Der Regierungsrats des Kantons Basel-Stadt publiziert eine erste Hochrechnung zum Rechnungsjahr 2023. Nach dem ersten Trimester geht die Finanzdirektion davon aus, dass sich der Überschuss mehr als verdoppelt.

Für 100’000 Franken im Jahr mietet die MCH Group die Messehalle 3 vom Kanton Basel-Stadt. Und vermietet sie für mehr als das Siebenfache an die BVB weiter. Die Geschäftsprüfungskommission kritisiert auch die Rolle von Regierungsrätin Tanja Soland.

Sagt die Stimmbevölkerung Nein zur OECD-Mindeststeuer, könnten einzelne Kantone selber aktiv werden – und die Einnahmen selber einkassieren. Wie das geht, hat Neuenburg bereits vorgemacht.

Basel soll Hundehauptstadt werden, schliesslich ist die Mehrheit der städtischen Regierungsmitglieder auf den Hund gekommen. Zum Tag des Hundes leidet die Regierung nur still mit, statt selbst einen Aktionsplan Hund zu präsentieren.

Die Basler Genossinnen und Genossen beschliessen Stimmfreigabe zur Umsetzung der OECD-Steuer, die am 18. Juni auf eidgenössischer Ebene zur Abstimmung gelangt. Die unklare Position der grössten Partei des Stadtkantons ist auch eine Ohrfeige für die drei eigenen Regierungsräte. Zumindest eine sanfte.

Insbesondere die steigenden Steuereinnahmen tragen zur guten Kantonsrechnung des vergangenen Jahres bei. Der Abschreiber auf die Universitäre Altersmedizin Felix Platter verhindert ein noch besseres Resultat.

Das 88 Millionen Franken schwere Basler Steuerpaket hat am Sonntag mühelos die Hürde der Volksabstimmung genommen. Für die Gegner aus dem rot-grünen Lager ist das überdeutliche Ergebnis eine herbe Schlappe.

Mit den 85 Prozent Ja zum Steuerpaket hat die Basler Finanzdirektorin Tanja Soland am Sonntag einen in der Höhe unerwarteten Abstimmungssieg eingefahren. Weitere Senkungen seien vorerst kein Thema, verspricht die Sozialdemokratin im Interview.

Alle Resultate und Reaktionen zu den kantonalen und kommunalen Abstimmungen aus der Region finden Sie bei uns in der Übersicht.

Am 12. März entscheidet das Basler Stimmvolk über ein 88 Millionen Franken schweres Steuerpaket. Finanzdirektorin Tanja Soland (SP) verteidigt die Steuersenkungen für Wohlhabende. Zum Kanton ge­hörten Mittellose ebenso wie Menschen, die sehr viel besitzen. Der ökologische Umbau scheitere nicht am Geld, stellt sie zudem klar.

Am 12. März entscheidet das Basler Stimmvolk über neue Steuersenkungen im Umfang von 88 Millionen Franken. Basta-Grossrat Oliver Bolliger kritisiert, dass Basel-Stadt mit den Entlastungen für Reiche den Steuerwettbewerb weiter anheize.

Ein Komitee von SVP bis SP wirbt für die Steuersenkungen, über die in Basel-Stadt am 12. März abgestimmt wird. Das 88 Millionen Franken schwere Paket komme nicht nur Reichen zugute.

Am 12. März stimmt Basel-Stadt über ein Steuersenkungspaket ab. Der linken Gegnerschaft geht dieses zu weit. Anstatt unnötigen Steuergeschenken für die Reichen fordern sie bessere Arbeitsbedingungen für die Angestellten im öffentlichen Dienst.

Der Bund spurt bei der Hafenbahn auf die teure Basler Lösung ein. Das soll sich jedoch mit der Bebauung der Klybeckinsel rechnen, meint Finanzdirektorin Tanja Soland.

Seit Anfang Jahr kostete es mehr, wenn man seine Steuern nicht pünktlich begleicht. Nun fordern Politikerinnen und Politiker von links bis rechts eine Kurskorrektur.

Bisher arbeiten die Angestellten 42 Stunden pro Woche. Die Verkürzung der Arbeitszeit solle die Attraktivität des Kantons verbessern, sagen die Linken. Die Bürgerlichen sehen dadurch die Privatwirtschaft im Nachteil.

Die Delegierten der SP Basel-Stadt haben die Ja-Parole gefasst zu einem 88 Millionen Franken schweren Steuersenkungspaket. Damit stärken sie ihrer Regierungsrätin und Finanzdirektorin Tanja Soland den Rücken im Hinblick auf die Volksabstimmung vom 12. März 2023.

Die Juso, die Grünen und die Basta reichen das Referendum gegen die Steuersenkungen im Kanton Basel-Stadt ein. Der Kompromiss zwischen den Bürgerlichen und der SP droht zu scheitern.

Die Baselbieter SP-Nationalrätin lehnt die Senkung der Vermögenssteuern ab, über die im Landkanton am 27. November abgestimmt wird. Das Modell kleiner Tiefsteuerkantone wie Nid- oder Obwalden lasse sich nicht kopieren, sagt sie.

Die Basler Regierung mit der zuständigen SP-Finanzdirektorin will einen hohen Anteil der möglichen Mehreinnahmen durch die OECD-Steuerreform behalten. Die SP Schweiz wehrt sich demgegenüber gegen eine Bevorteilung einzelner Kantone wie Basel-Stadt.

Die 51-Jährige wird die operative Leitung der Basler Gesellschaft für das Gute und Gemeinnützige (GGG) per 1. April 2023 übernehmen. Das Amt als Direktorin der Hirslanden Klinik Birshof gibt Beatriz Greuter ab.

