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Das 56-Millionen-Defizit des Kantons ist kein Grund zur Panik, aber Sorgenfalten sind da. Im bürgerlichen Lager pocht man deshalb trotz dickem Kapitalpolster auf Sparanstrengungen, auf der linken Seite ist man eher empört, dass nicht mehr Geld für die Prämienverbilligung fliessen soll.

Der Luzerner Stadtrat soll beim Geldausgeben mehr Spielraum erhalten. Folgen hat dies vor allem für den Kauf von neuen Grundstücken.

So viele waren es noch nie: Fast 6000 Schweizerinnen und Schweizer wollen am 22. Oktober in den Nationalrat gewählt werden. So setzt sich das Kandidierendenfeld zusammen.

Der Aargau wählt, am grossen Podium zu den Ständeratswahlen traten alle sieben Kandidierenden auf. Einigkeit gab es beim Punkt, dass Thierry Burkart als Bisheriger die besten Chancen hat - viele andere Themen waren heiss umstritten. Der Liveticker zum Nachlesen.

Mit seiner Praxis, Menschen mit einer Beistandschaft das Stimmen und Wählen zu verbieten, verstösst der Kanton Zürich gegen die UNO-Behindertenrechtskonvention. Der Kantonsrat möchte dies nun ändern.

Der 58-Jährige schreckt nicht davor zurück, auch parteiintern anzuecken. Eine wilde Bundesratskandidatur wie im letzten Jahr soll es heuer aber nicht mehr geben. Über einen Politprofi mit Wurzeln im Limmattal.

Weder Durchgangsbahnhof noch neues Theater oder Energiezulage: Das mit Abstand meistdiskutierte Luzerner Politthema ist derzeit die SP-Stadtrats-Kandidatur von Melanie Setz. Sie hat deswegen nämlich kurzfristig ihre Schriften in die Stadt verlegt, ihre Familie wohnt weiterhin in Emmen. Ein Kommentar.

Melanie Setz (SP) hat ihre Schriften von Emmen nach Luzern verlegt, um hier als Stadträtin zu kandidieren. Die Stadt prüft nun, ob eine Kandidatur rechtens wäre.

Über Migration müsse man reden, aber nicht wie die Bürgerlichen, sagen Nora Langmoen und Stefan Dietrich, das Co-Präsidium der SP Aargau. Ihre Kernanliegen im Wahlkampf sind andere: Kaufkraftverlust, Mietpreise, Krankenkassenprämien. Die zweitstärkste Partei hofft, damit mindestens den dritten Sitz im Nationalrat zu halten.

Der zweite Teil der AZ-Umfrage zu den Wahlkampf-Budgets zeigt: Es sind mittlerweile bereits sieben Aargauer Nationalratskandidierende, die so viel Geld einsetzen, dass sie es der Finanzkontrolle melden müssen. Und: Die Unterschiede der finanziellen Mittel sind teils enorm.

Sie kritisierte als Chefin des bundeseigenen Rüstungsbetriebs die Neutralitätspolitik der Regierung: Nach nur einem Jahr muss Brigitte Beck ihren Job abgeben. Doch für Verteidigungsministerin Amherd ist die Affäre damit wohl noch nicht ausgestanden.

Im Herbst wählt die Schweiz ein neues Parlament. Dabei dürften so viele Personen kandidieren wie nie zuvor. Ein Politologe sagt, warum das die Wählerinnen und Wähler überfordern kann.

Mit den neuen Containern können die Stadtzürcherinnen und Stadtzürcher nun an diversen Orten PET, Alu und Abfall trennen. Über 1,1 Millionen Franken liess sich die Stadt Zürich das kosten.

Die Linke im Zürcher Kantonsrat möchte den Bewohnerinnen und Bewohnern von Alters- und Pflegeheimen, die Zusatzleistungen erhalten, mehr Selbstbestimmung ermöglichen. Die Rechte warnt vor den Kosten.

Die Krise sei vorübergehend, Eingriffe nicht zielführend. Das antwortet der Regierungsrat auf Forderungen der SP zu Wohnbauförderung und Vorkaufsrecht für Gemeinden und Kanton.

Nach der Wahl von Vanik Kaufmann in den Steiner Gemeinderat bleibt ein Sitz frei – gleich vier Kandidatinnen und Kandidaten werfen am 22. Oktober den Hut in den Ring. Mit Sarah Brutschi (parteilos) tritt eine Kandidatin an, die im ersten Wahlgang noch nicht kandidiert hatte.

An der Delegiertenversammlung der SP Baselland enthielten sich sämtliche Jungsozialistinnen und -sozialisten, als es um die Unterstützung der Wiederwahl von Maya Graf ging.

Die GLP schliesst sich für die Nationalratswahlen im Oktober mit den zwei Parteien aus dem linken politischen Spektrum zusammen. SP, Grüne und Grünliberale sind überzeugt, sich so ein zusätzliches Mandat sichern zu können. Bereits fix ist die Listenverbindung von Mitte und EVP, noch offen ist ein Bündnis von SVP und FDP.

SP, Grüne und GLP sprechen von einem Notstand. Bildungsdirektorin Silvia Steiner (Mitte) beschwichtigt.

Darf das Jugendparlament künftig einen Vorstoss einreichen? Die Mehrheit des Kantonsrats spricht sich dagegen aus, obwohl sie dies zunächst befürwortet hatte.

