Interview

Ems-Chefin Martullo-Blocher: «Ich stehe immer auf der Kommandobrücke!»

Erwartet steigende Arbeitslosenzahlen: Magdalena Martullo-Blocher.

Erwartet steigende Arbeitslosenzahlen: Magdalena Martullo-Blocher.

Ems-Chemie-Chefin und SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo über die Konjunktur, Negativzinsen und ihren Wahlkampf.

Die exportorientierte Ems-Chemie spürt die konjunkturelle Abkühlung und den Handelsstreit. Mitten in diesen stürmischen Zeiten führt Konzernchefin Magdalena Martullo-Blocher einen intensiven Wahlkampf in Graubünden, wo die SVP gemäss einer «Südostschweiz»-Umfrage um einen ihrer beiden Nationalratssitze zittern muss. Zurzeit ist Martullo an der Parlamentssession in Bern.

Müssten Sie jetzt nicht auf der Kommandobrücke Ihres Unternehmens stehen, statt Wahlkampf zu machen und im Parlament zu sein?

Magdalena Martullo-Blocher: Ich bin in erster Linie Unternehmerin. Ich stehe immer auf der Kommandobrücke! Aber man muss die Leute auch in Ruhe arbeiten lassen. Das geht, wenn die Strategie klar ist und man sich frühzeitig auf Abschwünge einstellt.

Verplempern Sie in Bern keine Zeit, wie es Ihr Vater Christoph Blocher als Nationalrat selbst empfand?

Ich verplempere keine Zeit. Ich bin auch anders organisiert als mein Vater, und das Unternehmen hat sich international weiterentwickelt. Ich habe in Bern während der Session ein Büro und bin jederzeit handlungsfähig. 

Wie gravierend ist der Abschwung? Kommt es zu einer Rezession?

Wir haben uns bei Ems-Chemie bereits Anfang 2018 auf einen deutlichen Rückgang der Konjunktur eingestellt und Effizienzprogramme gestartet. Jetzt haben wir in der Entwicklung und im Verkauf die Arbeitszeiten um zwei Stunden erhöht – auf freiwilliger Basis. Die Stunden können später wieder kompensiert werden. So können wir schneller Neugeschäfte holen. Diesmal beginnt die Abkühlung nicht wie üblich in den USA, gefolgt von Europa und China. Der Zyklus läuft jetzt anders herum, von China über Europa in die USA.

Und die Schweiz?

Als Exportland wird die Schweiz die Rezession importieren. Die Maschinenindustrie meldete im zweiten Quartal bereits Auftragseinbrüche um 25 Prozent. Ich erwarte, dass die Arbeitslosigkeit in der Schweiz ansteigt.

Hoffen Sie auf eine Rezession? Dann wäre nicht mehr die Klimapolitik, sondern die Job-Situation das Top-Thema ...

Natürlich nicht! Aber wir müssen uns wirtschaftspolitisch auf eine Rezession einstellen. Weniger Arbeitsplätze, mehr Zuwanderung und zurückgehende Steuereinnahmen erwarten uns. Doch das Parlament bewilligt munter zusätzliche Milliardenausgaben und erlässt wöchentlich 140 Seiten an Regulierungen. Das können Unternehmen in einem Abschwung zuallerletzt brauchen, auch nicht, wenn es um Klimaanliegen geht! Die Unternehmen reduzieren den CO2-Ausstoss aus eigener Initiative, Ems-Chemie ist hier sogar Spitzenreiter.

Die SVP sieht sich als Wirtschaftspartei. Dem widerspricht Ihr Kampf für die Kündigungs-Initiative, welche die Personenfreizügigkeit verbieten würde – was alle Wirtschaftsverbände ablehnen.

Wir sind die aktive Wirtschaftspartei. Wir arbeiten massgeblich bei den Steuervorlagen und für Entlastungen für KMU. Jetzt bei der Klimadebatte kämpfen wir gegen die Benzinpreiserhöhung und weitere Abgaben, die Linksgrün zusammen mit der FDP einführen wollen. Aber: Wir machen nicht nur Wirtschaftspolitik, sondern Politik für das ganze Volk.

Die SVP gibt der Wirtschaft und dem Wohlstand keine Priorität mehr. Sonst würden Sie nicht die Personenfreizügigkeit und damit die Bilateralen I angreifen.

Wohlstand und Lebensqualität der Bürger stehen zuoberst! Leider hat der Bundesrat gar nie versucht, mit der EU eine Spezialregelung für die Personenfreizügigkeit auszuhandeln, etwa mit einer Schutzklausel. Dies obwohl wir mit 25 Prozent am meisten Ausländer haben und mit den höchsten Löhnen und den höchsten Sozialleistungen am attraktivsten sind! Darum braucht es jetzt unsere Begrenzungs-Initiative – als Druckmittel.

