Wirtschaft

Handelsvertrag mit Südamerika: Die Agrarbranche ist gespalten

Gruyère, der meistexportierte Käse der Schweiz, könnte in Südamerika gut ankommen.

Gruyère, der meistexportierte Käse der Schweiz, könnte in Südamerika gut ankommen.

Das Freihandelsabkommen mit dem Mercosur steht zur Diskussion. Auch die Landwirtschaft sieht darin Potenzial.

«Aus ökonomischer Sicht überwiegen die Vorteile eines Abbaus des Grenzschutzes: Es entsteht mehr marktbezogene Wertschöpfung, es werden mehr exportfähige Premiumprodukte hergestellt». Ein Zitat, so unmissverständlich in seiner politischen Botschaft, man könnte den liberalen Wirtschaftsdachverband Economiesuisse als Urheber dahinter vermuten. In dem Fall jedoch weit gefehlt.

Nach acht Jahren an der Spitze des Bundesamtes für Landwirtschaft (BLW) ging Bernard Lehmann Ende Juni in Pension. In «Die Volkswirtschaft» vom März, dem obiges Zitat zu entnehmen ist, beschreitet Lehmann die Tour d’Horizon zu seiner Zeit als BLW-Direktor. Sein Fazit betreffend Grenzöffnung ist dabei ebenso klar wie aktuell.

«Grenzöffnung auf halber Strecke stehengeblieben»

Soeben hat der Bund mit dem südamerikanischen Mercado Común del Sur (Mercosur) ein Freihandelsabkommen ausgehandelt. Die Schweiz will dadurch vor allem pharmazeutische Produkte und Maschinen zollfrei exportieren – Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay in erster Linie Kaffee, Fleisch oder Sojaschrot. Verständlich, dass bei einer solchen Ausgangslage die Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft dem Abkommen kritisch gegenübersteht. Doch obschon bisher keine Details zu Vertragsinhalten bekannt sind, offenkundig ist bereits, dass die Lebensmittelbranche im Vergleich zu früher diskutierten Grenzöffnungen einem Mercosur-Abkommen offener gegenübersteht.

Allen voran die Milchwirtschaft – der weitaus bedeutendsten Branche der Schweizer Landwirtschaft. 40 Prozent aller Landwirtschaftsbetriebe in der Schweiz produzieren Milch. 20 Prozent der Wertschöpfung sowie rund 280000 Arbeitsplätze wird der Branche zugeschrieben. «Und», so sagt Stefan Kohler, Direktor der Branchenorganisation Milch (BOM), «unterliegt bereits heute rund die Hälfte der in der Schweiz produzierten Milchmenge dem internationalen Wettbewerb». Und Konrad Graber, Verwaltungsratspräsident der grössten Schweizer Molkerei Emmi, erklärte am Polit-Treffpunkt der Zentralschweizer Milchproduzenten (ZMP) von vergangener Woche:

Dies gilt vor allem seit dem 2007 gültigen Käsefreihandel mit der EU. Seither haben Schweizer Käseexporte um 10000 Tonnen jährlich zugelegt. Doch in den vergangenen zwölf Jahren hat sich in Sachen Marktöffnung wenig getan. Konrad Graber findet, dass man betreffend Liberalisierung der Märkte «auf halber Strecke stehengeblieben ist». Ähnliches äusserte mit Urs Riedener der operative Chef von Emmi. Im Gespräch anlässlich der Präsentation der Halbjahreszahlen sagt der CEO gegenüber dieser Zeitung, dass man für Schweizer Käse in Südamerika zusätzliches Marktpotenzial orte.

Doch mögliche zusätzliche Schweizer Nahrungsmittelexporte sind das eine – Mehrimporte das andere. Zentralschweizer Unternehmen üben sich auf Anfrage betreffend möglichen Auswirkungen in Zurückhaltung. Migros, Fenaco, Bell und Aldi schreiben, dass man zu politischen Themen keine Stellung beziehe oder noch zu wenig über den Inhalt bekannt sei, um eine Einschätzung abgeben zu können. Die Migros als grösste private Arbeitgeberin der Zentralschweiz ergänzt, dass man sich seit jeher für offene Märkte und freien Handel eingesetzt habe. Insofern begrüsst sie das Abkommen, insbesondere da offenbar auch umfassende Bestimmungen zu nachhaltiger Entwicklung und Handel in den zentralen Punkten des Abkommens integriert seien. Coop verweist ihrerseits an die Interessengemeinschaft Agrarstandort Schweiz (Igas). Dort bestätigt Präsident Jacques Chavaz:

Eine vernünftige und nachhaltige Marktöffnung passe in das Konzept der Igas. Sie jedoch auch kein Persilschein für die Amazonaspolitik von Präsident Bolsonaro. Auch der Igas fehlten für eine seriöse Beurteilung des Mercorsur-Abkommens noch Informationen. Knackpunkt dürften jedoch die von der Schweiz an die Südamerikaner zugestandenen Importmengen beim Rindfleisch sein – also eine mit der Milchwirtschaft unweigerlich verbundenen Branche. Für die Igas könnten die Partner der Schweizer Rindfleisch-Vermarktungskette die Gelegenheit nutzen, sich «neu und besser zu positionieren, auch bezüglich Nachhaltigkeit». Begleitmassnahmen im Rahmen der zukünftigen Agrarpolitik könnten dies ergänzen.

Bauernverband mit Zweifel an Tierschutz und Ökologie

Für den Igas-Präsidenten müsste sich also Schweizer Fleisch im Vergleich zu Importen besser positionieren lassen. Strengere Tierschutz- oder Umweltgesetzes könnten dafür herangezogen. Freihandels-Skeptikern sehen indes genau in solchen Gesetzesunterschieden weniger eine Differenzierungsmöglichkeit, als vielmehr eine Diskriminierung der Produktionsbedingungen. Für Stefan Heller, Geschäftsführer des Luzerner Bauernverbandes, würde durch ein Abkommen der Druck für die Bauern auf das Rindfleisch weiter steigen, da der Preisunterschied zu Südamerika massiv sei. Heller setzt zudem betreffend Tierschutz oder Ökologie in Südamerika ein Fragezeichen. So habe Brasilien beispielsweise erst kürzlich über 200 Pflanzenschutzmittel wieder bewilligt, welche in der Schweiz verboten seien. Heller sagt:

Auch zeige eine Studie des Schweizer Tierschutz auf, dass die Haltungsbedingungen der Tiere in den Mercosur-Staaten massiv schlechter seien als die einheimische Tierhaltung.

Tatsächlich ist für den langjährigen obersten Tierschützer des Landes, Hansuli Huber, klar, dass die Schweiz kein solches Abkommen braucht. «Die Schweizer Bauern erzeugen genug für unsere Ernährung. Und das erst noch zu Tier-, Umwelt- und Konsumentenschutzstandards, die beispielsweise Brasilien weder bieten noch – mit Blick auf die unter sozialistischer oder rechtspopulistischer Führung gleichermassen grassierende Korruption – garantieren kann», schrieb Huber am Samstag in einem Beitrag im «Schweizer Bauer»

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