Der Ständerat will kein Geld für Asylcontainer sprechen. Die Sozialdirektorenkonferenz kritisiert diesen Entscheid. Landammann Jean-Pierre Gallati teilt die Kritik. Hat der Bund zu wenig Plätze, müssten nämlich die Kantone einspringen. Am Dienstag kommt das Geschäft zum zweiten Mal in den Ständerat.

Die Regierungen der Kantone Aargau, Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Jura sowie Delegationen der Kantone Zürich und Bern trafen sich am Donnerstag und Freitag in Lenzburg zur 78. Plenarkonferenz der Nordwestschweizer Regierungskonferenz (NWRK).

Der Nidwaldner Regierungsrat beantwortete an der Sitzung vom 31. Mai drei Fragen von Landrat Remo Zberg zum Hergiswiler Bahnprojekt.

Um die grosse Anzahl an Asylsuchenden unterzubringen, will der Bund mit Containersiedlungen 3000 neue Plätze schaffen. Dies auf dem Gelände der Armee. Vier Standorte sind nun konkret.

Nur gut 15 Prozent der Gemeindepräsidien in der Schweiz sind von Frauen besetzt. Um das zu ändern, trafen sich rund 100 Gemeindepräsidentinnen und Bürgermeisterinnen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz. Auch Imelda Stadler aus Lütisburg und Caroline Bartholet aus Niederbüren waren dabei.

Sie übernimmt das Amt vom Zürcher Finanzdirektor Daniel Leupi (Grüne), der das Präsidium interimistisch ausübte.

Wenn Restaurants ihre Gäste länger draussen sitzen lassen, führt das nicht zu mehr Lärmklagen. Das ergab eine Studie der Hochschule Luzern.

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Im krisengeschüttelten Europa ist der Kanton Zug eine Insel der Glückseligen. Die Rechnungen des Kantons schliessen in den letzten Jahren mit hohen Überschüssen ab und das Eigenkapital steigt Jahr für Jahr an. Das sind alles Zeichen, an den Steuerschrauben zu drehen. So soll das konkret aussehen.

Thomas Hösli hat die Geoinformation des Kantons Luzern mitaufgebaut, nun gibt er die Leitung ab. Sein Know-how hat er in der Schweiz und auch im Ausland eingesetzt.

Die Regierung hat eine Interpellation von Adriano Prandi (SP, Altdorf) beantwortet. Sie betont, dass für persönliche Beratung und Hilfe Zugang zu Hilfs- und Unterstützungsangeboten besteht.

Der Basler Regierungsrat hat entschieden, die Massnahmen aufzuheben, die angesichts der drohenden Strommangellage anfang Winter getroffen wurden. Darunter fällt auch die Nacht-Beleuchtung öffentlicher Gebäude und Brunnen.

Vorerst werden nur ältere Lehrkräfte der Volksschule von einer Altersentlastung profitieren. Dies sorgt bei den Verbänden der BBZ Herisau und der Kantonsschule Trogen für Ärger. Ob sie das Referendum ergreifen, ist offen.

Die Kantone fordern, dass der Bundesrat die Sondierungsgespräche mit Brüssel beendet und zu Verhandlungen übergeht. Beim heikelsten Streitpunkt sind die Kantone bereit, der EU entgegenzukommen.

Am Donnerstag trafen sich Vertreterinnen und Vertreter aus der Behindertenpolitik und Menschen mit Beeinträchtigungen im Reformierten Kirchenzentrum Zug zum Austausch. Der Anspruch Letzterer ist deutlich: So wird unter anderem die Umsetzung der UNO-Behindertenrechtskonvention gefordert.

Nicht nur das Kirchenvolk ist dazu eingeladen, konkrete Ideen einzubringen für die Entwicklung des rund 7000 Quadratmeter grossen Areals an der Unteräschstrasse in Möriken.

Die jüngste Verhandlungsrunde zwischen Serbien und Kosovo wurde von der EU als Erfolg gefeiert. Nüchtern betrachtet ist die in Ohrid getroffene Vereinbarung alles andere als ein Durchbruch. Die wichtigsten Antworten zur aktuellen Entwicklung im Kosovo-Konflikt.

EU-Kommissar Maroš Šefčovič stattet der Schweiz am Mittwoch und am Donnerstag einen Besuch ab. Danach, am 29. März, befasst sich der Bundesrat mit dem EU-Dossier. In Bern jagen sich die Gerüchte: Wagt der Bundesrat den Bruch mit Gewerkschaften und Gewerbeverband?

Der Regierungsrat des Kantons Aargau hat entschieden: Flüchtlinge aus der Ukraine sollen keine Sozialhilfe mehr beziehen können, wenn sie ein Auto besitzen. In der Ostschweiz gilt diese Regel schon länger. Glaubt man den Gemeinden, betrifft sie aber nur einen kleinen Teil der Geflüchteten.

Nur die Plätze für minderjährige Flüchtlinge seien voll belegt, sagt Sozialdirektor Jean-Pierre Gallati. Die Notlage habe die Regierung ausgerufen, weil sich in wenigen Monaten eine Überbelegung abzeichne. Deshalb werden auch unterirdische Anlagen in Lenzburg und Aarau als Asylunterkünfte vorbereitet.

