Wohnungsnot SP-Nationalrätin Marti fordert Rückkehrrecht – Mieter in Basel-Stadt würden davon profitieren Mieterinnen und Mieter sollen bei Gebäudesanierungen ein Rückkehrrecht für ihre bisherige Wohnung erhalten. Die Baselbieter SP-Nationalrätin Samira Marti fordert, dass die Kantone eine entsprechende Regelung erlassen dürfen. Zur Anwendung gelangen könnte diese in Basel-Stadt. Hans-Martin Jermann 08.06.2023 5
Nationalratswahlen Samira Marti muss um ihre Wiederwahl bangen – Elisabeth Schneider-Schneiter auch Die Baselbieter Grünliberalen haben reelle Chancen, bei den Wahlen am 22. Oktober erstmals ein Nationalratsmandat zu ergattern. Am liebsten wäre ihnen, der Sitzgewinn ginge auf Kosten der SP und Samira Marti. Wahrscheinlicher ist aber ein anderes Szenario. Hans-Martin Jermann 17.05.2023 1
Nationalratswahlen Diese acht Baselbieter SP-Mitglieder kämpfen um einen Platz auf der Siebnerliste Nun steht fest, welche SPler im Herbst in den Nationalrat gewählt werden wollen. Darunter hat es einige Überraschungen. Am 25. März entscheidet die Parteibasis, wer über die Klinge springen muss. Michael Nittnaus 07.03.2023 1
Grosse Konkurrenz SP-Landrätin Ronja Jansen will in den Nationalrat: «Meine Kandidatur richtet sich nicht gegen Miriam Locher» Auf der Siebnerliste der Baselbieter SP für die Nationalratswahlen vom Herbst kommt es zum Gedränge: Die Landrätinnen Jansen und Locher bestätigen ihre Kandidatur. Im Interview lässt Jansen die Kritik, dass sie zu früh wechseln will, nicht gelten. Michael Nittnaus 07.03.2023 6
Parteitag Entgegen der Parteiführung: SP-Delegierte sagen Nein zur Umsetzung der OECD-Steuerreform Am SP-Parteitag wurden unter anderem die Parolen für die Abstimmungen vom 18. Juni gefasst. Zudem sprachen sich die Anwesenden dafür aus, dass eine Volksinitiative im Bereich Mieten geprüft wird. 25.02.2023
OECD-Reform Die SP im Dilemma: Soll sie eine Steuererhöhung für Grosskonzerne tatsächlich bekämpfen? Ja, Nein oder Stimmfreigabe? Die SP ringt um ihre Position zur Umsetzung der OECD-Mindeststeuer. Nun hat sie einen ersten Entscheid gefällt. Maja Briner 20.01.2023
Wahlen Frauen-Duell um den zweiten Nationalratssitz der Baselbieter SP Der langjährige SP-Parlamentarier Eric Nussbaumer wird wohl Ende 2024, nach seinem Jahr als «höchster Schweizer», abtreten. Aussichtsreichste Anwärterinnen auf die Nachfolge sind Miriam Locher und Ronja Jansen. Hans-Martin Jermann 09.01.2023 1
Lichtblicke Eine strahlende Nacht in Liestal: 140 Veranstaltungen an der Kulturnacht Am Samstag findet in Liestal die Lichtblicke Kulturnacht zum 17. Mal statt. Die unzähligen Veranstaltungen decken eine grosse Bandbreite verschiedenster Kunst- und Kulturangebote ab. Elodie Kolb 24.11.2022
Baselland Samira Marti zu den tieferen Vermögenssteuern: «Es werden jährlich Dutzende Millionen Franken fehlen» Die Baselbieter SP-Nationalrätin lehnt die Senkung der Vermögenssteuern ab, über die im Landkanton am 27. November abgestimmt wird. Das Modell kleiner Tiefsteuerkantone wie Nid- oder Obwalden lasse sich nicht kopieren, sagt sie. Hans-Martin Jermann 07.11.2022 3
Jositsch aussen vor SRF-Arena zur Nachfolge von Bundesrätin Sommaruga: «174 Jahre hatten wir in diesem Bundesrat eine Männermehrheit» Die SRF-«Arena» drehte sich um die Bundesratswahl. Wer wird Nachfolgerin von Bundesrätin Simonetta Sommaruga? Die Bürgerlichen äusserten Kritik gegen das geplante weibliche Zweierticket. Petar Marjanović, watson 05.11.2022
Strassenverkehr Autobahn 22: Bund zieht Lärmsanierung zwischen Liestal und Lausen jetzt doch vor Entlang der A22 ist es vielerorts zu laut. Nun will der Bund für fast neun Millionen Franken Hunderte Meter neue Lärmwände hochziehen. Doch die Anwohnerschaft muss sich noch etwas gedulden. Benjamin Wieland 04.10.2022
