Adresshandel
Doris Leuthard will den Adresshandel der Post beschränken

Die CVP-Bundesrätin Doris Leuthard will erreichen, dass die Post Kunden künftig finanziell nicht mehr benachteiligen darf, wenn diese ihre Privatanschriften für den Weiterverkauf sperren. Bislang müssen sie rund 30 Franken zusätzlich zahlen.

Lorenz Honegger
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Wer hinnimmt, dass die Schweizerische Post seine neue Adresse nach einem Wohnortswechsel weiterverkauft, zahlt am Schalter lediglich 42 Franken für den Nachsendeauftrag. Wer hingegen seine Datenschutzrechte geltend macht und den Handel mit der eigenen Adresse verweigert, muss annährend das Doppelte bezahlen – rund 72 Franken.

Entscheid auf heute geplant

Jetzt will CVP-Bundesrätin Doris Leuthard die Ungleichbehandlung aufheben und den Preisaufschlag aus der neuen Postverordnung streichen. Gemäss Recherchen der az wird die Aargauer Magistratin den Vorschlag an der heutigen Bundesratssitzung ihren Kollegen zur Abstimmung unterbreiten.

CVP-Bundesrätin Doris Leuthard.

CVP-Bundesrätin Doris Leuthard.

Keystone

Stimmt die Landesregierung zu, darf die Post Kunden künftig finanziell nicht mehr benachteiligen, wenn diese nicht wollen, dass mit ihren Adressen gehandelt wird. Ausserdem muss der Bundesbetrieb seine Kundschaft in Zukunft klarer darüber informieren, dass die Weitergabe ihrer Daten blockiert werden kann. Für Kenner der Materie kommt der Entscheid des Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) überraschend.

Im Frühsommer, nach dem Abschluss der Vernehmlassung, hatte es noch keine Anzeichen für diese Kehrtwende gegeben, obschon Datenschützer den Preisaufschlag seit Jahren kritisieren. Sie sehen darin vor allem eine Schikane, mit der die Post ihr Adressverzeichnis und ihren Adressaktualisierungsdienst Matchmove vor dem Abfluss wertvoller Daten schützen will.

Der eidgenössische Datenschutzbeauftragte Hanspeter Thür wollte gestern mit Verweis auf den ausstehenden Bundesratsentscheid keine Stellung nehmen. Es ist aber hinlänglich bekannt, dass Thür der Adresshandel der Post ein Dorn im Auge ist.

Heikles Adressgeschäft

Die Post selbst hat den Preisaufschlag von 30 Franken bisher mit dem Argument verteidigt, dass Kunden, die ihre Adresse blockierten, Mehrkosten verursachten: Der Zusatzaufwand ergebe sich dadurch, dass Geschäftssendungen nach einem Wohnortswechsel häufig im Briefkasten der alten Adresse landeten, sofern die Post die neue Anschrift des Betroffenen nicht habe weitergeben dürfen. Ausserdem, so betont die Post, verkaufe sie neue Adressen nur dann, wenn der Käufer bereits über eine alte Anschrift verfüge.

Doch so harmlos, wie es der gelbe Riese darstellt, ist sein Adressgeschäft nicht. Es ist ein offenes Geheimnis, dass der Konzern intensive Geschäftsbeziehungen zu Adresshändlern pflegt. Die Nähe zwischen dem Bundesbetrieb und Adressbrokern, die ihr Geld mitunter am Rande der Illegalität verdienen, finden auch Kenner der Branche problematisch.

Affäre Moneyhouse als Auslöser?

Den Ausschlag für das Umdenken im Departement Leuthard hat vermutlich auch die Verwicklung der Post in die Affäre um den Online-Wirtschaftsauskunftsdienst Moneyhouse gegeben. Das Internetportal ist diesen Sommer in die Schlagzeilen geraten, nachdem es die Privatadressen zahlloser Schweizer im Internet veröffentlicht hatte (die az berichtete).

Moneyhouse-Kader Bernhard Grisiger gab offen zu, dass das Unternehmen seine Adressen indirekt mit dem Aktualisierungsdienst der Post auf dem neuesten Stand halte. Die Post bestätigte dies zunächst, dementierte dann aber wieder, als Datenschützer Thür gegen Moneyhouse aktiv geworden war. Ob eine Verbindung zur berüchtigten Internetseite bestanden hat oder nicht: Die Zeiten, in denen die Post nach Lust und Laune im Adressgeschäft tätig sein konnte, sind vorbei.