Künftig sollen Gelder vollumfänglich zum Kanton fliessen. Staatsanwalt Hans Maurer entlastet ehemalige Magistraten.

Im Streit um die Rückerstattung von Ergänzungsleistungen lancieren Baselbieter Kommunen eine Gemeindeinitiative. Sie wollen auf diesem Weg vom Kanton 45 Millionen Franken einfordern statt der vom Landrat beschlossenen einmaligen Zahlung von 15 Millionen Franken.

Die Finanzkommission des Baselbieter Landrats will eine Volksabstimmung über unbestrittene Änderungen des Ergänzungsleistungsgesetzes verhindern: Deshalb will sie den Streit mit den Gemeinden um die von 2011 bis 2015 geleistete Pflegefinanzierung nicht im Gesetz regeln.

Der Kanton Baselland zieht nach der Vereinbarung die Klage gegen den ehemaligen Finanzdirektor zurück.

Die Baselbieter Regierung hat Alt-Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) verklagt. Und zwar auf Herausgabe von 92'247 Franken an Sitzungsgeldern, Spesen und Honoraren, die Ballmer widerrechtlich bezogen haben soll.

Am 8. Februar 2015 wählt das Baselbiet sein Parlament und seine Regierung neu. Hier stellen wir Ihnen die acht Kandidaten für den Regierungsrat vor - die vier Bisherigen und ihre vier Herausforderer. Am Ende kann es nur fünf geben...

In der Baselbieter Honroraraffäre sollen vier Magistratspersonen zur Kasse gebeten werden: Die Regierung will von ihnen Rückforderungen für nicht korrekt abgerechnete Entschädigungen erheben, wie sie am Mittwoch mitteilte.

Der abtretende VR-Präsident des Kantonsspitals Baselland, Dieter Völlmin, würde wieder gleich agieren wie in den letzten Wochen. Es sei auch aus heutiger Sicht richtig, dass sich der Verwaltungsrat während der Krise zurückgehalten habe, so Völlmin.

Angestellte in der Baselbieter Verwaltung missachten das Spesenreglement. Und das, obwohl sie die Finanzkontrolle schon lange warnte.

Marc Joset, Präsident der Finanzkommission bezeichnet die unkorrekten Bezüge einiger Baselbieter Regierungsräte als unstatthaft. Die Enthüllungen seien aber kein Grund zu Rücktritten. Joset erwartet nun einen Rattenschwanz an Untersuchungen.

Die FDP reagiert mit Befremden auf die unkorrekten Bezüge in der Baselbieter Regierung. Diese «grobe Verfehlung» sein nicht zu tolerieren, heisst es. Die JUSO reagiert bestürzt auf den Fall.

Die Diskussion um Christian Wanners Spesenkonto sorgte dafür, dass das Gesetz im Kanton Solothurn verschärft wird. Jetzt wird bekannt: Im Baselbiet gibt es Regierungsmitglieder und Chefbeamte, die Entschädigungen nicht korrekt abgerechnet haben.

Im Kanton Baselland haben mehrere ehemalige Regierungsmitglieder sowie leitende Beamte die Ablieferungspflicht von Honoraren aus Mandaten bei Kantonsbeteiligungen verletzt. Vor allem Adrian Ballmer und Peter Zwick haben abgesahnt.

Die mediale Vorverurteilung durch die «Basler Zeitung» war ungerechtfertigt: Ein Untersuchungsbericht entlastet den Baselbieter Kantonstierarzt Ignaz Bloch. Wie verhindert der Kanton künftig, dass anonyme Infos an die Öffentlichkeit gelangen?

Die Baselbieter Regierung will mit Basel-Stadt die Patientenfreizügigkeit nachverhandeln. Diskussionspunkte sind der Zeitpunkt der Einführung sowie dass sich Basel-Stadt an der Finanzierung der Baselbieter Patienten im Stadtkanton beteiligen soll.

Nach zwei Jahren tritt er schon zurück, weil er sich überfordert fühlt: Der Baselbieter Landschreiber Alex Achermann erklärt im Interview, wieso das Klima im Landrat rauer geworden ist und was er in den letzten zehn Jahren seines Berufslebens macht.

Die Staatsanwaltschaft Baselland hat die Ermittlungen gegen insgesamt acht Personen eingestellt. Wie die Staatsanwaltschaft mitteilte, sei keiner der Straftatbestände erfüllt, die ihnen eine ehemals Medikamentenabhängige vorgeworfen hatte.

