Massnahmen

Die Politik lässt sich einlullen von Lobbyisten der Gesundheitsbranche, die jede Massnahme zur Kostensenkung bekämpfen. Das Resultat ist die Prämienexplosion. Nun gibt es aber ermutigende Signale.

Die Stadt Zürich entschädigt die Opfer von Zwangsmassnahmen mit einem Solidaritätsbeitrag.

Neben dem Hochwasserschutz geht es bei den Massnahmen, die ab 18. September bis Ende Oktober 2023 ausgeführt werden, um den Schutz des Trinkwassers. Die Kosten betragen rund 250'000 Franken.

Seit nunmehr dreieinhalb Monaten ist die Margarethenbrücke in Basel nicht mehr normal befahrbar. Am Montag starten die SBB mit den Arbeiten für zusätzliche Stützenreihen. So sollen die Einschränkungen spätestens Ende März reduziert werden können. Ob vollständig, ist unklar.

Der Textilhersteller zieht nach einer Strategieüberprüfung die Notbremse. Der Webshop onmyskin.com wird eingestellt, was Entlassungen zur Folge hat. Zudem will Calida die 2022 gekaufte Marke Cosabella integrieren.

Bis zum 15. September kann das fakultative Referendum gegen die beiden kantonalen Strassenprojekte ergriffen werden, die im Dorf Bütschwil geplant sind. Das Komitee für echte flankierende Massnahmen (Keflam) sammelt weiter Unterschriften.

Trotz steigender Kosten, auf die EWA-Energie Uri keinen Einfluss hat: Die Energiepreise bleiben gleich hoch.

Am 10. September wird der Klausenpass im Rahmen eines Anlasses für den motorisierten Verkehr gesperrt. Da dadurch mehr Velofahrende erwartet werden, wird das Velofahrverbot auf der Axenstrasse ausnahmsweise vorübergehend aufgehoben.

Es war die Revisionsgesellschaft, die auf eine Bereinigung der Bilanz beim Felix Platter-Spital gedrängt hat. Dies zeigt ein Bericht der Finanzkommission.

Die Baselbieter Regierung will keine flankierenden Massnahmen für Birsfelden umsetzen, wenn der Rheintunnel eröffnet ist. Der Tunnel sei Entlastung genug. Nun kritisiert die Birsfelder SP die Regierung mit Blick auf die heutigen Blechlawinen scharf.

Der Bau des Rheintunnels sei die eigentliche Entlastungsmassnahme für die Birsfelder Hauptstrasse und damit für das Dorfzentrum. Das schreibt die Baselbieter Regierung in ihrer Antwort auf einen Vorstoss. Zentral dabei ist, dass die Osttangente den Verkehr schlucken wird.

Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit wurden an der Axenstrasse per 11. Juli Massnahmen umgesetzt. In Sisikon entsteht eine neue Shuttle-Haltestelle für den Veloverlad.

Seit Montag unterstehen die Kantonsstrassenprojekte im Zusammenhang mit der Umfahrung Bütschwil dem fakultativen Referendum. Nun treffen die ersten Reaktionen ein. Auch das «Komitee für echte flankierende Massnahmen» hat ein Statement angekündigt.

Die Leistungsvereinbarung mit der Pro Senectute wurde verlängert. Dies explizit um zwei Jahre, damit nach Erstellung des neuen Altersleitbilds Anpassungen vorgenommen werden können.

Die Mitte kritisierte die Schulwegsicherheit am Goldschlägiplatz in Schlieren. Jetzt will der Stadtrat reagieren.

Der Vollanschluss Aesch entlang der Autobahn A18 ist offen. Doch jetzt gibt es Ärger im Dorf: Anwohnerinnen und Anwohner warten vergebens auf versprochene flankierende Massnahmen. Ein SP-Landrat tritt nun aufs Gas, derweil Kanton und Gemeinde bremsen.

Das Bundesamt für Strassen passt weitere Massnahmen bei der Axenstrasse an. Zwischen Wolfsprung und Mositunnel wird das Fahrverbot für Velos gänzlich aufgehoben.

Sarah Impusino legt mit einen weiteren Vorstoss zum Bahnhof Schlieren nach. Den SBB wirft sie vor, die Stadt zu wenig ernst zu nehmen.

Die Baustelle soll sich möglichst wenig auf den Verkehr im Dorfkern auswirken.

Die Fördergelder für das grenzüberschreitende Projekt «Rheinuferweg extended» sind ausgelaufen. Damit wird der Abschluss des Projektes markiert, das Teil der Bauaustellung IBA Basel ist. Die angedachten Massnahmen zur Erweiterung des Rundwegs konnten dabei fast alle umgesetzt werden.

Die Basler Regierung präsentierte am Dienstag ihre Massnahmen, damit der Kanton als Arbeitgeber attraktiver wird. Dazu gehören bezahlte Überstunden, mehr bezahlte Weiterbildungen und mehr freie Tage, wenn das eigene Kind krank ist.

