Sie agierte als Hausbank der ASE und als Depotbank für 600 Kunden. Eine bis heute nicht vollständig geklärte Rolle spielte dabei BKB-Chef Guy Lachappelle. Da dieser von der Raiffeisen Schweiz zum Präsidenten nominiert wurde, ist der Fall ASE nun ins öffentliche Rampenlicht zurückgekehrt.

Die Gerichtsverhandlung liegt bereits knapp zwei Jahre zurück. Im Dezember 2016 verurteilte das Bezirksgericht Laufenburg AG die Hauptschuldigen in erster Instanz zu hohen Gefängnisstrafen. So erhielt der Hauptangeklagte Martin Schlegel eine Freiheitsstrafe von neun Jahren.

Doch neben Schlegel und seinem Geschäftspartner geriet auch die BKB selber ins Visier zahlreicher Privatkläger. Über 300 Betroffene haben die Anwaltskanzlei Werder Viganò beauftragt, ihre Interessen zu vertreten. Diese hat im August 2015 eine Strafanzeige gegen die BKB und die Hauptbeschuldigten wegen Verdachts auf Geldwäscherei eingereicht. Werder Viganò wirft der Bank vor, sich gegenüber den Machenschaften der ASE bewusst blind gestellt und dadurch Gelder aus dem Betrugssystem gewaschen zu haben. «Unter anderem liess es die BKB durch ihre Untätigkeit zu, dass Millionenbeträge ins Ausland abflossen, wodurch heute auf die Deliktsbeute nicht mehr zugegriffen werden kann», sagt Anwalt Claudio Kerber.

Wie entscheidet das Obergericht?

Das Geldwäscherei-Verfahren gegen die BKB ist bis heute pendent. Vor knapp drei Jahren trennte die Aargauer Staatsanwaltschaft den Fall vom Hauptverfahren ab und sistierte es später. Der Grund: Der Geldwäscherei-Fall hänge vom Ausgang des Hauptverfahrens ab. Nach dem Laufenburger Urteil nahm die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen die BKB wieder auf, stellte es jedoch diesen März ein. Dagegen reichte Werder Viganò Beschwerde ein. Das Obergericht des Kantons Aargaus wird in rund einem Monat darüber entscheiden.

Die Zeichen stünden gut, dass das Obergericht die Einstellung des Verfahrens gegen die BKB aufheben werde, sagt Kerber. Dies hängt mit einem anderen Verfahren zusammen, das ebenfalls Werder Viganò angestrebt hat: Die Kanzlei hat auch beim Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) eine Strafanzeige eingereicht. Die Behörde untersucht, ob die BKB den Verdacht wegen Geldwäscherei im Fall ASE zu spät gemeldet hat.

In diesem Fall streiten sich das EFD und die Basler Kantonalbank um die Entsiegelung eines Untersuchungsberichts. Dieser wurde 2012 von der BKB bei der Anwaltskanzlei Bär & Karrer in Auftrag gegeben. Die Bank hat nur einen Kurzbericht veröffentlicht, die ausführliche Fassung liegt bis heute unter Verschluss. Das EFD wie auch die Privatkläger erhoffen sich, dass sie dank des Berichts mehr über die Rolle der BKB im Fall ASE erfahren.

Im Grundsatz hat nun das Bundesgericht entschieden, dass der Bericht entsiegelt werden muss. Nun dreht sich der Streit darum, welche Teile des Berichts unter das Anwaltsgeheimnis fallen und welche Teile dem EFD offengelegt werden müssen. Gleichzeitig betonte das Bundesgericht, es bestehe ein «erhebliches öffentliches Interesse an der strafrechtlichen Wahrheitsfindung» des Falls.

Diese Äusserungen des Bundesgerichts spielen auch für das Geldwäscherei-Verfahren der Kanzlei Werder Viganò gegen die BKB eine wichtige Rolle. Damit stünden die Chancen gut, dass das Aargauer Obergericht von der Staatsanwaltschaft verlangen wird, die Untersuchung gegen die BKB und die damals verantwortlichen Mitarbeiter wieder aufzunehmen.

Fall bereits verjährt?

Die Staatsanwaltschaft dagegen ist der Meinung, dass die Vorwürfe gegen die BKB verjährt seien. Zudem seien die von Werder Viganò vertretenen ASE-Kunden in keiner vertraglichen Beziehung zur BKB gestanden. Sie hätten in einen von den ASE-Verantwortlichen gegründeten Anlagefonds investiert. Bei diesem habe die BKB aber nur die flüssigen Mittel verwaltet, aber sonst keine wichtige Rolle gespielt. Zudem könne es nun nicht mehr Aufgabe der Staatsanwaltschaft sein, «weitere der knappen Ressourcen darauf zu verwenden, den Privatklägern weitere zusätzliche Haftungsgrundlagen zu besorgen».

Werder Viganò wiederum zeigt sich «über alle Massen» erstaunt, wieso die Staatsanwaltschaft beharrlich um die BKB herumermittelt habe und deren Rolle als Schlegels monetäre Drehscheibe mit Blick auf mögliche Geldwäschereitaten ungeklärt bleiben soll. Aufgrund einer anderen Interpretation der Gesetze und bisheriger Gerichtsentscheide sieht die Anwaltskanzlei keine Verjährung des Falls.

Sollten sich die Privatkläger vor dem Aargauer Obergericht durchsetzen, wird es für die BKB doppelt ungemütlich. Dann hat die Bank nicht nur eine Untersuchung wegen der zu späten Meldung des Geldwäschereiverdachts am Hals, sondern ist zusätzlich dem Vorwurf ausgesetzt, sich selber der Geldwäscherei schuldig gemacht zu haben. Dies könnte auch auf Lachappelle zurückfallen, da er und die Bank über längere Zeit in den Schlagzeilen wegen des ASE-Falls bleiben dürften.