Freizügigkeitsleistungen dürfen grundsätzlich zur Schuldentilgung genutzt werden, das Bundesgericht bestätigt ein Urteil des Aargauer Verwaltungsgerichts. Allerdings nur zum Teil. Der Regierungsrat würde die umstrittene Aargauer Praxis abschaffen.

Im Aargau können Gemeinden verlangen, dass mit Freizügigkeitsleistungen Sozialhilfeschulden zurückbezahlt werden. Die Unabhängige Fachstelle für Sozialhilferecht wird dagegen jetzt beim Bundesgericht vorstellig.

Ronnie Ambauen (FDP) tauscht sein Amt im Stadtrat gegen den Job als Leiter Bau und Stadtentwickler von Rorschach. Im Interview blickt er auf seine zwölfjährige Tätigkeit in der Exekutive zurück.

«Absurd und nicht zulässig» nennt ein Rechtsexperte die Baselbieter Regelung, wonach Sozialhilfeschulden zurückgefordert werden können, wenn eine Sozialhilfebezügerin mit einem Nichtbezüger im Konkubinat lebt. Für ein Paar aus Birsfelden hat dies weitreichende Folgen.

Gleich sechs Organisationen aus dem Sozialbereich lassen kein gutes Haar an der von der Regierung geplanten Revision des Sozialhilfegesetzes. Die Vorlage sei mit der Menschenwürde nicht zu vereinbaren. Kein anderer Kanton unterlaufe den Grundbedarf von 986 Franken im Monat, wie Baselland es vorhabe.

Martina Bircher fordert einen Deckel der Sozialhilfe für Familien mit mehr als drei Kindern. Vertreter des linken Lagers sind empört und werfen ihr «übelste Hetze und allerbilligsten Wahlkampf» vor.

Eine Gesetzesverordnung, die für den Asylbereich gedacht ist, macht es möglich, Menschen gegen ihren Willen in Heimen zu platzieren.

Im Kanton Aargau formiert sich Widerstand gegen die vom Regierungsrat beschlossene Möglichkeit, wonach Armutsbetroffene gegen deren Willen in Heimen untergebracht werden können. Kritiker befürchten Willkür, der Kanton relativiert.

Das Hilfswerk der Evangelischen Kirchen Schweiz (Heks) kann das Angebot im Kanton nicht mehr weiter finanzieren. Der Dienst wird aus finanziellen Gründen Ende Jahr eingestellt.

Die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative verschärft die Situation für Sozialhilfebezüger – und kostet. Durchschnittlich gibt es in Zürich jährlich rund 80 Verurteilungen wegen Betrugs in der Sozialhilfe, wobei etwa die Hälfte Ausländer betrifft.

ST. GALLEN. Die St. Galler Umweltfreisinnigen treten mit einer eigenen Liste zu den nationalen Wahlen an, eine Listenverbindung mit der FDP ist wahrscheinlich. Grünliberale üben Kritik: Die Liste diene nur dazu, der FDP Stimmen einzutragen.

Seit Januar gibt es in Zürich eine Rechtsberatung für Sozialhilfebezüger. 570 Personen aus der ganzen Deutschschweiz haben sich bereits an sie gewandt. Das Sozialhilferecht ist kompliziert, der Kostendruck hoch - und so gibt es auch Fehlentscheide.

RHEINTAL. Rege diskutiert wurde am Montag an der Rhesi-Infoveranstaltung der Umweltfreisinnigen St. Gallen. Ziel ist, sich schon Ende 2014 für die beste Projektvariante zu entscheiden.

Fälle von missbräuchlichem Sozialhilfebezug sorgen immer wieder für Schlagzeilen. Doch Fehler passieren auch zulasten von Sozialhilfebezügern. Eine neue Fachstelle kämpft dagegen an.