Am Basler Bahnhof SBB sollen auf Gundeldinger Seite demnächst rund 180 neue Veloabstellplätze geschaffen werden. Das sind gute Nachrichten – und doch bloss ein Tropfen auf den heissen Stein. Das Gesamtkonzept für eine langfristige Lösung der mangelnden Abstellplätze am Bahnhof verzögert sich weiter.

Das vom Regierungsrat für die Provenienzforschung in Basler Museen vorgesehene Geld reiche nicht aus, darin war sich das Parlament am Mittwochmorgen einig.

Das Urteil des Basler Verwaltungsgerichts ist deutlich: Beim Einfamilienhaus aus dem Jahr 1956/57 handle es sich um ein hochrangiges Denkmal.

Der Basler Regierungsrat hat die Leiterin der Abteilung Aussenbeziehungen und Standortmarketing zur Projektleiterin der Uefa Women’s Euro 2025 bestimmt. Horvath gibt die Abteilungsleitung jedoch bis Ende Jahr schrittweise ab.

Das Theater Basel soll künftig stärker durch den Kanton Basel-Stadt subventioniert werden. Das beantragt der Basler Regierungsrat.

Der Basler Regierungsrat hat entschieden, die Massnahmen aufzuheben, die angesichts der drohenden Strommangellage anfang Winter getroffen wurden. Darunter fällt auch die Nacht-Beleuchtung öffentlicher Gebäude und Brunnen.

Der Basler Regierungsrat plant ein neues Fördermodell für die Basler Clubkultur. Der Kanton spricht von einer schweizweiten «Vorreiterrolle».

Der Regierungsrat beschliesst die rückwirkende Inkraftsetzung der Steuersenkung für Basel-Stadt per 1. Januar 2023.

Eine Interpellation zum Basler Polizeieinsatz während der Demonstration zum internationalen Tag der Frau am 8. März führte im Grossen Rat zu einer langen Diskussion. Es wurden harsche Vorwürfe und grosse Unzufriedenheit auf beiden Seiten laut.

Die Regierung genehmigt eine Finanzhilfe für den Verein Spalenbergwärts aus dem Stadtbelebungsfonds.

Der Bund will lautstarke Boliden besser kontrollieren. Die Basler Regierung unterstützt die Pläne und regt weitere Verschärfungen an.

In Basel hat es genügend Platz, um Geflüchtete aus der Ukraine unterzubringen, sagt der Regierungsrat. Auf den Bau von Wohnmodul-Siedlungen auf den Arealen Stettenfeld und Bäumlihof wird deshalb verzichtet.

Um Medien und Informatik stärken zu können, will Basel-Stadt Französisch ab der zweiten Sek A zum Wahlfach machen. Damit geht man weiter als Baselland. Der Basler Lehrerverband sieht den Französischunterricht generell in Gefahr.

Nach Missbrauchsvorwürfen steht die Ballettschule Theater Basel vor einer ungewissen Zukunft. Lernende im letzten Ausbildungsjahr sollen ihre Lehre aber noch abschliessen können.

Der Basler Ethnologe Piet Meyer legt ein Enthüllungsbuch über seinen Vater Franz Meyer, den langjährigen und erfolgreichen Direktor des Basler Kunstmuseums, vor. Aber das Vaterbuch ist entschieden mehr als eine Abrechnung.

Der Basler Regierungsrat möchte nicht auf die Forderung einer kostenlosen Entsorgung von Bioabfällen eingehen. Die gesetzlichen Vorgaben von Bund und Kanton verunmöglichten dies.

Die Basler Regierung beantragt beim Grossen Rat noch einmal mehr Zeit, um Abklärungen betreffend die Initiative «Basel baut Zukunft» zu treffen. Auch die Abstimmung soll dementsprechend verschoben werden.

Angesichts der gestiegenen Energiepreise möchte der Basler Regierungsrat die bei den Familienmietzinsbeiträgen anrechenbare Nebenkostenpauschale per 1. Januar 2023 erhöhen.

Eine Ausstellung in der Basler Galerie Mueller lädt ein, die einzigartigen Steinskulpturen der 2019 verstorbenen Basler Bildhauerin Owsky Kobalt wiederzuentdecken.

Der Regierungsrat beantragt beim Grossen Rat Ausgaben in der Höhe von knapp 4,4 Millionen Franken für Coronatests. Ausserdem halte der Kanton Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus weiterhin aufrecht.

Der Bund steht seit Wochen unter zunehmendem Asyldruck. Wo er kann, gibt er diesen an Kantone und Gemeinden weiter. Leidtragende sind die Asylsuchenden.

Die Basler Verwaltung soll klimafreundlicher werden. Der Regierungsrat hat die zuständigen Departemente damit beauftragt, ein neues Mobilitätsmanagement zu erarbeiten.

Für den Mieterverband sind seine beiden nun gewählten Vertreter aber lediglich interimistisch mit von der Partie. Es wartet ein juristisches Hickhack zur Frage, ob Verbands-Vorstandsmitglieder in der neuen Wohnschutzkommission Einsitz haben dürfen.

Mit der neuen Gebührenverordnung «zum Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raums», die der Basler Regierungsrat am Dienstag beschlossen hat, wird die Nutzung von Allmend in Wohnquartieren günstiger. Ausserdem sind neu die Nutzungs- von den Bewilligungsgebühren getrennt.

