Die Baselbieter Grünliberalen haben reelle Chancen, bei den Wahlen am 22. Oktober erstmals ein Nationalratsmandat zu ergattern. Am liebsten wäre ihnen, der Sitzgewinn ginge auf Kosten der SP und Samira Marti. Wahrscheinlicher ist aber ein anderes Szenario.

Nun steht fest, welche SPler im Herbst in den Nationalrat gewählt werden wollen. Darunter hat es einige Überraschungen. Am 25. März entscheidet die Parteibasis, wer über die Klinge springen muss.

Auf der Siebnerliste der Baselbieter SP für die Nationalratswahlen vom Herbst kommt es zum Gedränge: Die Landrätinnen Jansen und Locher bestätigen ihre Kandidatur. Im Interview lässt Jansen die Kritik, dass sie zu früh wechseln will, nicht gelten.

Am SP-Parteitag wurden unter anderem die Parolen für die Abstimmungen vom 18. Juni gefasst. Zudem sprachen sich die Anwesenden dafür aus, dass eine Volksinitiative im Bereich Mieten geprüft wird.

Ja, Nein oder Stimmfreigabe? Die SP ringt um ihre Position zur Umsetzung der OECD-Mindeststeuer. Nun hat sie einen ersten Entscheid gefällt.

Der langjährige SP-Parlamentarier Eric Nussbaumer wird wohl Ende 2024, nach seinem Jahr als «höchster Schweizer», abtreten. Aussichtsreichste Anwärterinnen auf die Nachfolge sind Miriam Locher und Ronja Jansen.

Am Samstag findet in Liestal die Lichtblicke Kulturnacht zum 17. Mal statt. Die unzähligen Veranstaltungen decken eine grosse Bandbreite verschiedenster Kunst- und Kulturangebote ab.

Die Baselbieter SP-Nationalrätin lehnt die Senkung der Vermögenssteuern ab, über die im Landkanton am 27. November abgestimmt wird. Das Modell kleiner Tiefsteuerkantone wie Nid- oder Obwalden lasse sich nicht kopieren, sagt sie.

Die SRF-«Arena» drehte sich um die Bundesratswahl. Wer wird Nachfolgerin von Bundesrätin Simonetta Sommaruga? Die Bürgerlichen äusserten Kritik gegen das geplante weibliche Zweierticket.

Entlang der A22 ist es vielerorts zu laut. Nun will der Bund für fast neun Millionen Franken Hunderte Meter neue Lärmwände hochziehen. Doch die Anwohnerschaft muss sich noch etwas gedulden.

Bei einer starken Zunahme der Migration soll der Bund betroffenen Kantonen auch finanziell zu Hilfe eilen können. Im Nationalrat kommt das gut an.

Die Preise steigen. Doch die Schweiz steht trotz Inflationsschub besser da als das benachbarte Ausland. Das sind die Gründe.

Der 26-jährige Lewin Lempert begann seine Karriere mit grossen Auftritten auf der nationalen Bühne. Jetzt ist er nach Binningen gezogen – und lanciert als SP-Einwohnerrat seine politische Karriere neu.

Die SP befürchtet Steuerausfälle von 600 bis 800 Millionen Franken. Eine Milchbüchleinrechnung, sagen die Befürworter. Nun legen sie eine neue Studie vor, die zeigt: Die Reform lohnt sich auch dann, wenn die Zinsen steigen. Doch auch die Grundlage dieser Studie wird hinterfragt.

Die Sozialdemokraten taxieren die Inflationsgefahr in der Schweiz als «besorgniserregend». Sie haben dazu ein Massnahmenpapier erarbeitet, das der «Schweiz am Wochenende» vorliegt. Kernpunkt: Ein «Check fédéral».

Schweizweit gibt es für Ukraine-Flüchtlinge nur in Appenzell-Innerrhoden weniger Geld als im Aargau. Nun verlangt SVP-Asylchef Andreas Glarner höhere Ansätze – den echten Flüchtlingen müsse man helfen, findet er.

Wie neutral kann die Schweiz in diesem Krieg sein? In der Ukraine-«Arena» sorgte diese Frage für erhitzte Gemüter. Besonders schwer hatte es SVP-Präsident Werner Salzmann.

Hunderttausende sind bereits aus der Ukraine geflüchtet. In der Schweiz stellt sich die Frage, welchen Status – und damit welche Rechte – die Kriegsflüchtlinge erhalten.

Auch die Staatspolitische Kommission des Ständerats will die ausländerrechtliche Situation von Opfern häuslicher Gewalt verbessern. Sie unterstützt eine Initiative ihrer Schwesterkommission.

Der Nationalrat hat erneut Nein gesagt zu einem obligatorischen Referendum bei völkerrechtlichen Verträgen. Die Vorlage ist damit vom Tisch.

Der Baselbieter SP-Nationalrat wurde als Kandidat für das zweite Vizepräsidium bestimmt.

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates will die ausländerrechtliche Situation von Opfern häuslicher Gewalt verbessern. Dazu reicht sie eine Initiative ein.

