Immobilienbewirtschaftung
Kantonsrat ist frustriert über Nichtentscheid der Regierung

Die kantonale Immobilienbewirtschaftung ist seit Jahren ineffizient. Die Regierung ändert an ihrem labilen Mischmodell nichts. Im Kantonsrat ist der Frust darüber gross.

Thomas Schraner
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Es soll geprüft werden, ob etwa das Unispital seine Gebäude selber bewirtschaften könnte. keystone

Es soll geprüft werden, ob etwa das Unispital seine Gebäude selber bewirtschaften könnte. keystone

In der Diagnose stimmen alle überein. Die Bewirtschaftung der kantonalen Gebäude wie Spitäler, Schulen, Verwaltung und Museen ist teuer und ineffizient. Doppelspurigkeiten prägen das Bild. Seit Jahren brüten Arbeitsgruppen und Experten über dem Thema. Bisher ohne Erfolg. Die Misere zeigte sich etwa beim Massnahmenzentrum Uitikon, wo Verzögerungen und massive Kostenüberschreitungen zum Vorschein kamen.

Generell fehlt es an klaren Strukturen und Verantwortlichkeiten. Zu viele Leute von zu vielen Ämtern mischen mit. Eine Folge davon ist, dass das bauliche Investitionsbudget regelmässig nicht ausgeschöpft wird.

Zwei Grundmodelle der Bewirtschaftung stehen seit Jahren zur Diskussion: das Eigentümer- und das Mietermodell. Das Eigentümermodell funktioniert so, dass jede der sieben Regierungsdirektionen ihre Gebäude selber bewirtschaftet. Die Gesundheitsdirektion die Spitäler, die Bildungsdirektion ihre Schulen. Beim Mietermodell hingegen übernimmt eine spezielle Abteilung der Kantonsverwaltung diese Aufgabe.

Der Kanton betreibt heute eine Mischform beider Modelle. Obwohl der Kantonsrat schon lange Druck macht, konnte sich die Regierung bisher nicht zu einem Entscheid für das eine oder andere durchringen. Sie vertröstete stets. Gestern nun teilte sie mit, dass sie im Grundsatz beim Mischmodell bleiben, aber weitere Abklärungen treffen will. Prüfen will sie, ob allenfalls das verselbstständigte Unispital und die verselbstständigte Uni ihre Gebäude selber bewirtschaften könnten.

Gebäude verlottern langsam

Dass man dies prüft, findet man im Kantonsrat zwar in Ordnung und sinnvoll. Aber das Festhalten am Mischmodell stösst auf Unmut und Frust: «Der Regierungsrat erweist sich erneut als entscheidungsunfähig», sagt Martin Geilinger (Grüne). Markus Späth (SP) sieht dies ebenso und sagt: «Was die Regierung von sich gibt, ist warme Luft». Beide halten das Mischmodell für untauglich. «Es ist aufwendig, verteuert und verlangsamt das Immobilienmanagement», findet Späth. Dass es nicht funktioniert, zeigt sich für Geilinger auch darin, dass sich der Zustand der kantonalen Gebäude von Jahr zu Jahr verschlechtert.

Claudio Zanetti (SVP), Präsident der GPK, geht mit der Regierung ebenfalls scharf ins Gericht. «Ihr fehlt es am Führungswillen.» Beim BVK-Debakel habe sich gezeigt, dass sie sich um die Verantwortung foutiere. Das wiederhole sich nun. Die Regierung sei keine Einheit, sondern bestehe aus sieben Königreichen. Der Präsident der Finanzkommission, Jean-Philippe Pinto (CVP), ist ebenfalls unzufrieden.

Alle vier Kantonsräte liebäugeln mit der Idee, der Regierung das Heft bei diesem Thema aus der Hand zu nehmen, obwohl es ihnen nicht sachgerecht erscheint. «Aber wenn sich die Regierung nicht entscheiden kann, muss es eben der Kantonsrat tun, sagt Zanetti.