Zürcher Kantonsrat
Nur Zanetti lässt kein gutes Haar an Regierung und Verwaltung

In einer wortreichen Debatte hat sich der Zürcher Kantonsrat am Montag mit der Vergangenheitsbewältigung des Regierungsrates auseinandergesetzt. Am Schluss wurden der Geschäftsbericht und die Rechnung 2011 mit 172 zu null Stimmen bei einer Enthaltung genehmigt.

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Claudio Zanetti:

Claudio Zanetti:

Keystone

Kein gutes Haar am Bericht liess Claudio Zanetti (SVP, Zollikon). Die Regierung habe einen Overkill geliefert, der keine Begeisterung auslöse, sagte der Präsident der Geschäftsprüfungskommission (GPK). «Wir kamen uns vor wie ein Haifisch, der vor lauter Fische nicht weiss, wo er zupacken soll.»

Der Bericht sei zwar wortreich ausgefallen, lasse aber die grosse Linie vermissen, sagte Zanetti. Der Regierungsrat habe es verpasst, zu sagen, wohin die Reise gehen soll und wie die Herausforderungen der Zukunft gemeistert werden sollen. So werde etwa der Problemfall Gubristtunnel im 700-seitigen Bericht ein einziges Mal erwähnt.

Zanettis Kritik kontrastriert allerdings zur nachfolgenden Debatte, in der die Exekutive und die Staatsangestellten mehrheitlich gute Noten erhielten. Der GPK-Präsident musste sich denn auch von Rolf Steiner (SP, Dietikon) vorhalten lassen, er habe vor allem seine Meinung und nicht jene der Kommission zum Ausdruck gebracht.

«Skandale sind ausgeblieben»

Der Geschäftsbericht erlaube den Kommissionen, jährlich einmal ein Mitarbeitergespräch zu führen, sagte Heinz Kyburz (EDU, Männedorf). Und sein Fazit: «Die 33'000 Mitarbeiter haben gut gearbeitet, Skandale sind ausgeblieben, die Infrastrukturen funktionieren und die Steuern sind erträglich.»

Einige Ratsmitglieder legten den Finger aber auch auf wunde Punkte. Bezüglich Immobilienmanagement sei die Leistung schlecht, sagte Martin Geilinger (Grüne, Winterthur). Der Kantonsrat habe schon vor längerem Massnahmen verlangt, passiert sei bis jetzt aber nichts.

Heidi Bucher (Grüne, Zürich) kritisierte die Aufhebung des Lehrstuhls für Sozialpsychiatrie. Das sei ein bedauerlicher Schritt, zumal Zürich auf diesem Gebiet einen hervorragenden Ruf genossen habe.

Auch an der Rechnung konnte der Rat wenig aussetzen. Ohne den Sondereffekt BVK hätte Finanzdirektorin Ursula Gut zum siebten Mal einen Überschuss ausweisen können. Zum guten Abschluss beigetragen hätten nicht nur höhere Steuereinnahmen, sondern auch die einzelnen Direktionen, bilanziert Gut. Der mittelfristige Ausgleich sei bei weitem erreicht.