Bereits lachen die ersten Kandidatinnen und Kandidaten für die eidgenössischen Wahlen vom 23. Oktober von Plakaten. Mit diesem Werbemedium richtig loslegen werden die Parteien und Kandidaten jedoch am 11.September. Ab diesem Tag ist nämlich auch das so genannte wilde Plakatieren erlaubt: «Politische Aussenreklamen für Veranstaltungen, Wahlen und Abstimmungen dürfen während maximal sechs Wochen vor Beginn, und bis längstens fünf Tage nach der Veranstaltung aufgestellt werden», lautet die gesetzliche Vorgabe.

Die zeitliche Eingrenzung ist jedoch nur ein kleiner Teil der Vorschriften, die einzuhalten sind. Weil Plakate, Stroh- oder Siloballen die Verkehrsteilnehmer weder behindern noch ablenken dürfen, sind beispielsweise auch die einzuhaltenden Abstände zu den Fahrbahnen definiert: Parallel zur Strassenachse gestellt muss der Abstand mindestens einen Meter betragen, in allen anderen Fällen ist eine Distanz von mindestens drei Metern einzuhalten. Und ganz wichtig: Innerorts ist das wilde Plakatieren praktisch überall erlaubt, ausserorts grundsätzlich gar nicht.

«Das war ungesetzlich»

«Bei den Grossratswahlen 2010 und den Ständeratsersatzwahlen 2011 wurde massiv gegen diese Regelungen verstossen», schreibt der Präsident der SP Kanton Bern, Grossrat Roland Näf (Muri), in seiner Interpellation. Mit dieser erkundigte er sich beim Regierungrat, ob beim Plakatieren die Gesetze für alle gleich gelten würden. «Bei mir beklagten sich viele Sektionen, sie hätten sich an die Regeln gehalten, die SVP aber nicht», nennt Näf als Grund für seinen Vorstoss. Im ganzen Kanton, insbesondere aber im Berner Oberland, seien auch ausserorts Plakate an Scheunen angebracht und Plakatständer auf Feldern entlang der Hauptstrassen aufgestellt worden. «Das war ungesetzlich», betont Näf im Gespräch.

Regierungsrat greift ein

In seiner soeben veröffentlichten Antwort schreibt der Regierungsrat, die rechtlichen Reklame-Vorschriften durchzusetzen, sei Sache der Gemeinden. Die Gemeinden und politischen Parteien würden von den Regierungsstatthaltern schriftlich über die einzuhaltenden Vorschriften informiert. Die bestehende Weisung über Reklamen werde er zudem mit einem Hinweis ergänzen, wonach Baubewilligungen für zeitlich befristete Wahlplakate ausserorts wegen der fehlenden Standortgebundenheit in aller Regel nicht erteilt werden könnten. Die Kompetenz für entsprechende Ausnahmebewilligungen gemäss Raumplanungsgesetz liege beim Amt für Gemeinden (AGR).

Auf Anfrage sagt AGR-Vorsteher Christoph Miesch, er wisse von einem einzigen Gesuch in der Vergangenheit. «Aber dieses konnten wir nicht bewilligen. Ausserhalb der Bauzone ist keine temporäre Bewilligung möglich.» Die Gemeinden würden die Umsetzung dieser Vorschrift unterschiedlich handhaben. «Zum Teil werden sie wohl nicht durchgesetzt.»

Dass fürs Plakatieren ausserorts grundsätzlich keine Bewilligungen erteilt würden, davon habe sie bisher nichts gewusst, sagt Aliki Panayides. Die SVP sei davon ausgegangen, dass ihre Leute eine Bewilligung besessen hätten, sagt die Geschäftsführerin der Kantonalpartei. In den internen Weisungen an die Sektionen sei nämlich ein Hinweis auf die Bewilligungspflicht enthalten. In der Regel sei jede Sektion aufgerufen, pro Gemeinde zwei bis vier Plakate aufzustellen. «Jeweils innerorts, beim Dorfeingang und -ausgang.» Zudem würden viele Bauern der SVP das wilde Plakatieren erlauben. Diesen droht nun eine Anzeige, wie der Regierungsrat in der Interpellation schreibt.

Gemeinden erhalten Brief

«Die Bewilligungspflicht fürs Plakatieren ausserorts ist nicht neu und sollte eigentlich in allen Gemeinden den Baubewilligungsbehörden bekannt sein», sagt Marc Häusler auf Anfrage. Laut dem Stellvertreter des Oberaargauer Regierungsstatthalters werden die Gemeinden und die Parteien in den kommenden Tagen noch genau über die einzuhaltenden Vorschriften informiert.