Grosser Rat Basel-Stadt

Die Hafen-Initiative der Juso will die Entwicklung an Klybeck- und Westquai steuern und ein «Luxus-Quartier» verhindern. Das will auch die grossrätliche Baukommission. Ihr sind aber die Vorgaben der Initiative zu starr. Sie legt einen Kompromiss vor, der es in sich hat.

Jetzt wird es ernst mit den Auto-Hindernissen für die Basler Innenstadt: Das Bau- und Verkehrsdepartement hat fünf Polleranlagen ausgeschrieben, weitere fünf könnten folgen. Wer die Einrichtungen errichten will, muss zahlreiche Bedingungen erfüllen.

Die Initiative «Basel baut Zukunft» will mindestens 50 Prozent gemeinnütziges Wohnen für die grossen Transformationsareale der Stadt wie das Klybeck. Nun kontert die Regierung mit einem Gegenvorschlag, der einen Anteil von einem Drittel an günstigen Wohnungen vorsieht.

Franz-Xaver Leonhardt ist der Gastgeber der Stunde: Er ist eben vom Schweizer Branchenverband zum Hotelier des Jahres gekürt worden. Der Chef der Krafft-Gruppe eröffnet nächste Woche den fünften Betrieb. Auf den Spuren eines Kreativkopfs, der auch in der Politik eine gute Falle macht.

Baum ist nicht gleich Baum. Heute werden die Bäume in Basel bereits im Baumkataster erfasst. Doch eine wichtige Erhebung fehlt laut dem Grünen-Grossrat Béla Bartha. Deshalb reichte er nun eine Motion ein.

Drei Personen in einer Zelle mit offener Toilette: Die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates prangerte an ihrer Jahresmedienkonferenz die Situation im U-Haft-Gefängnis Waaghof an.

Der Präsident der Jungen SVP Schweiz zieht von Basel in den Aargau und gibt deshalb sein Amt im Basler Grossen Rat per April 2023 ab. Er sagt aber auch, dass sein politisches Wirken eher noch zunehmen werde. Was heisst das?

Die Umgestaltungspläne für den Barfüsserplatz wurden vom Parlament mit überwältigender Mehrheit angenommen. Damit wurden 1,4 Millionen Franken für Wettbewerb und Pilotprojekt gesprochen. Ziel ist ein autofreier und begrünter Platz.

Das Junge Grüne Bündnis (JGB) sagt sich notgedrungen von einer seiner Mütter los: Es wird die Grossratswahlen 2024 gemeinsam mit den Grünen bestreiten; die Linkspartei Basta (Basels starke Alternative) ist nicht mehr Mutterpartei des JGB. «Für uns ist das ein einschneidender Moment», sagt JGB-Präsidentin und Grossrätin Fina Girard.

Eine Interpellation zum Basler Polizeieinsatz während der Demonstration zum internationalen Tag der Frau am 8. März führte im Grossen Rat zu einer langen Diskussion. Es wurden harsche Vorwürfe und grosse Unzufriedenheit auf beiden Seiten laut.

Vor vier Jahren sprach sich der Grosse Rat für den Pilotversuch aus, um die Abfallentsorgung in Basel weiterzuentwickeln. Der von den Containern ausgehende Lärm und Geruch sei für die Quartierbewohnenden «verträglich», argumentiert der Kanton und weist die rund 90 Einsprachen ab.

Ein Komitee von SVP bis SP wirbt für die Steuersenkungen, über die in Basel-Stadt am 12. März abgestimmt wird. Das 88 Millionen Franken schwere Paket komme nicht nur Reichen zugute.

Am kommendem Montag beginnt die Umgestaltung des Dreispitzknotens. Die Bauarbeiten dauern voraussichtlich bis Ende 2024. Die Bushaltestelle Dreispitz der Linien 36, 37 und 47 muss verschoben werden. Auf den Linien 10 und 11 gibt es einen Tramersatz mit Bussen.

Auf dem Basler Transformationsareal Wolf entstehen in den nächsten Jahren Wohnungen für 1200 Menschen. Zur Erschliessung des Areals ist eine neue Fussgänger- und Velobrücke über das Gleisfeld der SBB nötig. Diese soll nun planerisch vorgezogen werden.