Weil ihr die Folgen von Schmerzmitteln nicht bekannt waren, hat eine Patientin mehrere Staatsangestellte aus der Baselbieter Gesundheitsdirektion angezeigt – unter anderem den verstorbenen Regierungsrat Peter Zwick. Nun wurde ihre Anzeige abgewiesen.

Nach dem Debakel um den Neubau des Kantonsspitals Bruderholz hat der Landrat am Donnerstag einen teuren Strich gezogen: Er schrieb Projektierungskosten von 7,8 Mio. Franken mit 73 zu null Stimmen ab. Das Geld sei "in den Sand gesetzt worden", bilanzierte die SVP.

Die Fronten um die beiden Mittekandidaten beim Regierungswahlkampf um den Nachfolgerposten von Peter Zwick werden klarer: Erwartungsgemäss unterstützt die Handelskammer CVP-Kandidat Anton Lauber, EVP und Grüne den EVP-Kandidaten Thomi Jourdan.

Im Baselbiet treten bei der Ersatzwahl für Peter Zwick mit Anton Lauber und Thomi Jourdan Vertreter der katholischen CVP und der reformierten EVP gegeneinander an. Spielt die Religion dabei eine Rolle? Die Frage ist generell für die Politik in der Region aktuell.

Wahlsieger Weber erklärt seinen Sieg mit der besseren Mobilisierung der Wähler. Er sieht sich als Generalist und fühlt sich bereit für alle Direktionen. Mit der Wahl der SVP seien die Stärkeverhältnisse in der Regierung nun korrekt abgebildet.

Enttäuschte Genossen taten ihrem Frust über die Nichtwahl ihres Eric Nussbaumers per Facebook und Twitter kund. Journalisten zwitscherten erste Analysen und der Wahlkampf um die Nachfolge des verstorbenen Regierungsrates Peter Zwick hat begonnen.

Bis anhin dementierte der Baselbieter Sicherheitsdirektor Isaac Reber Mutmassungen, er könnte nach Ballmers Rücktritt die Direktion wechseln. Nach Peter Zwicks Tod hat sich die Situation nun aber geändert: Reber scheint einen Wechsel zumindest nicht mehr auszuschliessen.

Dass die CVP mit Anton Lauber bereits ihren Kandidaten für die Ersatzwahl vom 9. Juni nominiert hat, könnte am 21. April der SVP Stimmen kosten. Denn bürgerliche Wähler könnten beim zweiten Wahlgang für die Ballmer-Nachfolge aus Versehen schon für Lauber stimmen.

Die CVP Baselland wählt Allschwils Gemeindepräsident Anton Lauber ohne Gegenstimme zu ihrem Regierungsratskandidaten um die Nachfolge des verstorbenen Peter Zwick.

Die Baselbieter CVP und FDP wollen alle Kräfte für den Wahlsieg von Thomas Weber mobilisieren. Dafür überlässt die SVP der CVP den Vortritt bei der Ersatzwahl von Peter Zwick und unterstützt 2015 eine FDP-Kandidatur für den Ständerat.

Regierungsrat Isaac Reber wird ad interim vom verstorbenen Peter Zwick den Vorsitz des Runden Tisches Deponiesanierung Feldreben übernehmen.

Der zweite Wahlgang für die Ballmer-Nachfolge findet wie geplant am 21. April statt. Dies hat die Baselbieter Regierung am Dienstag entschieden. Ausserdem hat sie den Termin der Ersatzwahl für den verstorbenen Regierungsrat Peter Zwick (CVP) vom 12. Mai auf den 9. Juni vertagt.

Sollte Eric Nussbaumer im zweiten Wahlgang gegen Thomas Weber verlieren, wird die SP für die Nachfolge von CVP-Regierungsrat Peter Zwick wohl eine Frau nominieren. Die SVP dagegen wird dort zugunsten der CVP auf eine eigene Kandidatur verzichten.

Bisher galt der 21. April als fixes Austragungsdatum des zweiten Wahlgangs in der Baselbieter Regierungsratsersatzwahl. Doch die Entscheidung im Wahlkrimi zwischen Thomas Weber (SVP) und Eric Nussbaumer (SP) könnte vorgezogen werden.

