Betrugsfall ASE

Aargauer Obergericht fordert neue Ermittlungen gegen Basler Kantonalbank

Von der BKB zu Raiffeisen: Guy Lachappelle.

Das Aargauer Obergericht verlangt von der Staatsanwaltschaft, die Untersuchung gegen die Basler Kantonalbank neu aufzurollen.

Im Frühling 2012 flog der Betrugsfall der Fricktaler Investmentfirma ASE auf. Bis heute beschäftigt er die Gerichte. Neben den Verantwortlichen der ASE spielte auch die Basler Kantonalbank (BKB) eine unrühmliche Rolle. Zumindest die Geschädigten und das Finanzdepartement in Bern sind dieser Meinung und haben entsprechende Verfahren gegen die Bank wegen Geldwäscherei angestrebt.

Als sich der damalige BKB-Chef Guy Lachappelle zur Wahl als neuer Raiffeisen-Präsident stellte, gewann der Fall ASE rasch wieder an Beachtung. Der Grund: Lachappelles bankinterne Rolle im Fall ist bis heute nicht restlos geklärt. Dennoch wurde Lachappelle trotz anfänglicher Bedenken mehrerer Raiffeisen-Delegierter mit grosser Mehrheit gewählt.

Wie sich zeigt, wird der Fall ASE die BKB und damit auch Lachappelle noch einige Zeit weiter beschäftigen. Denn nun wurde ein weiterer Entscheid gegen die Bank gefällt, wie das schriftliche Urteil des Aargauer Obergerichts zeigt, welches der «Schweiz am Wochenende» vorliegt.

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Die Kläger sind 300 ASE-Geschädigte. Die von ihnen beauftragte Kanzlei Werder Viganò hat deshalb im Sommer 2015 eine Strafanzeige gegen die BKB und die Hauptbeschuldigten wegen Verdachts auf Geldwäscherei eingereicht. Die zuständige Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau trennte diesen Fall vom Hauptverfahren ab.

Im März schliesslich wurde die Strafuntersuchung gegen die Bank eingestellt. In der Folge legte Werder Viganò Berufung ein – und hat jetzt gewonnen.

Kein Persilschein

Das Obergericht des Kantons Aargau ist den Argumenten der Geschädigten im vollen Umfang gefolgt. Wird das Urteil rechtskräftig, so muss die Aargauer Staatsanwaltschaft also erneut gegen die BKB ermitteln. Doch die Bank dürfte das Urteil vor Bundesgericht ziehen. Sie hat dies bisher konsequent bei allen anderen Verfahren getan. Die Vorwürfe seien unbegründet, zeigt sich die Bank überzeugt. Sie werde ihre Interessen im Rahmen des Strafverfahrens wahren.

Die Staatsanwaltschaft begründete damals ihren Entscheid, das Verfahren gegen die BKB einzustellen, nicht zuletzt mit der Verjährung. Die Frist in diesem Fall betrage lediglich drei Jahre. Doch die Oberrichter führten die unklare Rechtslage an, habe sich doch auch das Bundesgericht bis heute in dieser Sache nicht festgelegt.

Die Staatsanwaltschaft argumentierte zudem, sie habe bereits erhebliche ihrer knappen Ressourcen in den Hauptfall gesteckt. Das Obergericht wischte dieses Argument in zwei Sätzen als nichtig vom Tisch. Auch die von der BKB angeführten Gründe fanden kein Gehör. Die Finanzmarktaufsicht (Finma) habe in ihrer Untersuchung weder eine Verfehlung der BKB-Mitarbeiter festgestellt, noch eine Strafanzeige gegen die Bank eingereicht, so deren Anwälte.

Für das Obergericht ist das aber noch kein Persilschein: Die Finma habe nur die Rolle der Bank in der Beziehung zur ASE untersucht, entgegnen die Richter. Ob sich Mitarbeiter strafrechtlich wegen Geldwäscherei schuldig gemacht haben könnten, sei von der Aufsichtsbehörde nicht erkennbar untersucht worden.

Zur Frage, ob die Bank letztlich alle erforderlichen und zumutbaren Massnahmen zur Verhinderung der möglichen Geldwäscherei getroffen habe, lasse sich nichts Substanzielles in der Argumentation der Staatsanwaltschaft finden. Nur weil die Bank selber intern eine Untersuchung zu ihrem Verhalten im Fall ASE in Auftrag gegeben habe, könne zudem eine Sorgfaltspflichtverletzung nicht einfach ohne weiteres ausgeschlossen werden. Gemeint ist hier die viel zitierte Untersuchungsbericht der Kanzlei Bär & Karrer, den die Bank 2012 nach dem Auffliegen des Betrugsfalls in Auftrag gab.

Hauptprozess geht weiter

Selbst wenn die Staatsanwaltschaft nun wieder gegen die BKB ermitteln müsste, ist offen, was dabei herauskommt. Parallel zu diesem Verfahren geht auch das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) gegen die Bank vor. Das EFD untersucht, ob die BKB die Geldwäscherei-Meldestelle möglicherweise zu spät über den Betrugsfall informiert hat. Die BKB streitet sich derzeit vor Gericht mit dem EFD um die Offenlegung des Berichts von Bär & Karrer.

Auch das Hauptverfahren gegen die Verantwortlichen der ASE geht bald weiter. Die Berufungsverhandlung vor dem Aargauer Obergericht ist auf den 30. Januar angesetzt und wird drei Tage dauern, wie es aus Anwaltskreisen heisst. In erster Instanz wurde der Hauptangeklagte Martin Schlegel zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt, sein Geschäftspartner Simon M. zu fünf Jahren.

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