Ende Januar wurde der Grossteil der Prämienverbilligungsentscheide 2023 verschickt. Aufgrund einer Reglementsanpassung haben zu diesem Zeitpunkt bedeutend mehr anspruchsberechtigte Personen einen Entscheid erhalten.

Jedes Jahr berechnet der Regierungsrat, wie hoch der Kantonsbeitrag für die Prämienverbilligung sein wird. Für nächstes Jahr hat die Regierung nun einen tieferen Betrag als ursprünglich budgetiert festgelegt.

Nicht zum ersten Mal debattierte das Kantonsparlament über ständig steigende Krankenkassenprämien. Die jüngste Diskussionsrunde drehte sich um die Ausweitung der Individuellen Prämienverbilligung (IPV). Aus bürgerlicher Sicht ist dies jedoch nur Symptombekämpfung.

Wie lange sollen Jugendliche nachts in der Beiz bleiben dürfen? Wie bekommt man die Krankenkassenprämien endlich in den Griff? Und wie geht man mit Menschen um, denen vom Staat Leid zugefügt worden ist? Der Thurgauer Grosse Rat gelangt zu teils erstaunlichen Erkenntnissen.

Besteht nach dem äusserst positiven Rechnungsabschluss wieder finanzpolitischer Spielraum? Mehr Mittel für die Prämienverbilligung? Tiefere Steuern für alle? Die Reaktionen der Parteien sind kontrovers.

Nach zusätzlichen Abschreibungen und einer Einlage in die finanzpolitischen Reserven verbleiben unter dem Strich 2,1 Millionen Franken.

Das Gesamtergebnis der Staatsrechnung 2022 von Appenzell Ausserrhoden weist einen Ertragsüberschuss von 47,2 Mio. Franken aus. Grund dafür sind in erster Linie höhere Steuereinnahmen bei den juristischen Personen.

Der Rechnungsabschluss des Jahr 2022 erfreut den Kanton Zürich. Die Zürcher Parteien haben gemischte Reaktionen.

Einstimmig legte das Parlament den Selbstbehalt für die Berechnung des Anspruchs auf individuelle Prämienverbilligung auf 10 Prozent fest. 30,6 Prozent der Bevölkerung sollen so staatliche Beiträge an die Prämienkosten erhalten.

Für viele ist die Individualbesteuerung der einzig konsequente und gerechte Weg, um die sogenannte Heiratsstrafe im Steuerwesen zu beseitigen. Der Bundesrat schlägt den Systemwechsel auch vor. Die Solothurner Regierung wehrt sich aber mit Händen und Füssen dagegen.

Gemäss Hochrechnungen werden im laufenden Jahr 30,6 Prozent der Obwaldner Bevölkerung von Beiträgen an die Krankenkassenprämien profitieren können.

Am 12. März entscheidet das Basler Stimmvolk über ein 88 Millionen Franken schweres Steuerpaket. Finanzdirektorin Tanja Soland (SP) verteidigt die Steuersenkungen für Wohlhabende. Zum Kanton ge­hörten Mittellose ebenso wie Menschen, die sehr viel besitzen. Der ökologische Umbau scheitere nicht am Geld, stellt sie zudem klar.

Eine Besonderheit des solothurnischen Steuersystems macht's möglich: Gemeinden dürfen die Steuererklärung ihrer Bevölkerung ausfüllen. In Olten übernimmt das der Leiter der Steuerverwaltung gleich selbst – für nur 50 Franken.

Der Kanton Basel-Stadt spricht insgesamt 4,87 Millionen Franken, um finanzschwachen Bewohnerinnen und Bewohnern unter die Arme zu greifen.

Die Gewerkschaft will 22 Franken als Mindestlohnuntergrenze im Baselbiet festlegen. Der Arbeitgeberverband sieht derweil die Gefahr eines schädlichen Flickenteppichs durch einzelne kantonale Regelungen.

Die Frage, ob Berechtigte für die Prämienverbilligung einen Antrag abschicken müssen oder nicht, soll im Rahmen eines bald erwarteten Wirkungsberichts erörtert werden.

Die Partei will, dass der Kanton Nidwalden aktiv wird im Kampf gegen die Altersarmut. Der Kanton will dies nach einer eingehenden Analyse der Teilstudie tun.

Der Kanton Zug stockt die finanziellen Mittel für die Prämienverbilligung gegenüber dem Vorjahr von knapp 60 Millionen Franken auf über 66 Millionen Franken auf. Neu besteht auch die Möglichkeit, sich online anzumelden.

Die Regierung empfiehlt eine Motion zur Ablehnung, die verlangt, dass Anspruchsberechtigte kein Formular mehr einreichen müssen. Dies soll allenfalls bei der ganzheitlichen Umsetzung des Wirkungsberichts angepasst werden.

Das Ausfüllen der Steuererklärung 2022 steht an. Berechnen Sie, wie hoch die Steuern für Sie ausfallen. Für jede Schweizer Gemeinde.