Die beiden Motionen betreffend den Erhalt des Basler Musical Theaters wurden vom Grossen Rat nicht überwiesen. Die Regierungsrätin bat während der Sitzung um Geduld und warnte vor überstürzten Entscheiden.

Nicht alle in der SP-Fraktion des Grossen Rats begrüssen einen Kantonsanteil von 75 Prozent an den Mehreinnahmen. Manche befürchten einen verschärften Steuerwettbewerb, andere wollen verhindern, dass das Geld auf Bundesebene versickert.

Die von der OECD geforderte Mindeststeuer für Grosskonzerne wird in der Schweiz zu Mehreinnahmen führen. Derzeit wird darüber gestritten, wie das Geld zwischen Bund und Kantonen aufgeteilt wird. Basel-Stadt will einen möglichst hohen Anteil behalten.

Mit grossem Mehr hat das Basler Kantonsparlament ein 88 Millionen Franken schweres Entlastungspaket beschlossen, von dem alle Steuerzahlenden profitieren. Die enthaltenen Senkungen für Vermögende und hohe Einkommen sorgen aber im linken Lager für Stunk.

Ein 88 Millionen Franken schweres Steuerpaket, das sämtliche Steuerzahlenden im Kanton Basel-Stadt entlasten soll, ist am Mittwoch vom Parlament abgesegnet worden. Grüne, Basta und Juso wollen das Referendum ergreifen.

Am Mittwoch entscheidet der Grosse Rat über ein Steuerpaket, das Einnahmeausfälle von 88 Millionen Franken pro Jahr zur Folge hätte. Grüne und Basta werden ein Referendum lancieren, verzichtet das Parlament nicht auf Entlastungen für Reiche.

Finanzdirektorin Tanja Soland (SP) prognostiziert im Budget einen Überschuss und 130 neue Stellen für Geflüchtete aus der Ukraine.

Weil die Nationalbank Rekordverluste einfährt, stehen die Ausschüttungen an die Kantone auf der Kippe. Basel-Stadt sollte dies aber nicht vor grössere Probleme stellen.

Der Bund übernimmt nur die Hälfte des Notkredits für den Stromkonzern. Den Rest müssen die Kantone unter sich aufteilen – nach Wirtschaftskraft.

Auf internationalen Druck hin muss die Schweiz Grosskonzerne höher besteuern. Das spült mehr Geld in die Kassen der Kantone. Die SP macht einen neuen Vorschlag, wie die Zusatzeinnahmen verteilt werden sollen.

In den vergangenen Jahren erhielten die Kantone Millionen von der SNB. Das wird sich nun wohl ändern. Wie soll darauf reagiert werden? Die Meinungen der politischen Lager gehen dabei auseinander.

Die Wirtschafts- und Abgabenkommission beantragt dem Grossen Rat in Basel dem Steuerentlastungspaket mit zwei Ergänzungen zuzustimmen. Profitieren sollen sowohl Personen mit tiefen als auch mit hohem Einkommen.

Ende August finden in Basel die Feierlichkeiten zum 125-Jahr-Jubiläum des Zionistenkongresses statt. Um die Sicherheit der über 1000 Teilnehmern zu gewährleistet, beteiligt sich auch der Bund. Wie viel Geld Basel erhält, ist allerdings offenbar noch unklar.

Die neue Abteilung «Gleichstellung und Diversität» soll übergreifende Themen besser bearbeiten können. Dafür ist die Co-Leitung direkt Regierungspräsident Beat Jans unterstellt.

Finanzdirektorin Tanja Soland wollte ihr Steuersenkungspaket durchs Parlament peitschen. Nun zeigt sich: Die Beratungen in der Kommission dürften länger dauern als geplant.

Das Projekt einer Schwimmhalle im Musical-Theater ist ein Befreiungsschlag der Basler Regierung, das gleich zwei Probleme lösen soll.

Der Grosse Rat spricht sich gegen ein Verbot von Demonstrationen in zehn Strassen der Basler Innenstadt zu bestimmten Zeiten aus. Die Regierung will sich der Problematik der «Demonstrationsflut» aber annehmen.

Im Stadtkanton sind die Vermögen ungleicher verteilt als vor 30 Jahren. Die reichsten 0,1 Prozent besitzen 44 Prozent aller Vermögen. Das ist Wasser auf die Mühlen der linken Steuersenkungsgegner.

Das Steuerpaket von SP-Finanzdirektorin Tanja Soland wird für die Basler Genossinnen und Genossen zur Zerreissprobe. Eine Referendumsabstimmung zum aktuellen Paket dürfte kaum zu gewinnen sein. Die SP ändert daher ihre Strategie: Im Fokus ihrer Kritik stehen Forderungen nach weiter führenden Senkungen.

Mit Michela Seggiani und Salome Hofer scheinen nur wenige Grossrätinnen und Grossräte hinter dem Steuersenkungspaket der SP-Regierungsrätin Tanja Soland zu stehen.

Die linken Parteien kritisieren die geplante Senkung der Vermögenssteuer und drohen mit dem Referendum, wenn dieser Punkt nicht angepasst wird. Die Bürgerlichen fordern derweil weitere Senkungen.

Das von SP-Regierungsrätin Tanja Soland präsentierte Steuerpaket beschert dem Stadtkanton Mindereinnahmen von 68 Millionen Franken. Die Exekutive setzt vor allem bei den Kinderabzügen und den Krankenkassenprämien an.

Basel-Stadt hat im vergangenen Jahr 215 Millionen Franken mehr eingenommen als ausgegeben. Nun will die Regierung eine Steuersenkung vorlegen, jedoch bringt eine globale Reform neue Unwägbarkeiten.