Das heisst: Eigentlich sind Sie gar nicht für ein Verbot der Freizügigkeit, wie es die SVP-Initiative will, sondern sehen diese bloss als Druckmittel?

Man muss wissen, dass nur ein Viertel der Zuwanderer wirklich in Stellen arbeitet, wo wir keine eigenen Leute haben! Die EU ist auch nicht interessiert, die Bilateralen I einfach fallen zu lassen. Eine Kündigung ist als letzte Massnahme nötig.

Das Problem der Zuwanderung ist doch gelöst. Sie ist stark zurückgegangen seit dem Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative 2014.

Die Nettozuwanderung betrug letztes Jahr 54 000 Personen. Nun schwächt sich die Konjunktur ab, in Deutschland ist eine höhere Arbeitslosigkeit bereits absehbar. Das wird die Zuwanderung ansteigen lassen. Wir wollen keine 10-Millionen-Schweiz! Die ungezügelte Freizügigkeit funktioniert für unser kleines, wohlhabendes Land nicht, so wie sie für Grossbritannien auch nicht funktioniert. Deshalb wurde der Brexit angenommen.

Sie sehen England mit dem Brexit- Chaos aber nicht als Vorbild?

Seit dem Brexit ist die Zuwanderung aus der EU dort stark zurückgegangen. Die Briten werden einen Weg finden mit der EU. Dafür sind sie als starke Wirtschaftsnation mit Europas grösstem Finanzplatz und den besten Universitäten zu wichtig. Man darf Grossbritannien nicht unterschätzen.

Sollte die Schweiz, wenn sie mit der EU nicht weiterkommt, mit England und den USA Freihandelsverträge abschliessen?

Unbedingt. Mit Grossbritannien liegt der Vertrag bereits vor, mit den USA sind wir dran. Wir müssen uns unabhängiger machen von der EU. Die Exportanteile in die USA sind innerhalb von zehn Jahren von 9 auf 16 Prozent gestiegen, trotz Zöllen. Diejenigen in die EU sind gesunken. SVP-Bundesrat Guy Parmelin treibt die Freihandelsabkommen vorwärts. Mit den Mercosur-Staaten (u. a. Brasilien, die Red.) haben wir einen besseren Vertrag verhandelt als die EU.

Parmelin und die SVP fürchten ein Abkommen mit den USA, weil es die Landwirtschaft bedroht. Ist es Ihnen wirklich ernst damit?

Sicher. Unsere Bedingung war, die Landwirtschaft weitgehend auszuklammern. Wir haben von den USA positive Signale. Die Schweiz hat in den USA und bei Donald Trump Sympathien.

Ein Teil der Wirtschaft, vor allem Banken und Versicherungen, werden durch die Negativzinsen stark belastet. Sollte die Nationalbank damit aufhören?

Alle Notenbanken haben heute tiefe Zinsen und nur wenig Spielraum, um die Wirtschaft zu stützen. Ohne Negativzinsen würde sich der Franken gegenüber dem Euro aufwerten. Für den Export und den Tourismus wird es dann schwieriger.

Die Banken lobbyieren massiv gegen die Negativzinsen. Sie nicht?

Ich halte den Negativzins für weniger gravierend als einen Euro-Mindestkurs, der sich nicht halten lässt. Das Problem liegt ja im Euro, nicht im Franken. Der Euro widerspiegelt die Schwäche der Euro-Staaten mit ihrer enormen Verschuldung, der schlechten wirtschaftlichen Entwicklung und dem Brexit. Der Schweiz geht es besser, deshalb ist der Franken stärker.

Die Negativzinsen sind eine Subvention für den Tourismus, doch der boomt zurzeit!

Die Negativzinsen halten kurzfristig die Währung stabil. Längerfristig kann man eine Währung aber nicht künstlich halten. Eine starke Währung ist ein Zeichen für eine starke Volkswirtschaft, also etwas Gutes. Die Aufwertung des Schweizer Frankens kennen wir schon seit Jahrzehnten, und wir stellen uns in der Wirtschaft immer wieder darauf ein.

Sie klingen fast wie eine Sozialdemokratin, wenn Sie mit Negativzinsen für einen stabilen Franken plädieren. Die SP will zudem, im Verbund mit SVPlern, der Nationalbank auch Teile des Gewinns für die AHV abknöpfen. Sind Sie dafür?

Nein. Politiker dürfen sich nicht in die Geldpolitik der Nationalbank einmischen. Die Gewinne der Nationalbank werden jeweils an die Kantone ausgeschüttet, sie dürfen nicht einfach für andere Zwecke missbraucht werden.

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