Die Universität Basel will familienfreundlicher werden und mehr für die Vereinbarkeit zwischen Familie und Studium tun. Dafür bietet sie neu einen Kinderhüte-Service an, der bei Betreuungsengpässen Hilfe leisten soll. Es gibt aber auch Einschränkungen.

Dank Lohnerhöhungen von durchschnittlich 2,5 Prozent bekommen Angestellte in der Schweiz fast einen kompletten Teuerungsausgleich. Wieso es laut dem Gewerkschaftsbund für viele trotzdem nicht rosig aussieht.

Die Stimmberechtigten im Kanton Zürich wählen am 12. Februar den Kantonsrat neu. Der AL-Fraktionschef über das «pennende» Zürich, die Zusammenarbeit in der Klimaallianz und Hilfe für einkommensschwache Haushalte in Zeiten der Teuerung.

Die St.Galler Regierung legt die Finanzplanung für die nächsten drei Jahre vor. Die Aussichten haben sich deutlich verschlechtert.

Neues Jahr – neue Bestimmungen: Für die Nidwaldnerinnen und Nidwaldner gibt es unter anderem Änderungen im Steuerbereich.

Der FDP-Ständerat zieht ein positives Fazit: «Insbesondere bei der Reform der beruflichen Vorsorge und in Bezug auf mehrere Gesundheitsvorlagen konnten gute Lösungen auch im Sinne der Kantone getroffen werden.»

Mit seinen Beschlüssen hat der Kantonsrat das Defizit gegenüber der bereinigten Budgetfassung des Regierungsrats noch erhöht. Etliche Ratsmitglieder auf der rechten Seite konnten da den Voranschlag nicht mehr gutheissen.

Das nächste Jahr hat es finanziell in sich: Die Krankenkassenprämien und die Stromkosten steigen, die Inflation hält weiter an. Wer keine Lohnerhöhung erhält, muss mit weniger Geld auskommen. Die AZ zeigt, was das für eine durchschnittliche Aargauer Familie bedeutet.

Die Grünen Nidwalden bedauern, dass der Einsatz für eine deutliche Erhöhung der individuellen Prämienverbilligung (IPV) um 1.5 Millionen Franken im Budget 2023 nicht gelungen ist.

Im Kanton Baselland werden 2023 die Prämienverbilligungen um 11 Millionen Franken erhöht. Damit ist die Debatte rund um Massnahmen gegen den Prämienschock erst richtig lanciert. Die SP fordert, dass bei den Verbilligungen der Kreis der Berechtigten vergrössert wird.

Die Nidwaldner Regierung hat die Voraussetzungen für eine Prämienverbilligung festgelegt. Total stehen im kommenden Jahr 18,2 Millionen Franken zur Verfügung.

Es ist fast schon Tradition geworden: Jahr für Jahr beantragt die SP im Kantonsrat, die Mittel für die Prämienverbilligungen zu erhöhen. Jahr für Jahr ist sie damit gescheitert. Dieses Jahr sieht es nun etwas anders aus.

Für Prämienverbilligungen für die Krankenversicherung stehen im Kanton Uri 300’000 Franken mehr zur Verfügung als im letzten Jahr. Die meisten Versicherten müssen wie bisher keinen Antrag stellen.

Im Zentrum der Dezembersession des Solothurner Kantonsrats stehen die Budgetberatungen. Sah es im September noch nach einer schwarzen Null aus, sind die Zahlen nun tiefrot. Trotzdem steht die Forderung nach mehr Mitteln für die Prämienverbilligung im Raum.

Der Zürcher Stadtrat will rund 17 Millionen Franken bereitstellen, um Einwohnerinnen und Einwohner zu unterstützen, die aufgrund der stark gestiegenen Energiepreise in finanzielle Nöte geraten. Die Stadt rechnet mit rund 80'000 bezugsberechtigten Personen.

In einem Interview gibt der abtretende Finanzminister Ueli Maurer eine düstere Prognose für die Zukunft der Staatsfinanzen ab. Ohne Ausschüttungen der Nationalbank fehlten jährlich bis vier Milliarden Franken.

Der Kanton Solothurn soll sich nächstes Jahr mit rund 77,2 Millionen Franken an der Prämienverbilligung beteiligen. Die Sozial- und Gesundheitskommission stimmt dem Vorschlag des Regierungsrates zu.

Kandidierende der SP für den Landrat laden ihre Kollegen und ihr Umfeld zum Apéro ein. Neben dem Verzehren von Häppli und Cüpli wird aber auch politisiert. Und Wahlempfehlungen dürfen natürlich nicht fehlen.

Die Primarschulgemeinde und die politische Gemeinde planen für 2023 mit unveränderten Steuersätzen trotz kleinerer Verluste in den Budgets.

Der Baselbieter Regierungsrat reagiert auf die stark ansteigenden Krankenkassenprämien und möchte diese vollständig ausgleichen. Die Kantonsangestellten sollen zudem erstmals seit 22 Jahren eine Reallohnerhöhung erhalten.

Noch bis am 30. November können Versicherte die Krankenkasse wechseln. Ein Vergleich der verschiedenen Angebote und ein allfälliger Wechsel der Grundversicherung kann sich lohnen.

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