Von der ersten Baselbieter FDP-Regierungsrätin zur amtsältesten Bürgerlichen: Die Erwartungen an Sabine Pegoraro werden immer grösser. Von Baselbieter Regierung seien vorübergehend weniger Akzente zu erwarten, sie arbeite auf Sparflamme, sagt sie.

Nussbaumer oder Weber, das ist heute die Frage. Ein Sieger steht bereits fest: Anton Lauber. Die CVP wird ihn zu ihrem Spitzenkandidaten für die Ersatzwahl von Peter Zwick am 12. Mai machen. Elisabeth Schneider verzichtet auf die Kandidatur.

Für die CVP wäre ein Sieg Eric Nussbaumers am Wahlsonntag von Vorteil: Die SP würde dann nicht mehr bei der Ersatzwahl für Peter Zwick antreten und der Kandidat der CVP könnte sich gute Chancen gegen die SVP ausrechnen.

Mit einer Trauerfeier im Dom von Arlesheim haben am Freitag Familie, Freunde, Politiker und weitere Trauergäste Abschied von Regierungsrat Peter Zwick genommen. Der CVP-Politiker und Baselbieter Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektor war letzten Samstag 62-jährig gestorben.

Der Baselbieter Landrat hat am Donnerstag des verstorbenen Regierungsrats Peter Zwick gedacht. Landratspräsident Jürg Degen und Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro würdigten den Verstorbenen. An seinem Platz auf der Regierungsbank brannte eine Kerze.

Der Abschiedsgottesdienst für den verstorbenen Baselbieter Regierungsrat Peter Zwick findet am Freitag im Dom von Arlesheim statt. Er wird zusätzlich auf dem Domplatz auf Grossleinwand übertragen. Bundesrätin Doris Leuthard wird unter anderem zu den Trauergästen sprechen.

Die Baselbieter müssen nochmals an die Wahlurne. Nach dem Tod von Regierungsrat Peter Zwick wird ein Nachfolger für die Amtsperiode bis Ende Juni 2015 gesucht. Wahltermin ist der 12. Mai. Eine allfällige Nachwahl findet am 9. Juni statt.

Der Baselbieter CVP-Regierungsrat ist am Samstag verstorben. Basels Gesundheitsdirektor Carlo Conti sagt, sein verstorbener Baselbieter Amts- und Parteikollege Peter Zwick sei unterschätzt worden.

Der Baselbieter Regierungsrat Peter Zwick ist am frühen Samstagmorgen nach einer schweren Krankheit unerwartet rasch in seinem Heim in Münchenstein verstorben. Er wäre im Mai 63 Jahre alt geworden.

Der Gemeinderat Muttenz will Genaueres über «sämtliche Funktionen und allfällige Abhängigkeiten» der beiden Projektleiter der Deponiesanierung Feldreben, Bernhard Matter und Franziska Ritter, erfahren.

Der Kanton weist die harte Kritik der Allianz Deponien Muttenz (ADM) an der Projektleitung der Deponiesanierung Feldreben Muttenz und die Rücktrittsforderung gegen selbige zurück.

Viele haben an einen Witz geglaubt, als Urs Wüthrich vor einer Woche in der bz ankündigte, dass er sich eine Fortsetzung seiner Regierungstätigkeit als Finanzdirektor vorstellen könnte. Bisher war man eher von einem baldigen Abschied des lang gedienten SP-Magistraten ausgegangen.

Die Baselbieter Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion wird nicht wegen der Probleme bei der Spitalplanung von einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) durchleuchtet. Der Landrat lehnte ein Verfahrenspostulat der Grünen ab.

Auch negative politische Ereignisse haben zuweilen einen positiven Aspekt. Der Fall Peter Zwick mischt das politische Leben im Landkanton gehörig auf. Endlich bewegt sich im verkrusteten politischen Alltag des Kantons etwas.

Wer im Kanton Baselland als Gast übernachtet, soll künftig eine Gasttaxe zahlen. Diese soll 3.50 Franken betragen und den Gästen über Vergünstigungen und andere Leistungen wieder zugute kommen. Im Landrat blieb die Vorlage unbestritten. Das letzte Wort hat das Volk.

Der Baselbieter CVP-Regierungsrat Peter Zwick will trotz heftiger Kritik an seiner Gesundheitspolitik nicht zurücktreten. Er sehe keinen Grund für einen solchen Schritt, sagte er am Montag.