht zuletzt wegen der Sozialhilfe hohe finanzielle Lasten tragen müssen, auf die sie keinen Einfluss haben. Für eine faire Verteilung der Kosten will der Stadtrat auch die Zentrumslasten des Bezirkshauptorts vermehrt in den Fokus rücken.

Wenn es um die Zahlungen für den Nationalen Finanzausgleich (NFA) geht, gibt es eine Konstante: Der Kanton Zug bezahlt jedes Jahr mehr. Neuste Zahlen aus Bern zeigen, dass sich daran in naher Zukunft kaum etwas ändern wird.

Die ganze Ostschweiz hängt am Tropf des nationalen Finanzausgleichs. Allerdings fällt auf: Appenzell Innerrhoden gewinnt seit Jahren an finanzieller Stärke und ist vom Ostschweizer Schlusslicht zum Spitzenreiter aufgestiegen. Die neusten Zahlen bestätigen den Trend.

Ab dem 1. April 2024 soll für rund 350 Mitarbeitende der Stadt Affoltern am Albis die 38-Stunden-Woche gelten. Der Schritt kostet die Stadt 2,3 Millionen Franken im Jahr. Kann sie sich das leisten?

Jede Gemeinde im Wynental bekommt Geld aus dem Finanzausgleich. Erneut. Nur eine der neun Ortschaften erhält weniger als 100 Franken pro Person.

Der Regierungsrat will die sogenannte Abschöpfungsquote für den Finanzausgleich unter den Gemeinden zwar leicht senken. Aber bei weitem nicht genug, findet man auf der Seite der Gemeinden, die zahlen müssen.

Den meisten Solothurner Gemeinden geht es nach wie vor gut, das entlastet das System des Finanz- und Lastenausgleichs etwas.

Ans Altersheim Gosmergartä und weitere Institutionen zahlt die Gemeinde jährlich einen fünf- bis sechsstelligen Beitrag. Nach dem Wegfall des Kantonsbeitrages könnte dies bei einer Steuererhöhung dereinst ein Faktor sein.

65 Gemeinden zahlen ein, 132 erhalten Beiträge: Das ist der Finanzausgleich 2024 zwischen den Gemeinden. Die Verschiebungen gegenüber letztem Jahr sind klein, der Ausgleich stabil. Erfahren Sie hier, ob ihre Gemeinde auf der Nehmer- oder der Geberseite ist.

Die Firmensteuern sprudeln im laufenden Jahr ausgesprochen kräftig. Deshalb kann der Kanton Luzern den Vollausfall der Nationalbankgelder verkraften. Dennoch warnen die Bürgerlichen vor zu hohen Ausgaben.

Der Regierungsrat hat den Verteilschlüssel des kantonalen Finanzausgleichs genehmigt, Ende Juni werden die Gelder an die Gemeinden ausbezahlt. Besonders viel erhält in diesem Jahr im Vergleich zu 2022 Waldstatt.

Das Schlieremer Parlament genehmigte die positive Rechnung der Stadt und liess sich über den kantonalen Finanzausgleich aus.

Die 21 reichsten Gemeinden im Kanton Baselland bezahlen insgesamt 75,3 Millionen in den Finanzausgleich. Die Restlichen 65 Gemeinden beziehen 65,4 Millionen Franken. Die restlichen 9,9 Millionen Franken werden in den Ausgleichsfond bezahlt.

Der Kleine Kirchenrat präsentiert eine Rechnung mit einem Erfolg von 2,2 Millionen Franken. Neu geregelt wird der Finanzausgleich.

Der Kanton Zug wird wohl 2027 der grösste Zahler in den Nationalen Finanzausgleich (NFA) werden. Das System setze jedoch falsche Anreize und müsste angepasst werden, ist der Fachmann überzeugt.

Der Kanton Zug wird bald mehr in den NFA zahlen als der Kanton Zürich. Der Steuerfuss spielt dabei weniger eine Rolle als das Ressourcenpotenzial. Da aber schwächelt der Nachbarkanton.

Seit der Renovation der christkatholischen Stadtkirche im Jahre 2018 darbte die Kirchgemeinde. Jetzt erscheint mit einer positiven Rechnung Licht am Ende des Tunnels. Doch Vorsicht ist geboten.

