Landrat Basel-Landschaft

Im Kampf gegen die steigenden Mieten lanciert die SP im Baselbieter Landrat nun einen brisanten neuen Vorschlag: Demnach sollen die Gemeinden bei Handänderungen von Grundstücken ein Vorkaufsrecht erhalten.

Der Baselbieter Landrat tagt am Donnerstag in frisch zusammengesetzter Konstellation. Die bz zeigt die Hoffnungsträger unter den neuen Parlamentarierinnen und Parlamentariern der Parteien und Fraktionen.

Die Kantone Basel-Stadt und Baselland wollen mit gemeinsamer Planung den Anstieg der Gesundheitskosten bremsen. Doch ihre eigenen Spitäler, das Unispital Basel und das Kantonsspital Baselland, torpedieren diese Zusammenarbeit mit Konkurrenz-Projekten. Nun wollen Politiker beider Basel die Spitäler stärker an die Kandare nehmen.

Christoph Jenzer möchte auf einem Dach im Arlesheimer Dorfkern Strom für seine Metzgerei und sein Restaurant produzieren. Doch das darf er nicht. Der Denkmalschutz kommt ihm in die Quere.

Der Baselbieter Landrat hat die Spitzen von Parlament und Regierung gewählt. Der festliche Tag zum Start in die neue Legislatur verlief allerdings nicht ganz konfliktfrei.

Mitte-Landrat Pascal Ryf wird am Samstag zum höchsten Baselbieter gewählt. Der 44-Jährige lebt für sein Dorf und seine Familie. Wie verträgt sich das mit dem aufwendigen Amt?

2000 Franken tiefer als bei Spitzenreiter Genf liegt der Einstiegslohn in Baselland und Basel-Stadt für Polizistinnen und Polizisten. Ein breit abgestützter Vorstoss im Landrat verlangt das Vorrücken ins Schweizer Mittelfeld.

Der Salto rückwärts ist perfekt: Die erst Ende 2022 geschlossene Rheinstrasse wird temporär geöffnet, bis der Lückenschluss Lohag gebaut ist. Offen ist noch, ob Augst sich juristisch wehrt.

Umut Gökbas steht mit seiner Petition am Ursprung des Abstimmungserfolgs für das Windrad in Muttenz. Politisch hat er klare Ziele. Persönlich ist er ein Suchender.

Die Römerstadt Augusta Raurica, Aushängeschild des Baselbieter Kulturerbes, ist auf gutem Weg, Unesco-Weltkulturerbe zu werden. Der Landrat hat ein Postulat überwiesen, das den Bau eines neuen, modernen Museums fordert.

Geplante Starts nach 23 Uhr sind am Euro-Airport eigentlich nicht mehr erlaubt. Sie kommen aber trotzdem immer wieder vor. Hauptsünderin Easyjet fliegt alle zwei Wochen eine Busse ein – das zeigen die jüngsten Zahlen.

Am Donnerstag diskutierte der Landrat darüber, in wessen Kompetenz die Festlegung der Löhne der Geschäftsleitung der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) liegt. Der Regierungsrat und die Bürgerlichen finden klar: nicht in jener des Parlaments.

Obwohl er erst seit vier Jahren in Kraft ist, forderte FDP-Landrat Sven Inäbnit eine Neubeurteilung des Staatsvertrags mit Basel-Stadt. Nun muss die Baselbieter Regierung über die Bücher.

Obwohl die Baselbieter Regierung eine andere Lösung für die Verkehrsprobleme im Prattler Gewerbegebiet in Vorbereitung hat und eine Wiedereröffnung der Rheinstrasse für nicht umsetzbar hält, muss sie das Vorhaben nun prüfen.

Nun ist bekannt, welche Parteien in der nächsten Legislaturperiode welche Präsidien der landrätlichen Kommissionen stellen. Es stehen einige markante Änderungen an.