In der «SRF»-Arena ging es am Freitag um die Pandora-Papers und Stempelsteuern. Hätte langweilig werden können, doch genau das Gegenteil war der Fall.

Politikerinnen und Politiker zeigten sich über die Handlungen der Polizei empört. Auch die Sektion Basel des Schweizerischen Verbands des Personals öffentlicher Dienste (VPOD) schaltet sich ein.

Asylsuchende, die ausgeschafft werden, sollen künftig zu einem Coronatest antraben müssen. Dem hat der Nationalrat am Dienstag trotz Widerstand von linker Ratsseite zugestimmt.

Dass die KV-Lehre schon 2022 auf den Kopf gestellt werden soll, weckt immer mehr Widerstand. Zwei Nationalrätinnen aus beiden Basel fragen die Landesregierung, was sie sich dabei gedacht hat. Auch eine betroffene Schule warnt vor den Folgen.

Steigen die Coronafallzahlen weiter an, könnte die 3. Welle zum Tag der Arbeit ihren Höhepunkt erreichen. Die Organisatoren beurteilen die Situation laufend neu.

Ein Satz in einem «Nebelspalter»-Artikel führt zu einem Twitter-Post mit Mittelfinger. Für ihre Aktion wird SP-Nationalrätin Samira Marti nun kritisiert.

Rückschlag für die gebührenfreie Einsicht in amtliche Dokumente: Die Staatspolitische Kommission des Ständerats lehnt es ab, auf die vom Nationalrat beschlossene Vorlage einzutreten.

Mit der Zutrittsberechtigung dürfen sich die Gäste frei im Bundeshaus und auch in der Wandelhalle bewegen. Jeder Nationalrat und jede Ständerätin hat zwei solcher Badges zu vergeben. Nicht immer gehen sie an Lobbyisten.

Für mehr Transparenz: Der Nationalrat hat am Montag entschieden, dass der Zugang zu öffentlichen Dokumenten nur noch in Ausnahmefällen kosten soll. Nun liegt der Ball beim Ständerat.

Die SVP hat im Nationalrat eine Niederlage erlitten. Das Parlament lehnte zwei Motionen zu den Themen Migration und Asyl deutlich ab und bestätigte damit die heutige Praxis.

Nach dem deutlichen Ja der VPOD-Basis zu den beiden Schwarzarbeits-Vorlagen muss der Gewerkschaftsbund sich fragen, ob er noch seine Basis vertritt.

Mehr als zwei Drittel der abgewiesenen Asylsuchenden in Basel und mehr als die Hälfte in Baselland leben lieber als Sans-Papiers von Schwarzarbeit oder reisen in ein anderes Land aus, als Nothilfe zu beziehen.

Das Universitätsspital Basel und das Kantonsspital Baselland werden 2021 die Löhne erhöhen. Das sei ein Tropfen auf den heissen Stein, kritisiert das Personal. Gefordert wird eine substanzielle Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Doch dafür fehlt bei den Spitälern das Geld.

Die Baselbieter Nationalrätin Samira Marti und der Basler Nationalrat Mustafa Atici haben im Nationalrat zwei Vorstösse eingereicht: Sie fordern den Bundesrat dazu auf, in Sachen Racial Profiling zu handeln.

Nachdem im Januar bekanntgegebenen Rücktritt des Baselbieter SP-Präsidenten Adil Koller teilen nun auch die beiden Vizepräsidentinnen Samira Marti und Caroline Rietschi mit, dass sie ihre Ämter aufgeben werden. Im Herbst wird die Partei nun ihr gesamtes Präsidium neu besetzen müssen.

Wegen der Coronakrise hat das Kantonsspital Baselland an drei Standorten Zwölf-Stunden-Schichten für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingeführt. Für die Gewerkschaft VPOD müsse dies aber eine «Ultima-Ratio-Massnahme» sein.

Weil die Situation der Flüchtlinge auf den griechischen Inseln eskaliert ist, wird die Baselbieter SP-Nationalrätin Samira Marti aktiv. Sie hat zwei Vorstösse auf Bundesebene eingereicht.

Adil Koller spricht offen über die Gründe, weshalb er im Herbst als Präsident der Baselbieter SP zurücktritt: «Diese Pace kann man nicht unbegrenzt halten», sagt der 26-Jährige. Bereits bringen sich Samira Marti und Miriam Locher in Stellung.

Bei Flüchtlingsorganisationen und Politikerinnen wächst die Sorge über Abschiebungen nach Afghanistan.

In Baselland ist am ehesten der Sitz von SP-Nationalrätin Samira Marti gefährdet. Bedrängt wird sie ausgerechnet durch den Listenpartner, die boomenden Grünen. Im Extremfall könnten diese zur stärksten Kraft im linken Lager werden. Das wäre einzigartig in der Schweiz.

Neben der Bisherigen Samira Marti drängt eine zweite Baselbieter Genossin in den Nationalrat.

Die Baselbieter SP-Nationalrätin Samira Marti fordert vom Bundesrat, dass medizinisch verschriebene Verhütungsmittel wie Pille oder Spirale künftig von der Krankenkasse übernommen werden. Eine Umfrage zeigt, das kommt bei den bz-Lesern nicht gut an.