Die seit vergangenen April in beiden Basel geltende Obergrenze für Ärztezulassungen im ambulanten Bereich muss auf dem Land vors Parlament. Basel-Stadt sieht sich vom Baselbieter Kantonsgerichtsurteil nicht betroffen. Das kommt bei Spitälern und Politik in der Stadt nicht gut an.

Der geplante Zubringer Bachgraben-Allschwil liefert im Grossen Rat Stoff für eine ideologische Debatte ums Auto. Die Petition, die den Zuba-Strassentunnel verhindern wollte, fand jedoch keine Mehrheit im Basler Parlament.

Der SVP-Grossrat Pascal Messerli fordert, dass die Kriminalpolizei aus der Staatsanwaltschaft ausgegliedert wird. Weil die Staatsanwaltschaft Aufgaben an die Kriminalpolizei abgebe, könne diese ihren Hauptaufgaben nicht mehr genügend nachgehen, argumentiert er in seiner Motion.

Der Grosse Rat will Menschen, die aus der Sexarbeit aussteigen wollen, besser unterstützen. Die Regierung muss nun prüfen, welche Möglichkeiten es dafür gibt.

Das Büro des Basler Parlaments nimmt Vorfälle der vergangenen Jahre zum Anlass, Korrekturen im Reglement vorzunehmen.

An vier Tagen sollen Grossrätinnen und Grossräte digital an Abstimmungen teilnehmen. Zudem soll die Zahl persönlicher Vorstösse beschränkt werden.

Die langen Diskussionen haben ein Ende. In der Sitzung des Grossen Rates wurde das von der Kulturkommission überarbeitete Museumsgesetz angenommen. Kein perfektes Gesetz, aber eine gute Grundlage, so das Fazit im Basler Parlament.

Mit dem Bau des Parkings Kunstmuseum war klar, dass oberirdisch Parkfelder wegfallen. So verschwanden unter anderem 20 Parkplätze am Schaffhauserrheinweg. Plötzlich begründete die Verwaltung die Aufhebung aber anders – völlig unverständlich, findet eine LDP-Politikerin.

Nach jahrelangem Vorlauf: Anstelle des Messeparkings soll ab 2024 ein neuer Gebäudekomplex mit verschiedenen Nutzungen, Büros und Wohnungen entstehen.

Das Wirtschaftsgebiet Bachgraben soll mit einer neuen Strasse erschlossen werden, die auf Boden der Stadt liegt, aber von Baselland bezahlt wird. Das sei keine gute Idee, findet nun die grossrätliche Petitionskommission. Sie fordert ein partnerschaftliches Geschäft.

Der Basler Grosse Rat hat die Initiative «Sichere Velorouten in Basel-Stadt» als rechtlich zulässig erklärt. Das Komitee fordert nun, dass der Regierungsrat auch bei der Förderung des Zweiradverkehrs vorwärts macht.

Die Ballettschule Theater Basel stand im vergangenen Jahr immer wieder im Rampenlicht: Die finanziellen Probleme der Ausbildungsstätte verschärften sich, nachdem Missstände in der Ausbildung bekannt wurden. Mit den Vorwürfen steht die Basler Schule nicht allein da.

Weil der Riehener Gemeinderat einen Doppelspurausbau der Wiesentalbahn ablehnte, will die Gemeinde nun zusammen mit dem Kanton Basel-Stadt eine unterirdische Lösung prüfen. Mehr als 6 Millionen Franken kostet allein die Vorstudie.

Mütter sollen auch während des Mutterschaftsurlaubs ihrem Parlamentsmandat nachgehen können, ohne auf die finanzielle Vergütung verzichten zu müssen.

Die Bürgerlichen setzen sich knapp durch, sie argumentieren, ein Bonus nur fürs Pflegepersonal sei ungerecht. Die Linke setzte sich vergeblich für ein Zeichen des Danks und der Wertschätzung ein.

2016 wurde die Sporthalle Sandgrube in Basel eröffnet. Nur wenige Jahre später weist diese diverse Mängel auf. Das NLA-Team von Unihockey Regio Basel trainiert deshalb nicht mehr dort.

Am Mittwoch hat ein Komitee aus Wirtschafts- und Verkehrsverbänden eine Petition mit 7777 Unterschriften gegen Tempo 30 auf Hauptstrassen eingereicht. Der Basler Grosse Rat hatte eine entsprechende Motion gutgeheissen. Nun muss die Regierung eine Vorlage ausarbeiten.

