Die SVP bekämpft das Klimaschutzgesetz mit allen Mitteln. Nicht (mehr) an ihrer Seite ist Albert Rösti. Innerhalb der Sünneli-Partei wird er dafür verdonnert. In der SVP-lastigen «Arena» kriegt man davon nur ein bisschen zu spüren.

Solothurn stimmt über die Zwillingsinitiativen für ein Steuermoratorium ab. Initiant und Gegner kreuzen die Klingen im Streitgespräch. Nur mit den Initiativen gebe es eine Garantie gegen höhere Steuern, sagt SVP-Kantonsrat Rémy Wyssmann. Niemand will die Steuern erhöhen, die Initiativen würden dagegen faire Lösungen blockieren, kontert Patrick Friker, Präsident der Mitte-Partei.

Der Bundesrat hat seine Milliardenhilfe nicht an die Bedingung geknüpft, dass die Credit Suisse ihr Archiv umfassend sichern muss. Und bei internen Dokumenten der Bank stösst auch eine parlamentarische Untersuchungskommission an Grenzen.

Die SVP Kanton Zug beschliesst die Ja-Parole für die OECD-Mindeststeuer. Das Energie- und Klimagesetz und das Covid-19-Gesetz lehnt die Volkspartei hingegen ab.

Das Felix Platter-Spital befindet sich in finanzieller Schieflage. Erst im März musste der Kanton Basel-Stadt sein Dotationskapital anpassen. Ein Gutachten der Basler Privatspitäler-Vereinigung kommt nun zum Schluss, dass für Finanzspritzen des Eigners die gesetzliche Grundlage fehlt.

Staatssekretärin Helene Budliger Artieda warnt, die Schweiz dürfe nicht zur Umgehungsplattform für Putins Oligarchen werden. Sie schildert, wie schwierig die Suche nach russischen Vermögen ist. Und sie sagt, warum ihr ein Minenunglück in Peru persönlich nahegeht.

Der Kanton Zürich möchte als Wirtschaftsstandort international konkurrenzfähig bleiben. Diesem Bestreben verleiht er nun auch auf gesetzlicher Ebene Nachdruck.

Der Erlass setzt die Weiterentwicklungen im europäischen Datenschutzrecht auf kantonaler Ebene um.

Der Landrat verzichtet auf eine zweite Lesung. Die Vorlage der Regierung wurde in vier Punkten leicht angepasst.

An ihrer Mitgliederversammlung fassten die Grünliberalen Kanton Zug ihre Parolen zum Klimaschutzgesetz und der OECD-Mindeststeuer.

Am Sonntag, 18. Juni wird das Stimmvolk an die Urne gebeten. Neben den drei eidgenössischen Vorlagen sollen Solothurnerinnen und Solothurner auch über drei kantonale Fragen entscheiden. Dazu kommen Abstimmungen in einzelnen Gemeinden.

Der Landrat hat die Teilrevision des Gesetzes über die Urner Kantonalbank zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet.

Die vorberatende Kommission unterstützt das neue Universitätsgesetz. Zusätzlich fordert sie, dass der Rektor eine eigene interne Kontrollstelle einsetzen darf. Die SP kritisiert, dass der Kantonsrat bei der Wahl des Unirats nicht mehr mitreden kann. Das Geschäft wird in der Junisession beraten.

Die Landrätinnen und Landräte lockern in der Gesetzesvorlage die Solarpflicht und verzichten auf eine Frist für bestehende Elektroheizungen.

Am 18. Juni wählt Gossau einen neuen Stadtrat. Die vier Kandidaten sind im Wahlkampffieber. Nun stellt sich heraus, dass die Wahlwerbung von Mitte-Kandidat Florin Scherrer teilweise unzulässig ist.

Am 18. Juni kommen zwei Klima-Vorlagen zur Abstimmung, eine kantonale und eine nationale. Wir entwirren: Das sind die zehn wichtigsten Fragen und Antworten.

Wegen mehrfacher Erschleichung von falschen Beurkundungen und mehrfacher Steuerhinterziehung soll der Luzerner dreieinhalb Jahre hinter Gitter. Er betont jedoch, keine krummen Geschäfte gemacht zu haben.

Ein überparteiliches Komitee mit Mitgliedern der SVP, FDP und EDU lancierte in Hagenwil den Abstimmungskampf gegen das «Klima- und Innovationsgesetz» respektive «Stromfressergesetz». Die Gegner befürchten höhere Kosten für die Haushalte und die Industrie sowie eine Verschlechterung der Versorgungssicherheit, wenn das Gesetz angenommen wird.

