Für die Grünen wird die Rückkehr in die Basler Regierung schwierig. Nun kursiert eine überraschende Variante.

Es ist Wahljahr in Basel: Neben den nationalen Wahlen im Herbst wählen die Bürgerinnen und Bürger von Basel am 18. Juni 40 Mitglieder des Bürgergemeinderates. Es ist die erste Wahl, in der die basel-städtischen Grünen und die Basta getrennt antreten.

In den Kantonen ist eine Senkung des Stimmrechtsalter bis anhin nicht mehrheitsfähig. Auch auf nationaler Ebene beissen sich die Jugendlichen seit Jahren die Zähne aus. Bald fällt der Nationalrat einen wegweisenden Entscheid.

Der Schaden, der dem Bund aus dem CS-Deal entstehen kann, übersteigt alles Bisherige. Parlamentarier aller Parteien wollen nicht nur die Rechtmässigkeit der Rettung prüfen, sondern auch gerichtlich gegen die CS-Spitze vorgehen. Allerdings bestimmt wiederum der Bundesrat, wann das Parlament darüber beraten kann.

Bis die Hilfsgüter in den Katastrophengebieten in der Türkei ankommen, können Wochen vergehen. Mit einem neuen Verein will die Basler Nationalrätin Sibel Arslan Geldspenden an die Betroffenen einfacher machen.

Das Erdbeben in der Türkei trifft die kurdisch-alevitische Community in Basel schwer. Zwei Brüder mobilisieren zur Spendenaktion und laden heute Abend einen 18-Tonner, der in 48 Stunden im Epizentrum sein sollte.

Mit den zwei Kandidatinnen Sibel Arslan und Jo Vergeat wollen die Grünen und die Basta bei den Nationalratswahlen im Herbst den gemeinsamen Sitz retten.

Die Grünen haben bei den Nationalratswahlen im Herbst neu nur noch einen Listenplatz. Diesen soll gemäss Findungskommission die Noch-Präsidentin des Basler Grossen Rats bekommen.

Die Gesellschaft sei noch nicht bereit für ein drittes, nichtbinäres Geschlecht. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat in einem Bericht, der bei den betroffenen Menschen für Kopfschütteln sorgt.

Das iranische Regime will weitere Bürger hinrichten. Ihre Vergehen, wie im Fall des Arztes Hamid Hassanlou: Sie waren anwesend an den Protesten. Mitte-Politikerin Marianne Binder hat nun dessen Patenschaft übernommen. Was bringt das?

Nach der zweiten Hinrichtung eines jungen Iraners sehen sich in Bern die Kritiker der stillen Diplomatie bestätigt: Mitte-Links fordert eine harte Reaktion von Ignazio Cassis, einzelne stellen die guten Dienste im Iran in Frage. Teheran spielt derweil bei heiklen Themen auf Zeit.

Im Falle einer Wahl von Eva Herzog (SP) in den Bundesrat hätten die Bürgerlichen die Chance, den einzigen Basler Ständeratssitz zu ergattern. Allerdings tun sie sich - mal wieder - schwer: Eine gemeinsame Kandidatur von SVP bis GLP wird es nicht geben.

Viele Exiliranerinnen in Basel sind durch die aktuellen Ereignisse in ihrem Herkunftsland sehr belastet. Sie wünschen sich mehr Unterstützung von Bund und Kanton. Die Politik unternimmt allerdings wenig.

Sie musste täglich fast vier Stunden vom Kanton Luzern nach Basel pendeln. Jetzt gibt es positive Neuigkeiten für die zweifache Mutter aus der Ukraine: Sie darf ihren Wohnsitz nun doch in den Kanton Basel-Stadt verlegen.

Bern wird nicht der zweite Kanton der Schweiz, in dem 16-Jährige abstimmen und wählen dürfen. Die Stimmbevölkerung hat dem Anliegen eine deutliche Abfuhr erteilt.

Kurz vor der heutigen Gesprächsrunde zwischen Staatssekretärin Livia Leu und der EU reiste eine Delegation der Grünen in die EU-Hauptzentrale. Parteipräsident Balthasar Glättli verteidigt den Besuch: «Wir machen keine Paralleldiplomatie.»

Mit der Europa-Initiative wollen Grüne und Operation Libero den Bundesrat zur sofortigen Aufnahme von Verhandlungen mit der EU verpflichten. Die Initiative soll dem Parlament aber vorerst lediglich als Leitfaden für ein allfälliges Europagesetz dienen.

Die Annäherung der Ukraine an die Nato hat Russland zum Krieg «provoziert»: Für diese Aussage in der SRF-«Arena» muss Sibel Arslan heftige Kritik einstecken. Die Nationalrätin steht damit in links-grünen Kreisen Europas zwar nicht alleine da. Nach einer Aussprache mit Präsident Balthasar Glättli rudert die Baslerin dennoch zurück.

Thomas Aeschi steht in der Neutralitäts-Arena isoliert da. Einstecken muss aber nicht nur er, sondern auch Sibel Arslan und Priska Seiler Graf.

Die Mehrheit der Gerichtskommission schlug Markus Schefer als Mitglied für die Aufsichtsbehörde der Bundesanwaltschaft vor. Doch sie hatte nicht mit Walliser Widerstand gerechnet.

