Strassenverkehr

Der Bund will in den grossen Städten Parkplätze abbauen – profitieren sollen die Velofahrer

Ein seltener werdendes Bild: Parkplätze in Städten stehen unter Druck.

Ein seltener werdendes Bild: Parkplätze in Städten stehen unter Druck.

Um den öffentlichen Verkehr, das Velofahren und zu Fuss gehen zu fördern, will der Bund Verkehrsdrehscheiben bauen. Autofahrer sollen künftig ausserhalb der Städte parkieren.

In Schweizer Städten einen Parkplatz zu finden, gleicht manchmal einer Schnitzeljagd. Nun will der Bund die freien Flächen noch besser verstecken. Das Parkplatz-Angebot dort sei «nachrangig» und soll «gezielt abgebaut» werden, heisst es im Entwurf des neuesten Sachplan Verkehr. Dieser ist unter Federführung des Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) aus dem Verkehrsministerium von Simonetta Sommaruga (SP) entstanden. Diese Woche wurde das Papier in die Vernehmlassung geschickt.

«Durch konsequente Verknappung der Parkplätze am Zielort werden ÖV, Fuss- und Veloverkehr gefördert», heisst es dort. «Parkplätze in Stadtzentren werden zu Gunsten von solchen an Verkehrsdrehscheiben aufgehoben.» Darunter versteht der Bund Bahnhöfe in Agglomerationen, die viele Parkplätze aufweisen und strassenseitig gut erschlossen sind. Dort soll künftig auf den ÖV umgestiegen werden. Kantone und Gemeinden müssen nun ein sogenanntes Parkraummanagement entwickeln.

ÖV, Velo und Fussgänger haben Vorrang

Der Sachplan wird in einer definitiven Fassung verbindlich sein. Die Behörden aller Stufen müssen ihn einhalten – etwa, wenn sie Konzessionen und Bewilligungen erteilen oder Beiträge sprechen. Die Kantone müssen die Vorgaben in ihren Richtplänen berücksichtigen, die Gemeinden in ihren Nutzungsplänen. Die Pläne fussen auf der vom Bund formulierten Erkenntnis, dass der Verkehr und damit die Engpässe der Infrastruktur wegen dem Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum und einer steigenden Mobilität weiter zunehmen werden. Gleichzeitig stiessen Ausbauten in dicht besiedelten Gebieten auf immer mehr Widerstand.

Es stellten sich Grundsatzfragen, schreibt der Bund: «In welchem Ausmass soll der Verkehrszunahme und dem geänderten Mobilitätsverhalten durch die Beseitigung von Engpässen Rechnung getragen werden? In welchem Umfang lässt sich das individuelle Mobilitätsverhalten beeinflussen?». Das im Sachplan formulierte Ziel ist klar: Der ÖV, der Velo- und Fussgängerverkehr sollen künftig Vorrang haben – insbesondere in den grossen Städten und Agglomerationen.

Der Autoverkehr, der künftig «weitgehend CO2-frei betrieben und immissionsarm» sein soll, ermögliche in den grossen Städten künftig noch eine Grunderschliessung, die über die Parkierung gesteuert werde. In dichten Siedlungsstrukturen seien aber «flächenschonende, emissionsarme Verkehrsträger und -mittel» zu fördern. Das Auto gehört nicht dazu. Bis am 15. Dezember läuft die Vernehmlassung.

Heftiger Widerstand ist vorprogrammiert. «Die grossen Städte scheinen den motorisierten Individualverkehr systematisch verdrängen zu wollen», sagt Corinne Aeberhard vom Schweizerischen Gewerbeverband. «Parkplätze in den grossen Städten sind bereits zur Genüge abgebaut worden. Es braucht keinen weiteren Abbau.»

Die Stossrichtung der Vorlage sei «sicher nicht gewerbefreundlich»: «Zum einen dürfte der Detailhandel leiden, wenn noch mehr Menschen mit dem Auto in die Einkaufszentren fahren, weil sie keine Parkplätze mehr finden. Zum anderen leiden Handwerker und Gewerbetreibende, die in den Städten selbst auf Parkplätze angewiesen sind, um ihre Arbeit erledigen zu können.» Die Folgen einer solchen Politik äusserten sich in höheren Gebühren und Abgaben und in höheren Preisen. «Letztlich kommt der Detailhandel in den Innenstädten noch mehr unter Druck», sagt Aeberhard.

«Gewerbefeindliche Politik»

Ähnlich sieht es SVP-Nationalrat und Verkehrspolitiker Christian Imark. «Eine solche Regelung ist gewerbefeindlich und richtet sich gegen die Subsidiarität der Schweiz», sagt er. «Die konsequente Verknappung von Parkplätzen, pauschal von Oben herab verfügt, liegt nicht in der Kompetenz des Bundes.» Drei Viertel des Verkehrs fänden auf der Strasse statt. Deren Leistungsfähigkeit könne vom ÖV auch durch Umverteilungen und Investitionen in der Höhe von Milliarden Franken nicht erreicht werden.

FDP-Ständerat Thierry Burkart unterstützt die Schaffung von Verkehrsdrehscheiben zwar. «Eine konsequente Verknappung von Parkplätzen in Innenstädten ist aber frühestens und ausschliesslich dann denkbar, wenn anderweitig genügend Parkraum zur Verfügung steht – und zwar in vernünftiger Nähe», sagt er. «Das Problem ist aber, dass Verkehrsdrehscheiben noch Zukunftsmusik sind. Parkplatzverbote führen somit zu weniger Kundenfrequenzen und damit zu einem Lädelisterben auf Kosten des städtischen Gewerbes. Die Städte verlören dadurch massiv an Attraktivität.»

«Auto braucht es nur noch für Transporte»

Grünen-Nationalrat Michael Töngi hingegen begrüsst die Ideen des Bundes. «Der Abbau von Parkplätzen in grossen Städten ist wichtig als Lenkungsmassnahme», sagt er. In den letzten Jahren seien nur vereinzelt ein paar Parkplätze aufgehoben worden. Vielerorts seien dafür neue private Parkplätze erstellt worden, die zum Teil auch öffentlich zugänglich gemacht wurden. «Städte sind bereits gut mit dem öffentlichen Verkehr erschlossen. Das Auto braucht es nur noch für Transporte oder für gehbehinderte Menschen», sagt Töngi. «Bessere Veloverbindungen oder neue Spuren für den öffentlichen Verkehr können nur mit einer Umverteilung der Strassenflächen realisiert werden.»

Die Ziele im Sachplan seien Folgerungen aus den klimapolitischen Diskussionen und Zielsetzungen der letzten Jahre – das Umsteigen auf den ÖV, eine energieeffiziente Mobilität und eine höhere Auslastung etwa. «Diese Ziele sollten heute klar sein.»

Auf die Umsetzung des Sachplans sei er aber gespannt. Denn er enthält nicht nur für Parkplätze weitgehende Neuerungen. Bevor Verkehrsinfrastrukturen ausgebaut werden, sollen künftig etwa Bedingungen wie flankierende Massnahmen erfüllt werden. Dass das konkrete Folgen haben kann, zeige etwa das Projekt Bypass, ein neuer Autobahntunnel zwischen Luzern und Kriens. Dort seien keine flankierenden Massnahmen geplant, damit die Kapazitätserhöhung nicht zu Lasten des öffentlichen Verkehrs gehe, sagt Töngi. «Das Projekt dürfte auf Grund dieser Vorgaben nicht realisiert werden.»

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