SLO Food Teurer Winter in Sicht: Auch die Kantone sind gefordert Die Krankenkassenprämien steigen, das trifft besonders die Haushalte im mittleren und tiefen Einkommenssegment hart, findet unsere Kolumnistin. Auch die Kantone seien gefordert, Lösungen zu finden. Susanne Leutenegger Oberholzer 04.10.2022
Illegale Grenzübertritte Bei starkem Migrationsdruck: Bund soll Grenzkantone finanziell unterstützen Bei einer starken Zunahme der Migration soll der Bund betroffenen Kantonen auch finanziell zu Hilfe eilen können. Im Nationalrat kommt das gut an. 22.09.2022
Alles wird teurer Schweizer Sonderfall: Was neben Energiemix und starkem Franken die Inflation bremst Die Preise steigen. Doch die Schweiz steht trotz Inflationsschub besser da als das benachbarte Ausland. Das sind die Gründe. Florence Vuichard 31.08.2022 6
«10 unter 30» 50 Millionen Franken sind für ihn «gerade mal ein halber Kampfjet» – doch in der Lokalpolitik ist er ein Neuling Der 26-jährige Lewin Lempert begann seine Karriere mit grossen Auftritten auf der nationalen Bühne. Jetzt ist er nach Binningen gezogen – und lanciert als SP-Einwohnerrat seine politische Karriere neu. Michel Ecklin 19.08.2022
Abstimmung Wie hoch sind die Steuerausfälle? Neue Studie belegt positiven Nutzen der Verrechnungssteuerreform Die SP befürchtet Steuerausfälle von 600 bis 800 Millionen Franken. Eine Milchbüchleinrechnung, sagen die Befürworter. Nun legen sie eine neue Studie vor, die zeigt: Die Reform lohnt sich auch dann, wenn die Zinsen steigen. Doch auch die Grundlage dieser Studie wird hinterfragt. Doris Kleck 13.08.2022
Pro & Contra Samira Marti und Marianne Binder streiten über die Reform der Verrechnungssteuer Am 25. September stimmt die Schweizer Bevölkerung über die Reform der Verrechnungssteuer ab. Mitte-Nationalrätin Marianne Binder befürwortet die Vorlage, SP-Nationalrätin Samira Marti ist dagegen. Samira Marti, Marianne Binder 08.08.2022
Inflation SP-Plan gegen hohe Preise: Jede Person soll 260 Franken geschenkt bekommen, falls … Die Sozialdemokraten taxieren die Inflationsgefahr in der Schweiz als «besorgniserregend». Sie haben dazu ein Massnahmenpapier erarbeitet, das der «Schweiz am Wochenende» vorliegt. Kernpunkt: Ein «Check fédéral». Othmar von Matt 03.06.2022 24
Ukraine-Krieg Aargau zahlt Ukraine-Flüchtlingen sehr wenig Sozialhilfe – ausgerechnet SVP-Hardliner Andreas Glarner fordert höhere Ansätze Schweizweit gibt es für Ukraine-Flüchtlinge nur in Appenzell-Innerrhoden weniger Geld als im Aargau. Nun verlangt SVP-Asylchef Andreas Glarner höhere Ansätze – den echten Flüchtlingen müsse man helfen, findet er. 10.04.2022 2
Ukraine-Krieg «Neutral sein heisst nicht, kein Rückgrat zu zeigen»: So war die Ukraine-«Arena» Wie neutral kann die Schweiz in diesem Krieg sein? In der Ukraine-«Arena» sorgte diese Frage für erhitzte Gemüter. Besonders schwer hatte es SVP-Präsident Werner Salzmann. Vanessa Hann, watson 05.03.2022
Flüchtlinge «Dürfen nicht wieder in gleiche Falle tappen»: SP fordert Übernahme der EU-Richtlinie zu vorläufigem Schutz Hunderttausende sind bereits aus der Ukraine geflüchtet. In der Schweiz stellt sich die Frage, welchen Status – und damit welche Rechte – die Kriegsflüchtlinge erhalten. Maja Briner und Remo Hess 03.03.2022
Justiz Ausländische Opfer häuslicher Gewalt sollen besser geschützt werden Auch die Staatspolitische Kommission des Ständerats will die ausländerrechtliche Situation von Opfern häuslicher Gewalt verbessern. Sie unterstützt eine Initiative ihrer Schwesterkommission. 11.01.2022
Wintersession Obligatorisches Referendum bei völkerrechtlichen Verträgen ist vom Tisch Der Nationalrat hat erneut Nein gesagt zu einem obligatorischen Referendum bei völkerrechtlichen Verträgen. Die Vorlage ist damit vom Tisch. 06.12.2021
Nationalrat Eric Nussbaumer wird 2023 höchster Schweizer Der Baselbieter SP-Nationalrat wurde als Kandidat für das zweite Vizepräsidium bestimmt. bz 19.11.2021
