Winterthur
Banner und Sprechchöre am Gericht – und ein Freispruch

Ein wegen der Teilnahme an der unbewilligten Tanzdemo «Standortfucktor» Gebüsster verweigerte vor Gericht die Aussage und verlas lautstark eine eigene «Anklageschrift». Freigesprochen wurde er trotzdem.

Michael Graf
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Das Bezirksgericht Winterthur.

Das Bezirksgericht Winterthur.

Keystone

Um halb acht hatten sich vor dem Bezirksgericht Winterthur rund 60 Demonstrierende versammelt. Sie trugen Banner mit der Aufschrift «Der Stadtaufwertung den Prozess machen». Die Polizei liess rund 40 von ihnen in den Gerichtssaal.

Dort sollte ein Teilnehmer der «Standortfucktor»-Demo vom 21. September 2013 befragt werden. Er hatte gegen eine Busse des Stadtrichteramts Einspruch eingelegt. Es ging um die Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration, was mit einer Busse von 300 Franken plus 330 Franken Verfahrensgebühr belegt wurde.

An einen geordneten Prozess war allerdings nicht zu denken. Der Beschuldigte verweigerte alle Angaben zur Person. Stattdessen begann er, ungeachtet aller Versuche des Richters, ihn zur Ordnung zu rufen, eine eigene Erklärung vorzulesen. «Es geht nicht um mich, sondern um alle, die von Repression, Verdrängung und Sparmassnahmen betroffen sind.»

Das Gericht sei nicht legitimiert, über den Fall zu entscheiden, denn es sei keine neutrale Instanz, sondern ein Instrument der herrschenden Klasse.

Theatralische Gegen-Anklage

In den folgenden Minuten kam es zu einem ungewöhnlichen Spektakel im Gerichtssaal. Die anwesenden Sympathisanten entrollten ein Transparent mit der Parole «Der Stadtaufwertung den Prozess machen». Das Gericht wurde zur Bühne einer theatralischen Gegen-Anklage.

Das klang in etwa so: «Der Prozess gehört jenen gemacht, die mit Luxussanierungen bisherige Mieter vertreiben.» Oder: «Der Prozess gehört jenen gemacht, die mit Sparmassnahmen bei den Ärmsten, in der Pflege und in der Bildung ihre Steuergeschenke an die Reichen finanzieren.»

Auch gegen Überwachung und Polizeipräsenz, gegen die Verreglementierung von Alternativkultur und den Ausverkauf städtischer Landreserven wurde gewettert. Nach etwa fünf Minuten verliess die Gruppe geschlossen den Gerichtssaal und skandierte lautstark: «Eusi Stadt, eusi Quartier, weg mit de Richter, weg mit de Schmier!» Auch der Angeklagte verliess den Saal. Draussen gab ein Vertreter der Demonstrierenden Zeitungen und dem Lokalfernsehen (anonym) Auskunft.

Das Videomaterial war zu schlecht

Der Freispruch des 31-jährigen Winterthurers erfolgte in dessen Abwesenheit. Er hatte den Gerichtssaal gemeinsam mit den übrigen Demonstrierenden nach dem Verlesen der Stellungnahme verlassen. Angaben zur Person hatte er verweigert, auf einen Anwalt verzichtet.
In der Begründung des überraschenden Urteils verwies der Richter auf die schlechte Beweislage. Während die meisten Strafbefehle wegen Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration nach einer polizeilichen Festnahme erfolgten, war dieser Angeklagte in der Nacht vom 21. September 2013 nie festgenommen worden. Die Verzeigung war aufgrund einer Videoaufnahme vor dem Eingang des Coyote Ugly-Clubs erfolgt. Während sich Stadtpolizei und Stadtrichteramt sicher waren, dass es sich beim gefilmten Mann um den Gebüssten handle, entschied der Richter anders. «Die Qualität der Aufnahmen ist mangelhaft», erklärte er. Auf dem Video sei der Mann nur unscharf und im Hintergrund zu sehen. Zur eindeutigen Identifikation reiche das nicht.
Die Reaktion der sogenannten «Soli-Gruppe», welche per E-Mail verschickt wurde, war trotzdem nicht freundlich. Der Freispruch sei «eine Farce, die den klar politischen Charakter der Justiz aufzeigt». Mit einem Freispruch bei über hundert Strafbefehlen versuche man die Wogen zu glätten: «Zuckerbrot und Peitsche». Dies im Bewusstsein, dass die allermeisten Gebüssten ihre Einsprachen aufgrund des hohen finanziellen Risikos zurückgezogen und die Bussen bezahlt hätten. (mig)

Dann zog die Gruppe, unter Beobachtung von Zivilpolizisten, durch die Altstadt, Richtung Hauptbahnhof. Zu grösseren Zwischenfällen kam es, abgesehen vom Kleben einiger Sticker, nicht, wie die Stadtpolizei auf Anfrage bestätigt. Um neun Uhr hatte sich die Demonstration aufgelöst. Rund eine Stunde später erklärte der Richter den Medien den überraschenden Freispruch des Angeklagten aufgrund mangelhafter Videobeweise (siehe Kasten).

Ob die Polizei auch gestern versteckt filmte, wie sie dies bei einer Nachdemonstration zu «Standortfucktor» getan hatte, wollte Sprecherin Tatiana Schwarz nicht sagen – aus «polizeitaktischen Gründen». Der gestrige Prozess war nicht der letzte im Zusammenhang mit der Tanzdemo. Weitere Demonstrationen sind aber vorerst nicht angekündigt.