Seit mehr als einem Jahrzehnt ringen die Länder der Welt um ein Abkommen zum Schutz der Weltmeere. Nun erzielen die Staaten einen Durchbruch. Nach schlaflosen Nächten im UN-Hauptquartier ist gar von einem «New York-Moment» die Rede.

Die Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten aus dem Wasseramt beschäftigten sich an ihrer Konferenz mit zwei sehr unterschiedlichen Themen: Dem Zivilschutz und dem Sterbehospiz in Derendingen.

Der Aargauer Regierungsrat revidiert die Sonderverordnung für Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung aus der Ukraine. Dies betrifft die Sozialhilfe, wo bei Geflüchteten mit dem Status S nun auch ihr Auto als Vermögen angerechnet wird.

Beinahe jeden zweiten Tag kommt es in der Schweiz durchschnittlich zu einer Verdachtsmeldung wegen Cyber-Pädokriminalität. In 7 Fällen wurde so 2022 gar Kindsmissbrauch entdeckt.

Am Dienstag hat der St.Galler Regierungspräsident Fredy Fässler seine Arbeit teilweise wieder aufgenommen. Gestützt auf die ersten Erfahrungen wird er entscheiden können, ob er sein Regierungsamt wieder vollumfänglich auszuüben vermag.

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Die Anpassungen des kantonalen Richtplans beschäftigten die Gemeindepräsidentenkonferenz Gäu. Eine gemeinsame Stossrichtung wurde beschlossen.

Der Rischer Gemeinderat und Schulpräsident leitet seit Anfang Jahr die Konferenz. Er hat auch bereits ein Ziel im Auge.

Auf einer Konferenz haben die Länder der Ukraine-Kontaktgruppe über weitere Hilfen gesprochen. Die Frage, ob Deutschland in absehbarer Zeit Kampfpanzer liefern wird, blieb dabei unbeantwortet.

Sollen Personen mit kleinem Budget eine Energiezulage erhalten? Die SP-Fraktion im Grossen Rat forderte die Regierung auf, Massnahmen zu prüfen. Diese sieht aber keinen Handlungsbedarf.

Über die Festtage soll der Bund keine Zuweisungen von Personen aus dem Asylbereich an die Kantone vornehmen. Diese Forderung teilt die Konferenz der Sozialdirektorinnen und -direktoren der Ostschweizer Kantone in einem Communiqué mit. Der Bund sollte in der Lage sein, die betroffenen Personen in den eigenen Strukturen unterzubringen.

70 Staaten und Organisationen haben der Ukraine eine milliardenschwere Nothilfe zugesagt. Die Schweiz verdiente sich an der Pariser Konferenz eine Sonderstellung.

Appenzell Ausserrhoden hat am Freitag den Vorsitz der Internationalen Bodensee-Konferenz an den Freistaat Bayern übergeben. Die neue Strategie fokussiert auf den grenzüberschreitenden öffentlichen Verkehr.

Sozialhilfebezüger erhalten ab dem kommenden Jahr mehr Geld. Doch auch andere Einwohnende des Kantons profitieren von den finanziellen Anpassungen an die aktuelle Teuerung.

Oft werden bei grossen internationalen Naturschutzkonferenzen nur Minimalerfolge erzielt. Bei der Cites-Konferenz in Panama hingegen wird diesmal richtig geklotzt: Selbst viele Umweltschützer sind begeistert.

Die Klimakonferenz in Ägypten hat sich erstmals auf einen Geldtopf zum Ausgleich von Klimaschäden in ärmeren Ländern geeinigt. Punkto Klimaschutz sei die COP27 aber kein Erfolg, bilanziert Bundesrätin Simonetta Sommaruga.

Ein Fonds für Klimaschäden, aber nicht mehr Schutz: Mit dem Ergebnis der Klimakonferenz in Ägypten ist die Schweiz «nicht zufrieden». Umweltbotschafter Franz Perrez erklärt, was der Minimalkonsens der Schweiz trotzdem bringt. Und wer die Welt nun besser schützen kann.

Die Weltklimakonferenz geht offiziell heute zu Ende. Aber die Zeichen für eine griffige Abschlusserklärung stehen schlecht. Kritik erntet die fossile Lobby, die so präsent ist wie noch nie an einem Klimagipfel.

Was kann die öffentliche Sozialhilfe das ihrige dazu beitragen, damit es weniger Kesb-Massnahmen braucht? Mit der Frage beschäftigte sich die Thurgauische Konferenz der öffentlichen Sozialhilfe. Amriswil zeigt den Weg auf.

Die Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten aus Solothurn und Lebern trafen sich in Hubersdorf und erhielten diverse Informationen.

Soziologen, Politikwissenschaftler und Ökonomen aus der Ukraine, Grossbritannien, Polen, Ungarn und Deutschland sind am Freitag, 18. November, zu Gast in der Stadt. Dort werden Derrers Forschungen zu den Themenfeldern Korruption und Macht in Russland und der Ukraine Thema sein und diskutiert werden.