Justiz Kommission will ausländische Opfer von häuslicher Gewalt besser Schützen Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates will die ausländerrechtliche Situation von Opfern häuslicher Gewalt verbessern. Dazu reicht sie eine Initiative ein. 05.11.2021
SRF Toro Gmür drischt in der «Arena» auf die Linken ein und spiesst sich dabei fast selbst auf In der «SRF»-Arena ging es am Freitag um die Pandora-Papers und Stempelsteuern. Hätte langweilig werden können, doch genau das Gegenteil war der Fall. Dennis Frasch / watson.ch 09.10.2021
Grundrechte Festnahme eines jungen Sans-Papiers schlägt hohe Wellen in den sozialen Medien Politikerinnen und Politiker zeigten sich über die Handlungen der Polizei empört. Auch die Sektion Basel des Schweizerischen Verbands des Personals öffentlicher Dienste (VPOD) schaltet sich ein. Ali Ahmeti 01.10.2021
Parlament Wer ausgeschafft wird, soll zum Coronatest gezwungen werden können Asylsuchende, die ausgeschafft werden, sollen künftig zu einem Coronatest antraben müssen. Dem hat der Nationalrat am Dienstag trotz Widerstand von linker Ratsseite zugestimmt. 14.09.2021
Leitartikel Unser Steuersystem ist mit Gewissheit nicht perfekt, aber: Die 99-Prozent-Initiative ist das falsche Rezept Die Initianten der 99-Prozent-Initiative versprechen sich Mehreinnahmen von zehn Milliarden Franken. Der Juso geht es nicht um ein effizienteres Steuersystem, sondern darum, Reiche zu brandmarken. Unser Leitartikel. Doris Kleck 06.09.2021
Kaufmännische Ausbildung Wird der KV-Reform-Turbo gestoppt? Beide Basel erhöhen Druck auf den Bundesrat Dass die KV-Lehre schon 2022 auf den Kopf gestellt werden soll, weckt immer mehr Widerstand. Zwei Nationalrätinnen aus beiden Basel fragen die Landesregierung, was sie sich dabei gedacht hat. Auch eine betroffene Schule warnt vor den Folgen. Michael Nittnaus 03.05.2021
Kundgebungen Organisatoren setzen auf Sicherheit: Findet der 1.-Mai-Umzug dieses Jahr Online statt? Steigen die Coronafallzahlen weiter an, könnte die 3. Welle zum Tag der Arbeit ihren Höhepunkt erreichen. Die Organisatoren beurteilen die Situation laufend neu. Nora Bader 01.04.2021
Knatsch Reaktion auf «Nebelspalter»-Artikel: SP-Nationalrätin Samira Marti zeigt den Mittelfinger Ein Satz in einem «Nebelspalter»-Artikel führt zu einem Twitter-Post mit Mittelfinger. Für ihre Aktion wird SP-Nationalrätin Samira Marti nun kritisiert. Larissa Gassmann 01.04.2021
Öffentlichkeitsgesetz Ständeräte halten an Gebühren für Einsicht in amtliche Dokumente fest Rückschlag für die gebührenfreie Einsicht in amtliche Dokumente: Die Staatspolitische Kommission des Ständerats lehnt es ab, auf die vom Nationalrat beschlossene Vorlage einzutreten. 30.03.2021
National- und Ständeräte Nur eine macht nicht mit: So vergeben die Parlamentarier aus beiden Basel ihre Bundeshaus-Badges Mit der Zutrittsberechtigung dürfen sich die Gäste frei im Bundeshaus und auch in der Wandelhalle bewegen. Jeder Nationalrat und jede Ständerätin hat zwei solcher Badges zu vergeben. Nicht immer gehen sie an Lobbyisten. Silvana Schreier 16.03.2021
Öffentlichkeitsprinzip Nationalrat will keine Gebühren für Einsicht in amtliche Dokumente Für mehr Transparenz: Der Nationalrat hat am Montag entschieden, dass der Zugang zu öffentlichen Dokumenten nur noch in Ausnahmefällen kosten soll. Nun liegt der Ball beim Ständerat. 15.03.2021
Migration und Asyl Nationalräte wollen Asylsuchende nicht einsperren Die SVP hat im Nationalrat eine Niederlage erlitten. Das Parlament lehnte zwei Motionen zu den Themen Migration und Asyl deutlich ab und bestätigte damit die heutige Praxis. 15.03.2021
