Vorstoss
H2-Eröffnung: Landrat verdirbt dem Kanton die Partylaune

Eine rauschende Feier schwebt der Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektion vor für die Einweihung der H2. Kostenpunkt: eine halbe Million Franken. Das ist Grünen-Landrat Klaus Kirchmayr zu viel: Er will das Budget auf 50'000 Franken senken.

Benjamin Wieland
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Ein Landrat ist drauf und dran, dem Kanton die Festlaune zu verderben. Eine halbe Million Franken hat die Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) für die Feierlichkeiten im Rahmen der Eröffnung der Autobahn H2 vorgesehen, die am 11. Dezember dem Verkehr übergeben wird. Geht es nach Klaus Kirchmayr, müsste er sich aber mit maximal einem Zehntel davon zufriedengeben: Der Grünen-Landrat verlangt die Reduktion des Festbudgets auf 30'000 bis 50'000 Franken.

Die H2 stehe «exemplarisch für eine schlechte Investitionsplanung und falsche Prioritäten im Kanton», schreibt Kirchmayr in einer dringlichen Motion. Deshalb betrachtet er es als angezeigt, eine «wesentlich bescheidenere Eröffnung» durchzuführen. Die Kürzung will Kirchmayr auch als Signal an die Bevölkerung verstehen: dass es der Staat ernst meint «mit dem Sparen».

Andere Kantone klotzen

Bei der Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) stösst Kirchmayrs Forderung auf wenig Verständnis. «Die Eröffnung sollte in einem angemessenen Rahmen begangen werden, denn die H2 ist das teuerste und grösste Bauwerk, das der Kanton je gebaut hat», sagt BUD-Sprecher Dieter Leutwyler. «Wir wollen, dass die Bevölkerung etwas davon hat.»

Eine angemessene Feier ist auch im Sinne Kirchmayrs, wie er gegenüber der bz bekräftigt. Ein rauschendes Fest sei jedoch für einen viel tieferen Betrag möglich, ist er überzeugt. Er ruft als Beispiel die Nationalrats-Präsidentinnenfeier für Maya Graf vergangenen November in Erinnerung. «Das kostete insgesamt 60 000 Franken. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass sich irgendjemand beschwert hätte, die Feier sei nicht angemessen gewesen.»

Die BUD wiederum bezeichnet den von Kirchmayr vorgeschlagenen Betrag als «viel zu tief»: «Wir bewegen uns bereits mit den 500 000 Franken am untersten Rand», so Leutwyler. Die Direktion habe sich bei der Budgetierung bei vergleichbaren Eröffnungsfeiern in anderen Kantonen orientiert, und diese seien wesentlich teurer ausgefallen. So kostete die Nordtangenten-Eröffnung 2007 in Basel laut BUD 1,1 Millionen Franken. Die Einweihung des Baregg-Tunnels liess sich der Kanton Aargau gar 3,5 Millionen Franken kosten.

Für die BUD stellt die drohende Kürzung des Budgets aber nur ein Problem dar. Das andere sind die Fristen. Denn geplant ist eine Feier in zwei Akten: Die Feier zur Übergabe an den Verkehr ist für den 11. Dezember angesetzt - die Party für die Bevölkerung jedoch soll bereits Ende Oktober stattfinden, unter anderem mit Konzerten in der Tunnelröhre.

Bands sind schon engagiert

Kirchmayrs Motion wird der Landrat in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause am 5. September behandeln. Wird sie angenommen, so käme die BUD unter Zeitdruck, wie Leutwyler warnt: «Wir brauchen eine gewisse Vorlaufzeit. Die Verträge mit den Bands für die Konzerte zum Beispiel sind längst abgeschlossen.»

Christoph Buser, FDP-Landrat und Direktor der Wirtschaftskammer Baselland, hat bis zur Anfrage von der bz noch nie von der halben Million für die Feierlichkeiten gehört. Er habe bei der Höhe des Betrags zuerst einmal «leer geschluckt», wie Buser einräumt. Er bekräftigt aber, dass die H2-Einweihung «standesgemäss» begangen werden müsse: «Die Bevölkerung hat ein Anrecht darauf, das Bauwerk feierlich einzuweihen. Da braucht es mehr als ein MiniProgramm.»

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