Wirtschaftsdachverband

Economiesuisse bekräftigt Support für Gegenvorschlag zur Konzerninitiative

Dick Marty, Co-Präsident der Konzernverantwortungsinitiative und Tessiner alt Ständerat, 2016 bei der Einreichung in Bern.

Dick Marty, Co-Präsident der Konzernverantwortungsinitiative und Tessiner alt Ständerat, 2016 bei der Einreichung in Bern.

Nachdem klar ist, dass die Konzernverantwortungsinitiative vors Volk kommt, bekräftigt der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse seine Unterstützung für den ständerätlichen Gegenvorschlag.

(sat) «Es ist uns zum jetzigen Zeitpunkt wichtig zu zeigen, dass dies ein gangbarer Weg ist, den auch die Wirtschaft unterstützt», sagt Erich Herzog von Economiesuisse zu einer Medienmitteilung vom Freitag. Darin nennt der Wirtschaftsdachverband den ständerätlichen Gegenvorschlag, den seit Donnerstag auch die Einigungskonferenz beider Räte unterstützt, eine Lösung die «technisch überzeugt, zukunftsgerichtet ist und die fortschrittlichsten europäischen Regulierungen kombiniert».

Dass sich Economiesuisse hinter den Ständerat und den Bundesrat stellt, ist allerdings nicht neu. Doch betont der Wirtschaftsdachverband nun – vor der entscheidenden Abstimmung über das Ergebnis der Einigungskonferenz im Ständerat und im Nationalrat sowie vor dem sich abzeichnenden harten Abstimmungskampf – die Bedeutung, dass nur mit dem Gegenvorschlag sicher und rasch eine Antwort auf berechtigte Fragen gefunden werden könne. Lehnt nur ein Rat das Ergebnis der Einigungskonferenz ab, gelangt die Initiative alleine zur Abstimmung.

Bundesrat inzwischen auch für Gegenvorschlag

Seit Jahren sucht Bundesbern nach einer Antwort auf die breit abgestützte Konzernverantwortungsinitiative. Diese wird präsidiert vom Tessiner alt Ständerat Dick Marty (FDP) und Rechtsprofessorin Monika Roth. Das von linken wie von bürgerlichen Vertretern sowie aus kirchlichen und entwicklungspolitischen Kreisen getragene Volksbegehren will Konzerne für das Verhalten ihrer Tochterunternehmen im Ausland haftbar machen. Dies, wenn sie Verletzungen von Menschenrechten oder Umweltstandards begehen.

Klar ist: Bundesrat und Bundesparlament lehnen die Konzernverantwortungsinitiative ab. War der Bundesrat bis letzten Sommer noch rundweg dagegen, will seither auch er einen Gegenvorschlag. Nach jahrelangem Tauziehen hat sich die Einigungskonferenz von Nationalrat und Ständerat am Donnerstag für die ständerätliche Variante ausgeprochen. Diese will keine Konzernhaftung. Und neue Pflichten zur Sorgfaltsprüfung sollen nur im Bereich der Konfliktmineralien und der Kinderarbeit eingeführt werden. Das Konzept des Nationalrates dagegen lehnte sich an der Initiative an, wollte die Haftung der Konzerne aber stark einschränken.

Bürgerliche und Wirtschaft gespalten

Hätte sich diese Woche die nationalrätliche Variante als Gegenvorschlag durchgesetzt, stellten die Initianten einen Rückzug ihrer Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt» in Aussicht. Nun werden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger wohl im November an der Urne über die Initiative zu entscheiden haben – ob mit oder ohne ständerätlichem Gegenvorschlag.

Bekämpft wird die Konzernverantwortungsinitiative namentlich vom Wirtschaftsdachverband Economiesuisse sowie bürgerlichen Parteien. Unterstützung erfährt sie dagegen aus linken, teilweise bürgerlichen Kreisen sowie von Kirchen und Entwicklungshilfeorganisationen. Ein Komitee mit Unternehmerpersönlichkeiten wirbt ebenfalls seit Jahren für die Initiative. Keine Position bezogen hat bislang der Gewerbeverband.

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