Die Baselbieter Regierung hat während der Pandemie Kantonsgelder für Studien gesprochen, die den nötigen wissenschaftlichen Standards nicht genügen und der Bevölkerung wenig bringen. Im Landrat war von «groben Verfehlungen» die Rede.

Aufs kommende Schuljahr müssen Baselbieter Klassenlehrer auf der Primarstufe pro Woche nur noch 27 statt 28 Lektionen unterrichten. Doch von der geplanten einheitlichen Umsetzung ist nichts mehr zu sehen.

Rund ein Jahr wird der Baselbieter Landrat wegen der Sanierung des Regierungsgebäudes in einem Provisorium an der Liestaler Kasernenstrasse tagen. Ein Blick in die Räumlichkeiten.

Die Mitte überrascht am Donnerstagmorgen mit einem Rückweisungsantrag des Baselbieter Energiegesetzes – und spielt damit den Bürgerlichen in die Karten.

Von überraschend leiser Kritik begleitet hat das Baselbieter Parlament der massiven Erhöhung der Kreditsicherungsgarantie an die Uni zugestimmt. Allerdings: Die jährlichen Folgekosten dürften noch zu Kontroversen führen.

Wegen der Sanierung des Regierungsgebäudes zügelt der Landrat für seine Sitzungen in ein Provisorium an der Kasernenstrasse. Das bringt Veränderungen mit sich – etwa für die Anreise.

Im Baselbiet wird zu wenig Bauschutt rezykliert, zu viel noch brauchbare Stoffe landen auf den Deponien. Nun will die Politik Gegensteuer geben und eine Deponieabgabe einführen. Die zuständigen Landratskommissionen haben grünes Licht gegeben.

Der Landrat hat sich am Donnerstag für die Gesetzesrevision bei der Wohnbauförderung entschieden. Profitieren sollen vor allem Menschen aus mittleren Einkommensklassen.

Die Sissacher Grünen-Landrätin sitzt im nationalen Komitee der Souveränitätsinitiative. Das sorgt kurz vor dem Nominations-Parteitag für Unruhe. Die Grünen befürchten einen Imageschaden.

Nach dem Nein zur Wasserstoff-Produktionsanlage auf der Kraftwerkinsel Birsfelden erhöht der Baselbieter Landrat den Druck auf den Kanton. Er will eine Lösung präsentiert bekommen, wie solche Anlagen in der Nähe von Kraftwerken möglich sind.

Bereits 2014 beriet der Landrat über Vorsorgeuntersuchungen für Brustkrebs. Damals war die Wissenschaft noch nicht so weit wie heute. Dies hat sich geändert, wie eine grosse Mehrheit im Baselbieter Parlament findet.

Im Baselbieter Parlament nehmen die meisten die Kantonalbank in Schutz. Dass die Finanzkommission als Oberaufsicht aber noch immer nicht alle Fakten zur Tochterbank Radicant auf dem Tisch hat, sorgt für Kritik.

Wende in der Diskussion um das drohende Finanzloch beim Eidgenössischen Schwingfest 2022: Private springen mit weiteren Geldern ein. Damit wird das Referendum gegen den vom Landrat gesprochenen Beitrag des Kantons Baselland von 180'000 Franken hinfällig.

Die landrätliche Bildungskommission stützt, dass die 86 Gemeinden den grössten Anteil der Entschädigungen an die Betreuungseinrichtungen während der Pandemie stemmen müssen.

Im Baselbiet sollen Prämien fürs Bausparen, energetische Sanierungen und altersgerechte Umbauten Wohneigentum erschwinglicher machen. Auch Genossenschaften profitieren. Nur noch der Landrat muss zustimmen.

Sesselrücken wegen Umbau: Ab Mitte April tagt der Baselbieter Landrat an der Kasernenstrasse in Liestal. Der Landratssaal wird eingehend saniert, erhält neue Vorzimmer und zeitgemässe Technologien.