Im Stadtkontakt steigen die Krankenkassenprämien im nächsten Jahr im Schnitt um 3,6 Prozent. Das hat auch einen Einfluss auf die Prämienbeiträge.

Seit Wochen kennen die Coronafallzahlen nur eine Richtung: steil nach oben. Trotzdem verzichtet die Konferenz der Gesundheitsdirektoren (GDK) auf schweizweite Empfehlungen etwa zum Maskentragen. Im Interview nimmt GDK-Präsident Lukas Engelberger Stellung zu dieser abwartenden Taktik.

Das Personal kündigt, die Patientinnen und Patienten müssen lange Wartezeiten in Kauf nehmen. Die Notfallstationen in beiden Basel sind überlastet. Ein Notfallmediziner erklärt, woran das liegen könnte.

Nach einer langen, wechselvollen Geschichte lehnt die Gesundheits- und Sozialkommission ihre eigene Motion ab und folgt der Empfehlung des Regierungsrats.

Der Basler Regierungsrat will sich mit der Initiative «für mehr Musikvielfalt» auseinandersetzen, obwohl deren Tragweite «nicht völlig abschätzbar sei».

Grossrat Beda Baumgartner (SP) beschäftigen verschiedene Fragen zu möglichen Auswirkungen der anstehenden Reform. Nun verlangt er vom Basler Regierungsrat Stellungnahme.

Aktuell gibt es in Basel-Stadt sowohl eine Petition als auch eine Volksinitiative, die unentgeltliche Kinderbetreuung fordern. Für die Petitionskommission ist das ein Hilfeschrei. Die Regierung verweist auf den Bericht zur Initiative, der bald folgen soll.

Um einem möglichen Energieengpass vorzubeugen, haben die Regierungsräte beider Basel weitere kantonale Massnahmen zum Energiesparen beschlossen. Angewandt werden diese ab sofort in den Gebäuden der kantonalen Verwaltungen.

Die Schweiz kandidiert für die nächste Frauenfussball-EM in drei Jahren. Basel soll einer der Hauptaustragungsorte werden. Der Regierungsrat befasst sich deshalb mit den Kosten eines allfälligen Heimturniers.

Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (Uvek) des Grossen Rats unterstützt die Neuorganisation des Aeschenplatzes. Nach der Prüfung mehrerer Varianten kommt sie zum Schluss, dass der vom Regierungsrat vorgeschlagene Ansatz am überzeugendsten sei.

In einem zweiten offenen Brief fordern 40 Personen aus dem Psychiatrieumfeld ein Umdenken der Basler UPK. Denn obwohl die Aussenstation im Unispital Basel in Fachkreisen hohe Anerkennung geniesst, soll diese im neuen Jahr in die Psychiatrie integriert werden.

Der Basler Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, die Initiative «Hafen für alle – Freiräume statt Luxusprojekte!» mit der Empfehlung zur Ablehnung der Stimmbevölkerung vorzulegen. Ein Gegenvorschlag wird ebenfalls nicht empfohlen.

Die Regierung beantragt dem Grossen Rat, die Projektkosten für die Bespielung des Platzes über rund 1,5 Millionen Franken zu bewilligen. Es handelt sich dabei um eine Zwischennutzung.

Anlässlich seines 125-Jahre-Jubiläums im vergangenen Jahr hat das Basler Recycling-Unternehmen Lottner zum Tag der offenen Tür geladen und das geplante Projekt EcoPark vorgestellt.

Der Basler Regierungsrat senkt die Heiztemperatur in seinen Verwaltungsgebäuden auf 19 Grad. Das gilt auch für Schulen ab Sekundarstufe I. Die Regierung will damit ihren Beitrag zum Energiesparen leisten.

Am Dienstagmorgen nach der Feier zum 125-Jahr-Jubiläum des ersten Zionistenkongresses im Stadtcasino war Isaac Herzog, Staatspräsident von Israel, beim Regierungsrat von Basel-Stadt zu Besuch. Er bedankte sich bei der Bevölkerung und hinterliess einen Eintrag im Gästebuch.

In Basel-Stadt setzt sich ein Initiativkomitee ohne Parteien im Rücken für die Verkleinerung des Regierungsrats und die Abschaffung des Präsidialdepartements ein. In letzterem seien seit 2009 125 neue Stellen geschaffen worden. Viele davon seien schlicht unnötig.

Künftig gelten für alle Kinder die gleichen Rahmenbedingungen, wenn es um die Betreuung während der Ferien geht.

Die Grünliberalen haben ihre eigene Vorstellung vom Ausländerstimmrecht. Den Vorschlag der SP unterstützen sie nicht mehr.

Der Basler Regierungsrat leitet dem Grossen Rat einen Zwischenbericht zum Landhof weiter: Nach der Umsetzung von Sicherheitsmassnahmen, kann dessen Tribüne im Sommer 2023 wieder zur Nutzung freigegeben werden.

Geht doch: Was die Basler Behörden erst im Jahr 2024 hinbringen, schafft das Stadtraumfestival Flâneur innert weniger Monate. Drei vom Festival initiierte Sprühnebelduschen befinden sich bis Ende September auf der Pfalz, auf dem Rümelinsplatz und am Klosterberg.

140 ukrainische Geflüchtete sollen in der ersten Basler Containersiedlung auf dem Erlenmattareal untergebracht werden können. Bezugsbereit ist sie frühestens im ersten Quartal 2023.