SVP-Kantonsrat Stephan Tobler will den Thurgau vom Nehmer- zum Geberkanton machen. Weder Regierung noch die Ratsmehrheit kann er dafür begeistern. Denn anders als über eine riskante aggressive Tiefsteuerpolitik wäre dieses Ziel kaum zu erreichen. In der Diskussion über seine Interpellation buchstabiert Tobler zurück.

Was will die Regierung gegen die erwarteten Defizite machen? Auslöser einer entsprechenden Anfrage waren das prognostizierte hohe Minus im Budget 2023 sowie die ebenfalls defizitären Finanzpläne für die kommenden Jahre.

Nach kritischen Äusserungen der Mörschwiler Gemeindepräsidentin Martina Wäger in den Spalten des «St.Galler Tagblatts» verteidigt die St.Galler Stadtpräsidentin Maria Pappa ihre deutliche Forderung nach einer Anpassung des kantonalen Lasten- und Finanzausgleichs.

Die neusten Zahlen zum interkantonalen Finanzausgleich freuen zwei grosse Luzerner Gemeinden besonders. Und Meggen als grösste Zahlerin nimmt die weiter gestiegene Belastung solidarisch hin.

Die Stadt St.Gallen ächzt unter den steigenden Zentrumslasten und fordert einen faireren Finanzausgleich. In den umliegenden Gemeinden zeigt man zwar teilweise Verständnis für das Anliegen, kritisiert aber den Zeitpunkt der Forderungen. Eine Studie zu den Zentrumslasten hat sogar die Aufwände für die öffentlichen WCs berücksichtigt.

Zwei Kantone dürften von den zusätzlichen Einnahmen durch die OECD-Mindeststeuer besonders profitieren. Doch nur einer davon bekommt im Abstimmungskampf dauernd aufs Dach.

Basel-Stadt und Zug dürften dank der OECD-Mindeststeuer mit Abstand am meisten zusätzliche Einnahmen erhalten. Dabei sind ihre Kassen bereits gut gefüllt – und das kommt auch den Einwohnern zugute, wie ein Vergleich aller 26 Kantone zeigt.

Die Kantonshauptstadt ächzt unter ihren Zentrumslasten und fordert einen stadtgerechteren Finanzausgleich. Bürgerliche Finanzpolitiker winken ab und nehmen die Regionsgemeinden in die Pflicht. Die Regierung lässt sich noch nicht in die Karten blicken.

Die Rollenverteilung zwischen armen und reichen Kantonen scheint unverrückbar. Der Aufstieg vom Nehmer- zum Geberkanton im Finanzausgleich ist kaum zu schaffen. Der Thurgauer Regierungsrat lehnt es ab, sich ein solches Ziel zu setzen.

Zwei Studien haben den Obwaldner Finanzausgleich analysiert. Den darauf gestützten Bericht des Regierungsrats nimmt der Kantonsrat zur Kenntnis. Ein Verbesserungsvorschlag gab zu reden.

Von der neuen Mindeststeuer für internationale Unternehmen würden die reichen Kantone zu stark profitieren, warnten Ostschweizer Politikerinnen und Politiker von links bis Mitte. Jetzt, kurz vor der Abstimmung, ist die Kritik der Bürgerlichen verstummt. Warum?

Der St.Galler Stadtrat fordert einen faireren Finanzausgleich. Maria Pappa, Guido Etterlin, Oskar Seger und Donat Kuratli diskutierten bei Moderator Dumeni Casaulta über Geldtöpfe, Sparpakete und Busse.

«St.Gallen kommt nicht mehr vorwärts»: Das sagte Stadtpräsidentin Maria Pappa am Dienstag. Die Kantonshauptstadt ist zwar der Motor der Region, doch sie ächzt unter steigenden Zentrumslasten. Nun hat der Stadtrat genug davon und beginnt beim Kanton für fairere Abgeltungen zu hausieren.

Der St.Galler Stadtrat hat die Zentrumslasten der Stadt neu erheben lassen. Die Studie zeigt: Die Stadt erbringt jedes Jahr Leistungen von 12 Millionen Franken, für die sie nicht entschädigt wird.

Vier Gemeinden zahlen, sieben Gemeinden profitieren. Der Regierungsrat hat die Finanzausgleichsbeiträge an die anspruchsberechtigten Gemeinden für 2024 festgelegt.

Eine um eine Million besser als erwartete Rechnung sowie die Diskussion um die Finanzierung von Kitaplätzen prägten die Ratssitzung im Gemeindehaus Selzach.