Geldpolitik

Die Negativzinsen der Nationalbank befeuern die Debatte um die Ausschüttung

Bargeld ist von den Negativzinsen nicht betroffen. Die 5-Rappenproduktion in Bern bei Swissmint.

Bargeld ist von den Negativzinsen nicht betroffen. Die 5-Rappenproduktion in Bern bei Swissmint.

Die Schweizerische Nationalbank hat 2018 fast 15 Milliarden Franken Verlust eingefahren. Aber die Riesenbilanz im Wert von 817 Milliarden Franken ist jederzeit gut für einen neuen Supergewinn.

So wie 2017, als das Reinergebnis auf den historischen Höchstwert von über 54 Milliarden Franken hochschnellte. Nicht überraschend, diskutiert die Politik deshalb heftig weiter, wie die Einnahmen der Notenbank am besten zu verteilen wären. In dem definitiven Jahresergebnis, das die Nationalbank gestern veröffentlichte, steckt eine Zahl, welche die Gemüter in der Politik derzeit besonders erhitzt. Das sind gut zwei Milliarden oder genauer die 2048 Millionen Franken, die das Noteninstitut 2018 von den Geschäftsbanken an Straf- beziehungsweise Negativzinsen einkassiert hat. Der Betrag ist nur unwesentlich grösser als im Vorjahr. Seit der Einführung des Negativzinsregimes im Januar 2015 sind es insgesamt schon bald 7 Milliarden Franken.

Im Februar forderten die beiden Ständerate Paul Rechsteiner (SP, St. Gallen) und Alex Kuprecht (SVP, Schwyz), diese Zinserträge seien an die Pensionskassen weiterzureichen. In der Bilanz der SNB habe das Geld nichts verloren, weil sich um eine Art Steuer handle, um den Franken als internationale Anlagewährung weniger attraktiv zu machen. Eine Auszahlung an die Pensionskassen dränge sich auf, weil sie diejenige Sozialversicherung sei, die am stärksten betroffen sei, erklärten die beiden Politiker ihren gemeinsamen Vorstoss.

Die halbe Wahrheit

Aber das ist nur die halbe Wahrheit. Zwar schoben die Pensionskassen in den Jahr 2015 bis 2017 durchschnittlich 5,5 Prozent des gesamten Sparvermögens von über 900 Milliarden Franken in der Form von flüssige Mitteln vor sich her, was einer stolzen Summe von mindestens 50 Milliarden Franken entspricht. Und es ist kein Geheimnis, dass sich die Banken für die Verwahrung dieser Gelder schadlos hielten, in sie den Vorsorgeeinrichtungen den Negativzins in Rechnung stellten.

Doch daraus ergibt sich bei Negativzinssatz von 0,75 Prozent erst ein Betrag von 375 Millionen oder vielleicht auch 400 Millionen Franken, also bei bei weitem nicht die zwei Milliarden Franken, die Rechsteiner und Kuprecht für die Kassen nun einfordern. Ein Grossteil der Lasten berappen hiesige Grossunternehmen, welche die Dividendeneinnahmen aus ihren ausländischen Tochtergesellschaften nicht im Ausland reinvestieren, sondern in die Heimwährung zurückführen. Auch reiche Privatpersonen werden zur Kasse gebeten, wenn sie bei ihrer Bank mehr als fünf oder zehn Millionen Franken in bar halten.

Wie hoch der Anteil der Lasten ist, den die Banken selber tragen, weil sie den Negativzins nicht auf die breite Kundenbasis überwälzen ist nicht bekannt. Es dürfte sich aber um den kleinsten Teil handeln. Denn mindestens die inlandorientierten Kreditinstitute haben die Möglichkeit, die Kosten des Negativzinses wenigstens teilweise über höhere Preise für Hypotheken und vor allem über die Anpassung der Gebühren für Dienstleistungen wie etwa die Kontoführung zu kompensieren.

Dollar hilft dem Franken

Der Umstand, dass die Negativzinseinnahmen der Nationalbank 2018 kaum gesunken sind, kann als Indiz dafür genommen werden, dass sich das Vertrauen in die Stabilität anderer Währungen kaum verbessert hat. Allerdings legt die rückläufige Bilanzsumme (-26 Milliarden Franken) auch die Vermutung nahe, dass die Nationalbank 2018 kaum mehr zugunsten des Euro intervenieren und Franken gegen die Gemeinschaftswährung oder gegen den Dollar verkaufen musste.

Es gibt auch Entwicklungen, die den Aufwertungsdruck auf den Franken dämpfen. Dazu gehört zunächst die Konjunkturabschwächung, wie sie auch hierzulande stattfindet. Hinzu kommt die bereits fortgeschrittene Normalisierung der Geldpolitik in den USA, wo der Leitzins bei 2,5 Prozent steht und weiter steigen dürfte.

Auch die US-Unternehmenssteuerreform ist der relativen Attraktivität von Dollaranlagen förderlich.


Den grössten Effekt hätte allerdings eine Leitzinserhöhung der Europäischen Zentralbank. Doch eine solche wird auf absehbare Zeit nicht erwartet. Vor diesem Hintergrund werde immer wieder Forderungen laut, die Nationalbank sollte das Negativzinsregime unabhängig von der Politik der EZB lockern.

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