Wir leben seit vier Jahren im Konkubinat. Wir haben keine Kinder. Freunde, die auch nicht verheiratet sind, haben uns erzählt, dass sie keine speziellen Vorkehrungen zur gegenseitigen Absicherung getroffen hätten, da jeder von ihnen voll arbeite. Braucht es wirklich keine speziellen Vorkehrungen, oder was müssten wir beachten?

Wir leben seit vier Jahren im Konkubinat. Wir haben keine Kinder. Freunde, die auch nicht verheiratet sind, haben uns erzählt, dass sie keine speziellen Vorkehrungen zur gegenseitigen Absicherung getroffen hätten, da jeder von ihnen voll arbeite. Braucht es wirklich keine speziellen Vorkehrungen, oder was müssten wir beachten?

Unter 16-Jährige sollen keinen Zugang mehr zu Pornoseiten haben. Die Politik liebäugelt mit einer Netzsperre für Jugendliche. Doch lässt sich das Anliegen umsetzen?

Im Kanton Thurgau ist es bei Busse verboten, Leichtgläubigen das Geld mit Wahrsagen, Kartenlegen oder Teufelsaustreibungen aus der Tasche zu ziehen. Die bürgerliche IG Freiheit nominierte Regierungsrätin Cornelia Komposch deswegen für den Schmähpreis «Rostiger Paragraph». Gewonnen hat sie ihn aber nicht.

Mehr als Ärztestopp: Die Revision des Solothurner Gesundheitsgesetzes ist nötig, weil der Kanton einen neuen Auftrag bekommt. Nun müssen die Aufgaben dafür verteilt werden.

Basel-Stadt kennt nur noch das «Wirtepatent light». Um es zu erwerben, genügt ein Multiple-Choice-Test. Die Antworten gibts im Netz. Das findet man schon in Baselland zu einfach.

Die Staatsanwaltschaft verfügt über eine neue Kamera für die erkennungsdienstliche Erfassung. Strafverteidiger Andreas Noll fürchtet, dass dies der erste Schritt für die automatische Gesichtserkennung ist.

Die Mai-Session des Landrats ist reich befrachtet. Zu Diskussionen Anlass geben dürfte insbesondere auch das UKB-Gesetz sowie das Datenschutzgesetz.

«Für den Schutz von besonders gefährdeten Personen»: Eine breite Allianz aus Grünen, SP, GLP, Mitte, EVP und FDP setzt sich für die Verlängerung des Covid-Gesetzes ein.

Der Hauseigentümerverband übernehme beim Klimaschutzgesetz unbesehen die SVP-Kampagne – «eine Respektlosigkeit», findet der Zürcher FDP-Ständerat Ruedi Noser. Treten nun auch prominente Vorstandsmitglieder aus?

Die Schweiz stimmt erneut über das Covid-19-Gesetz ab. Die Arena dazu wärmt alte Argumente auf und beleuchtet die zementierten Fronten. Wer davor für das Covid-19-Gesetz war, wird es auch nach dieser Sendung noch sein.

Das Unternehmen spricht von hohen Umsatzeinbussen in der Dietiker Silbern – dahinter steckt ein Entscheid eines kantonalen Amts.

Keine Flugticketabgabe, kein Benzin-Aufschlag: Das Klimaschutzgesetz sieht weder Verbote noch Lenkungsabgaben vor – trotz Netto-Null-Ziel. Die Gegner fürchten, der Bundesrat werde unpopuläre Massnahmen im Alleingang durchzwängen.

Referendum zum Covid-Gesetz: Der Dietiker FDP-Gemeinderat Peter Metzinger ­leitet die ­Ja-Kampagne. Nun ist er dem Leiter der Nein-Kampagne begegnet. Twitter lief heiss.

Der Regierungsrat hat einen Nachtrag zum Steuergesetz zuhanden des Kantonsrats verabschiedet. Für die Steuerpflichtigen entstehen dadurch keine direkten Änderungen.

Lüftungen in alten Schutzräumen sind ins Alter gekommen. Statt Ersatz schlägt das Konzept die Aufhebung kleiner Schutzräume vor. Das ist aber nicht so einfach.

Der Kantonsrat schickt eine Standesinitiative nach Bern. Das Raumplanungsgesetz soll angepasst werden, damit der Kanton künftig bei der Planung von Grossprojekten ennet der Grenzen, die Einfluss auf Solothurn haben, nicht aussen vor gelassen wird.

Die Wahlsitzung im Grossen Rat ist immer etwas Besonderes. Nur mögen sich nicht alle besonders darauf freuen. So manches Grossratsmitglied verwechselt die Wahlen gerne mit dem Bonmot «Wahltag ist Zahltag». Und vergisst dabei den eigenen Zahltag.