Auf der Siebnerliste der Baselbieter SP für die Nationalratswahlen vom Herbst kommt es zum Gedränge: Die Landrätinnen Jansen und Locher bestätigen ihre Kandidatur. Im Interview lässt Jansen die Kritik, dass sie zu früh wechseln will, nicht gelten.

Gegen den Kantonsbeitrag, der das Defizit des Prattler Schwingfests decken soll, ist das Referendum ergriffen worden. Dahinter stecken Privatpersonen, keine Organisationen.

Die sofortige Freistellung von Anders Bally als CEO der Radicant wird gelobt. Doch nun hinterfragen Landräte generell die Strukturen der Basellandschaftlichen Kantonalbank als Radicant-Besitzerin. Selbst eine Privatisierung steht zur Debatte.

Die Wahl des Baselbieter Parlaments ist hoch komplex und fehleranfällig. Nach den Wahlen am vorletzten Wochenende musste die Landeskanzlei das Resultat korrigieren. Der Landrat möchte deshalb das Wahlrecht vereinfachen.

Frauenanteil, Alter, Bestgewählte: Fünf wichtige Punkte zur neuen Zusammensetzung des Baselbieter Landrats.

In zwölf Wahlkreisen sind die Landratswahlen entschieden worden. Wir zeigen in Texten und Grafiken, wer in Ihrem Wahlkreis gewonnen und verloren hat.

Die SP verliert ihre Stellung als Partei mit den meisten Vertretern im Landrat. Auch die Grünen verlieren zwei Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Die Mitte und die Grünliberalen legen zu.

Der EVP-Kandidat schlägt die bekannte SVP-Nationalrätin Sandra Sollberger mit über 1000 Stimmen. Jourdan übernimmt damit den frei gewordenen Sitz von Thomas Weber (SVP). Am Sonntag wählte das Baselbiet zudem das 90-köpfige Parlament. Der Liveticker zum Nachlesen.

Nach einer hitzigen Diskussion übergab der Landrat den Vorstoss von alt Parlamentarier Klaus Kirchmayr (Grüne) an die Umweltschutz- und Energiekommission. Entscheiden wird dereinst das Baselbieter Stimmvolk.

Das Parlament beauftragt die Baselbieter Regierung, zu prüfen, ob Französisch aus der Primarstufe verbannt werden soll. Die Auswirkungen wären beträchtlich.

Die Baselbieter Regierung will den Landrat abschliessend entscheiden lassen, ob der Kanton zusätzliche 500'000 Franken ans Esaf spricht, um einen Konkurs abzuwenden. Die Finanzkommission empfiehlt nun das fakultative Referendum.

Hauchdünn entschied der Baselbieter Landrat, dass die Initiative für zwei Jahre sistiert wird und der Regierungsrat bis 2025 einen Gegenvorschlag vorlegen muss. SVP und FDP wie auch die Regierung wollten, dass die radikale Initiative allein an die Urne kommt.

Seite an Seite stehen SVP, FDP und Mitte in der «bürgerlichen Allianz» für ihre drei Regierungssitze ein. Im Landrat stimmt die Mitte aber fast gleich oft mit Links, wie Zahlen belegen. Die Kritik der Partner fällt harsch aus.

94 Geschäfte warten im Landrat auf eine regierungsrätliche Antwort. Die beiden Direktionen mit den meisten ausstehenden Vorstössen verteidigen sich: Partner oder lang andauernde Projekte verzögern die Geschäfte.

Michael Schwyzer kandidierte einst als Parteiloser auf der SP-Liste – und rückte kürzlich in den Stadtrat von Laufen nach. Nun möchte er für die Grünen in den Baselbieter Landrat einziehen. Geht das?

Die seit vergangenen April in beiden Basel geltende Obergrenze für Ärztezulassungen im ambulanten Bereich muss auf dem Land vors Parlament. Basel-Stadt sieht sich vom Baselbieter Kantonsgerichtsurteil nicht betroffen. Das kommt bei Spitälern und Politik in der Stadt nicht gut an.