Die Brücke über die Gleisanlage beim Bahnhof SBB, welche Grossbasel mit dem Gundeli verbindet wird ab Freitagabend komplett für den Tramverkehr gesperrt. Bereits zuvor durften Lastwagen und Reisecars nicht mehr über die Brücke fahren.

Die Mitte-Fraktion hat das Postulat von Adrian Nussbaumer über eine Kündigung und einen Neuabschluss der Vereinbarung mit dem FC Luzern zurückgezogen.

Sie sind nicht heimisch, gelten aber auch nicht als invasiv. Ungeachtet dessen fühlen sich die Welse im Sempachersee wohl. Jetzt muss sich die Regierung Gedanken zur möglichen Eindämmung des Bestandes machen.

Die Stadtbelebungsaktion «Flâneur» investiert weiter in den Basler Raum: Seit dem Wochenende stehen in der Innenstadt riesige Kaleidoskope – vom Rhein bis in die Freie Strasse. Sie markieren den Auftakt für die nächste Phase von sommerlichen Massnahmen.

Die Bauarbeiten für den neuen Quartierpark Fluhmühle sind abgeschlossen. Nächsten Mittwoch erfolgt die Eröffnung durch Stadtrat Adrian Borgula.

Die Kantonale Notrufzentrale stellt eine Zunahme ungewollter Notrufe fest. Diese binden wichtige Ressourcen für echte Alarme, warnt die Kantonspolizei. Die Anrufe kommen häufig von Smartphones.

Ab sofort kann die Bevölkerung Schäden an der städtischen Infrastruktur online auf der Plattform www.dialogluzern.ch melden. Die neue Onlinefunktion ist eine Massnahme aus der Digital- und Smart-City-Strategie der Stadt Luzern.

Wer in der Schweiz mit dem Auto auf dem Nationalstrassennetz unterwegs ist, steht immer öfters und länger im Stau. Das zeigen neue Zahlen des Bundes.

Die Rettungsdienste, die vor allem im Oberbaselbiet und Laufental die Frist von 15 Minuten zu oft nicht einhalten können, sollen mittels Massnahmenpaket kürzere Hilfsfristen erreichen. Dass Handlungsbedarf besteht, war im Parlament unbestritten. Zweifel wurde an der Wirksamkeit einzelner Massnahmen gehegt.

Nachdem im Mai bei Lachmöwen Vogelgrippe-Fälle aufgetreten sind, hat der Bund seine Verordnung angepasst. Die Kantone können bei Bedarf örtlich begrenzte Massnahmen zum Schutz des Hausgeflügels ergreifen.

Der Kanton hat seit längerem versprochen, die Fahrweid zu entlasten. Nun aber verzögert sich das Projekt erneut um mindestens ein Jahr.

Zombie-Firmen bescherten Gläubigern in der Stadt Zürich im Jahr 2022 Verlustscheine in der Höhe von mehr als 10 Millionen Franken.

Der Bund beteiligt sich im 4. Agglomerationsprogramm mit 40 Prozent an den Kosten von kommunalen Bauprojekten der Hafenstadt. Sie werden zwischen 2024 und 2028 umgesetzt.

Das Basler Bau- und Verkehrsdepartement preist zum wiederholten Mal Pflanzkübel und sonstiges mobiles Grün als Massnahme gegen die Sommerhitze an. Wirklich wirksam scheinen die grünen Tupfer im Beton-Meer aber immer noch nicht.

Eine Frau meldete der Notrufzentrale der Kantonspolizei St.Gallen am Dienstag, dass ein Mann ihr Auto durchsucht habe. Eine Patrouille der Kantonspolizei konnte einen 32-Jährigen anhalten und festnehmen.

Die Grundlage für die bevorstehende Revision des Zonenplanes und des Baureglements ist erarbeitet. Im Fokus stehen etwa die Weiterentwicklungs des Ortskerns und die Förderung von preiswertem Wohnraum.

Der Bundesrat hat die Massnahmen gegen die Vogelgrippe aufgehoben. Seit Montag dürfen Hühner und Hähne wieder draussen unterwegs sein. Auch auf dem Steinhof von Robert Schmid oberhalb von Ueken im Staffeleggtal. Der Landwirt aber beobachtet die Lage mit gemischten Gefühlen.

Vor Jahren haben wir in unserer dreigeschossigen Stockwerkeigentumsliegenschaft einen Lift eingebaut. Der Eigentümer im Parterre beteiligte sich damals nicht an den Kosten. Diese wurden daher von den übrigen Eigentümern übernommen. Können wir ihn nun verpflichten, die Kosten für die bevorstehende Revision des Lifts mitzutragen?

Der Stadtrat Buchs hat die seit November letzten Jahres geltenden Energiesparmassnahmen zur Vermeidung einer Strommangellage evaluiert und an die aktuelle Situation angepasst.

Die Basler Regierung prüft weitere Massnahmen zur Reduktion des Autoverkehrs und der Erhöhung der Lebensqualität an der Hauptverkehrsachse im Kleinbasel. Politikern aus dem rot-grünen Lager sind diese allerdings zu wenig verbindlich.