Das EU-Parlament verhandelt derzeit das wegweisende europäische Klima-Paket. Daran soll sich die Schweiz beteiligen, fordern die Grünen in zwei Vorstössen. Doch es gibt noch offene Fragen.

In Aarau musste Silvia Dell’Aquila als Organisatorin den Umzug absagen, in Lenzburg zeigte sie sich am Rednerpult energisch. Letzteres gefiel den Zuhörenden sichtlich. Unter ihnen das wohl weit älteste SP-Parteimitglied, Hans Gloor aus Schafisheim.

Zum Tag der Arbeit gehen wieder Hunderte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf die Strasse. In der ganzen Schweiz finden Feierlichkeiten und Kundgebungen statt. Gewerkschaften und linke Parteien rufen zur Solidarität mit ukrainischen Flüchtlingen auf.

Bundesrat Ueli Maurer und seine Mitstreiter legten in der Frontex-Arena einen starken Auftritt hin. Die Gegnerinnen konnten nur teilweise überzeugen. Für allgemeine Verwirrung sorgte ein Gast, als er plötzlich die Sprache wechselte.

Der umstrittene Basler Parlamentarier Eric Weber wurde wegen mehrfacher Rassendiskriminierung, übler Nachrede und Beschimpfung verurteilt. Für seine sexistischen Hass-Videos muss er den Politikerinnen Sibel Arslan, Jessica Brandenburger und Tonja Zürcher Genugtuung zahlen.

Soll die Schweiz offiziell an der Eröffnungsfeier der olympischen Spiele vertreten sein – und wenn ja, mit wem? Noch hat sich der Bundesrat nicht zu einem Entscheid durchgerungen. Jetzt wird im Parlament Druck gemacht, um ein bundesrätliches Spiel auf Zeit zu verhindern.

Zwischen den Instanzen ist ein Konflikt entstanden: Jene in Lausanne wirft jener in Zürich «Rechtsverweigerung» vor.

Mit Stichentscheid des Präsidenten spricht sich die zuständige Nationalratskommission gegen das Stimmrechtsalter 16 aus. Der Nationalrat hat den Vorstoss zuvor noch gutgeheissen.

Damit beginnt für die meisten das grosse Zittern, während sich für die FDP eine grosse Chance eröffnet.

Seit Anfang Januar ist Sasha Stauffer Erster Staatsanwalt von Basel-Stadt. Eine Zeit, in der die Stawa national mehrfach in den Fokus rückte. Mit der «Schweiz am Wochenende» sprach er über die Causa Sibel Arslan, über den Bericht der Aufsichtskommission und über seine grösste Sorge.

Nach Querelen rund um die Bundesanwaltschaft und deren Aufsicht soll nun die Reform kommen. Damit hat das Parlament den Bundesrat beauftragt. Einen Paradigmenwechsel wird es aber nicht geben.

Kein Strafverfahren: Die Immunität von Nationalrätin Sibel Arslan wird nicht aufgehoben. Das hat die ständerätliche Kommission entschieden.

SP, Basta und Grüne starten eine Offensive gegen die Basler Staatsanwaltschaft (Stawa). Die Aufsichtsbehörde warnt vor Mittelkürzungen.

Die Immunität der Basler Nationalrätin Sibel Arslan soll nicht aufgehoben werden, findet die Immunitätskommission des Nationalrates (IK-N). Entscheidet die Ständeratskommission gleich, wird es kein Strafverfahren geben.

Sibel Arslan versuchte während einer unbewilligten Demonstration beim Frauenstreik 2020 zwischen Aktivistinnen und der Polizei zu schlichten. Dies könnte nun zur Aufhebung ihrer Immunität führen.

Zwei Unbekannte kamen unter einem Vorwand in die Wohnung der Mutter der ehemaligen bz-Kolumnistin Güzin Kar ein und klauten Schmuck. Das löst in den sozialen Medien viel Mitgefühl aus.

Mehrfache Rassendiskriminierung, Drohung und Beschimpfung: Gegen den Basler Grossrat Eric Weber wird Anklage erhoben.

Das PMT hat die Diskussion über Grundrechte lanciert, jetzt peitscht das Parlament die nächste Einschränkung durch: Straffällige ausländische Personen sollen ohne Gerichtsverfahren ausgeschafft werden. Beobachter fragen sich: Wo bleibt die Opposition?

Mit der Zutrittsberechtigung dürfen sich die Gäste frei im Bundeshaus und auch in der Wandelhalle bewegen. Jeder Nationalrat und jede Ständerätin hat zwei solcher Badges zu vergeben. Nicht immer gehen sie an Lobbyisten.

Die Basler Liberalen fordern eine Gesetzesänderung, um einen Grossrat aus dem Amt zu entfernen. Doch geht dies überhaupt? Ein Staatsrechtsexperte und ein Politologe antworten.

Nach dem Ja des Nationalrats zum Stimmrechtsalter 16 stösst es auch bei der ständerätlichen Kommission auf Gegenliebe. Diese nimmt einen entsprechenden Vorstoss an. Wenn auch knapp.

Bürgerliche und Linke hirnen über die beste Strategie für den zweiten Wahlgang. Der SVP-Kandidat zieht sich derweil zurück.