Der Basler Grosse Rat bewilligt fünf Millionen Franken für den Umbau des Abschnitts der Grenzacherstrasse zwischen Schwarzwaldbrücke und Rankhof.

Bisher engagierte sich Basel-Stadt für Städtepartnerschaften, die wirtschaftlich und wissenschaftlich Vorteile einbrachten. Jetzt bewilligt das Parlament Gelder für eine soziale Städtepartnerschaft mit Abidjan an der Elfenbeinküste.

Kurz vor der Grossratsdebatte lanciert das Grün-Alternative Bündnis (GAB) einen neuen Vorschlag: Es fordert, dass die Steuersenkungen im Fall einer Rezession oder einer schlechten Finanzlage des Kantons ausgesetzt werden. Das vorliegende Paket soll zurück an die Regierung.

Bei zwei wichtige Kommissionen des Basler Parlaments kommt es zu einem Wechsel an der Spitze.

Im Kampf gegen den Klimawandel hat der Grosse Rat wichtige Vorentscheide gefällt. Eine Mehrheit befürwortet sowohl die Klimagerechtigkeits-Initiative, die netto null bis 2030 verlangt, als auch einen Gegenvorschlag, der dasselbe Ziel bis 2037 erreichen will. In der Stichfrage empfiehlt das Parlament indes den Gegenvorschlag.

Kommende Woche debattiert der Basler Grosse Rat über die Klimagerechtigkeits-Initiative sowie den Gegenvorschlag. Die Vorlage sorgt noch vor Bekanntgabe des Abstimmungstermins für Diskus­sionen.

Im Oktober zieht die 22-Jährige Anouk Feurer als Nachfolgerin von Michelle Lachenmeier in den Basler Grossen Rat.

Immer wieder kommt es vor, dass ein Grossratsmitglied bei der Stimmabgabe die falsche Taste erwischt. Die LDP beantragt nun die Möglichkeit, die Schlussabstimmung in solch einem Fall zu wiederholen.

Neuberechnungen führen dazu, dass an neuralgischen Punkten in der Stadt massiv weniger Autoparkplätze aufgehoben werden müssen als geplant.

Am 25. September 2022 kommen im Kanton Basel-Stadt zwei Vorlagen vors Volk. Abgestimmt wird über die Teilrevision des Gesetzes über Freizeitgärten sowie über die Zukunft des Regierungsrats und des Präsidialdepartements.

Der Grosse Rat lehnte das umfassende Sanierungsprojekt der Kunsteisbahn Margarethen ab. Jetzt muss sich das Parlament mit einem neuen und kostengünstigeren Vorschlag der Regierung befassen.

Der 65-Jährige tritt nach sechs Jahren im Basler Parlament zurück. Er fürchtet sich davor, seine Unabhängigkeit zu verlieren, wenn er länger bleibt. Leuthardt will aber auch Mitglied der Wohnschutzkommission werden. Ein politisches Amt stünde ihm dabei im Weg.

Eine Volksinitiative will im Kanton Basel-Stadt das ungeliebte Präsidialdepartement abschaffen. Vor dem Entscheid im Grossen Rat fühlt sich das Initiativkomitee unfair behandelt.

Die in Baselland gescheiterte Standesinitiative zum Neuzulassungsstopp von Autos mit Verbrennungsmotoren soll nun in anderen Kantonen kommen. Die Basler Grünen zögern aber.

Der Basler Grosse Rat ermöglichte es Müttern, bereits kurz nach der Geburt ihren Pflichten als Parlamentarierinnen nachzukommen. Ein Urteil des Bundesgerichts gefährdet nun diese Lösung.

Eine neue Statistik untermauert den Abbau von oberirdischen Parkplätzen in der Stadt. Dies sei verheerend, kritisiert der Basler Gewerbeverband. Auch weil es mit dem Bau von unterirdischen Quartierparkings nicht vorwärtsgehe.

1,3 Millionen Franken mehr kostet die Sanierung und die Erweiterung des Rheinbads in der Basler Breite. Das Parlament segnet die Mehrkosten nach kurzer Debatte ab.

Die altehrwürdige Kunsteisbahn Margarethen soll für den Breitensport mit möglichst geringem Aufwand erneuert werden. Für die Vereine hingegen müsse eine neue Eishalle her. Das hat der Basler Grosse Rat entschieden. Nun ist wieder die Regierung am Zug.