Kampf der Schwarzarbeit Gespaltene Gewerkschaften: In den Führungsriegen herrscht Ärger Nach dem deutlichen Ja der VPOD-Basis zu den beiden Schwarzarbeits-Vorlagen muss der Gewerkschaftsbund sich fragen, ob er noch seine Basis vertritt. Tobias Gfeller 10.02.2021
Neue Studie Lieber Sans-Papiers als Nothilfe: so geht es den abgewiesenen Asylsuchenden in den beiden Basel Mehr als zwei Drittel der abgewiesenen Asylsuchenden in Basel und mehr als die Hälfte in Baselland leben lieber als Sans-Papiers von Schwarzarbeit oder reisen in ein anderes Land aus, als Nothilfe zu beziehen. Silvana Schreier 11.11.2020
Pflegepersonal am Anschlag Nur Pflästerli für die Coronahelden: "Spitalpersonal wird keine dritte Welle überleben" Das Universitätsspital Basel und das Kantonsspital Baselland werden 2021 die Löhne erhöhen. Das sei ein Tropfen auf den heissen Stein, kritisiert das Personal. Gefordert wird eine substanzielle Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Doch dafür fehlt bei den Spitälern das Geld. Hans-Martin Jermann 09.11.2020
Racial Profiling Nach «Black Lives Matter»-Demos: Nationalräte aus Region Basel fordern Massnahmen Die Baselbieter Nationalrätin Samira Marti und der Basler Nationalrat Mustafa Atici haben im Nationalrat zwei Vorstösse eingereicht: Sie fordern den Bundesrat dazu auf, in Sachen Racial Profiling zu handeln. Silvana Schreier 22.06.2020
Parteien Rücktritt des gesamten Präsidiums der SP Baselland Nachdem im Januar bekanntgegebenen Rücktritt des Baselbieter SP-Präsidenten Adil Koller teilen nun auch die beiden Vizepräsidentinnen Samira Marti und Caroline Rietschi mit, dass sie ihre Ämter aufgeben werden. Im Herbst wird die Partei nun ihr gesamtes Präsidium neu besetzen müssen. 10.06.2020
Kantonsspital Baselland Gewerkschaft fordert von Kanton, gegen Zwölf-Stunden-Schichten vorzugehen Wegen der Coronakrise hat das Kantonsspital Baselland an drei Standorten Zwölf-Stunden-Schichten für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingeführt. Für die Gewerkschaft VPOD müsse dies aber eine «Ultima-Ratio-Massnahme» sein. Silvana Schreier 09.04.2020
Krise in Griechenland Samira Marti fordert die Öffnung der Bundesasylzentren Weil die Situation der Flüchtlinge auf den griechischen Inseln eskaliert ist, wird die Baselbieter SP-Nationalrätin Samira Marti aktiv. Sie hat zwei Vorstösse auf Bundesebene eingereicht. 04.03.2020
SP Baselland Nach Rücktritts-Bekanntgabe: Adil Koller im Interview – bereits zwei Interessentinnen in den Startblöcken Adil Koller spricht offen über die Gründe, weshalb er im Herbst als Präsident der Baselbieter SP zurücktritt: «Diese Pace kann man nicht unbegrenzt halten», sagt der 26-Jährige. Bereits bringen sich Samira Marti und Miriam Locher in Stellung. Michael Nittnaus, Hans-Martin Jermann 11.01.2020
Vorstoss Anni Lanz, Basler Flüchtlingshelferin: «Diese Ausschaffungen sind schlicht unmenschlich» Bei Flüchtlingsorganisationen und Politikerinnen wächst die Sorge über Abschiebungen nach Afghanistan. Bojan Stula 11.12.2019
Nationalratswahlen 2019 Der Grünen-Express droht nun auch die Baselbieter SP zu überrollen In Baselland ist am ehesten der Sitz von SP-Nationalrätin Samira Marti gefährdet. Bedrängt wird sie ausgerechnet durch den Listenpartner, die boomenden Grünen. Im Extremfall könnten diese zur stärksten Kraft im linken Lager werden. Das wäre einzigartig in der Schweiz. Michael Nittnaus 11.10.2019
Nationalrat Baselbieter SP-Frauen wittern ihre Chance Neben der Bisherigen Samira Marti drängt eine zweite Baselbieter Genossin in den Nationalrat. Bojan Stula 14.08.2019
Verhütung «Von minimaler Eigenverantwortung keine Spur» – bz-Leser wollen keine Gratis-Pille Die Baselbieter SP-Nationalrätin Samira Marti fordert vom Bundesrat, dass medizinisch verschriebene Verhütungsmittel wie Pille oder Spirale künftig von der Krankenkasse übernommen werden. Eine Umfrage zeigt, das kommt bei den bz-Lesern nicht gut an. 24.06.2019