Gestern kündigte die schwedische Klimaaktivistin kurzfristig an, die Demonstration in Basel besuchen zu wollen. Während der Demonstration hielt sie sich im Hintergrund. Am Sonntag traf sie die Basler Regierung dann doch noch.

Weil Angebote für Kinder mit Beeinträchtigungen fehlten, wurden Eltern in den 1970er-Jahren selbst aktiv und legten den Grundstein für zwei Vereine, die bis heute vielfältige Unterstützungsarbeit leisten. Wie viele Vereine suchen sie aber dringend nach neuen Helfern.

Alle Menschen sollen ein selbstbestimmtes Leben zu Hause führen können – unabhängig von Alter, Gesundheit oder Behinderung. Dafür fordert ein breites politisches Bündnis von der Basler Regierung eine Überarbeitung des Gesundheitsgesetzes.

Vergeblich hat der Kanton während drei Jahren einen Abnehmer für das Theaterprovisorium gesucht. Wenn das Theater St.Gallen nun ins sanierte Haupthaus zurückzieht, soll das Provisorium abgerissen werden. Dagegen wehrt sich die freie Szene – jetzt doppelt die Politik nach. Mit einem Hilfsvorschlag für die kriegszerstörte Ukraine.

2000 Franken tiefer als bei Spitzenreiter Genf liegt der Einstiegslohn in Baselland und Basel-Stadt für Polizistinnen und Polizisten. Ein breit abgestützter Vorstoss im Landrat verlangt das Vorrücken ins Schweizer Mittelfeld.

Florian Kobler (SP) fragt den Stadtrat in einem Vorstoss, ob er ab 2024 trotz der Änderungen auf nationaler Ebene weiterhin an der ÖV-Tageskarte festhält.

Frühestens ab 2035 könnte Lenzburg eine Mittelschule haben. Dafür spricht sich der Kanton aus – zeigt aber auch die Hürden auf, die bis dahin noch zu nehmen sind.

Auch wenn die Petitionskommission des Landrats vorschlug, die Petition bloss «zur Kenntnis zu nehmen», wünscht sich das Parlament mittels Überweisung als Postulat mehr Einsatz der Regierung im Verwaltungsrat des Euro-Airports.

Das Oltner Gemeindeparlament soll eine Stellvertretungsregelung erhalten. Wie diese genau aussieht, wird der Stadtrat nun erarbeiten müssen.

Für die abgebrochene Sitzung hat jedes Mitglied des Zürcher Gemeinderats rund 130 Franken kassiert. Jetzt sagen die verantwortlichen Fraktionen, was sie damit anstellen werden.

Der Landrat hat ein Verbot aufgehoben. Das erlaubte Gebiet bleibt aber gleich gross.

Drei bikantonale Vorstösse wollen werdenden Müttern und ihren Hebammen mehr Mitbestimmung und Verantwortung rund um die Geburt ermöglichen. Die Kantone Basel-Stadt und Baselland müssten dafür einen neuen Leistungsauftrag für ihre Spitäler verfassen.

Die neu gewählten Luzerner Regierungsräte haben am Dienstag vor dem Parlament ihren Eid abgelegt. Am 1. Juli werden sie ihr Amt antreten. Derweil hat der Kantonsrat Fabian Peter zum Regierungspräsidenten gewählt.

Nach dem Einzug von Vanik Kaufmann – unterstützt von der SVP – in den Steiner Gemeinderat, bleibt noch ein Sitz frei. Für Susanne Schauli Tungprasert (SP) und Heike Rehmann (parteiunabhängig) ist klar, dass sie nochmals ihren Hut in den Ring werfen. Werner Schneider (Einwohner von Stein) und Corinne Siegfried (FDP) warten mit dem Entscheid noch zu.

Der Wohler Einwohnerrat genehmigte am Montagabend die Rechnung 2022 und den Geschäftsbericht einstimmig. Für Anna Keller (Grüne) war es nach über 20 Jahren die letzte Ratssitzung.

Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider (SP) unterstrich an ihrem ersten öffentlichen Auftritt in der Region Basel die Bedeutung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit. Viel gesagt hat sie aber nicht.

Zum 850. Jubiläum von Erlinsbach luden die beiden Gemeinden zum grossen Dorffest.

Schweizer Premiere: Die Städte Zürich und Winterthur werden zu den landesweit ersten Gemeinden mit einem staatlich festgelegten Mindestlohn.

Der Gegenvorschlag zur kommunalen Initiative «Bezahlbares Wohnen in Dietikon» wurde deutlich angenommen, die Initiative selbst fand aber keine Mehrheit in der Stimmbevölkerung. Die Reaktionen.

Die beiden Basel sagen Ja zur OECD-Mindestbesteuerung, zur Verlängerung des Covid-Gesetzes und zum Klimaschutzgesetz. Bei Letzterem zeigt sich ein Stadt-Land-Graben.

Bei der Ersatzwahl um den freien Gemeinderatssitz setzte sich Sandra Laube gegen ihren Konkurrenten Mauro Guidi deutlich durch.

Weil sich das Stadtparlament bereits für eine Abgabe des Servicegebäudes an die Initianten ausgesprochen hat, wird die Abstimmung hinfällig. Eine Hürde gibt es aber noch.

Die Dietiker Familiengärten am Vogelauweg müssen einem Schulhausprovisorium weichen. Einer der Pächter möchte eine Petition dagegen starten.