Wirtschaft

Knorz von UBS und CS in Brüssel: Wie die Grossbanken mit ihrem Lobbying aufliefen

Treibende Kraft der Lobby-Organisation: UBS-Präsident Axel Weber.

Treibende Kraft der Lobby-Organisation: UBS-Präsident Axel Weber.

Personalwechsel, eigensinnige Banker und eine Schweizer Diplomatie, die sich ärgert: Was als schlagkräftiges Lobbying angedacht war, kommt in der EU-Hauptstadt auf keinen grünen Zweig.

Brüssel, Anfang März. Die Coronakrise ist erst am Aufziehen. Noch läuft die EU-Maschine auf Hochtouren. Diplomaten, Beamte, Lobbyisten – ein Meeting jagt das andere. So auch im Büro von EU-Kommissar Johannes Hahn im 12. Stock der EU-Zentrale.

Erwartet wird Besuch aus der Schweiz. UBS-Präsident Axel Weber und sein CS-Gegenpart Urs Rohner haben sich angemeldet. Im Schlepptau haben sie Walter Kielholz, Verwaltungsratspräsident von Swiss Re, und zwei weitere Topbanker.

Das hochkarätige Grüppchen will aus erster Hand erfahren, wie es um die bilateralen Beziehungen mit der Schweiz steht. Also erklärt ihnen EU-Kommissar Hahn: Bei der Verpackung des Rahmenabkommens kann vielleicht noch hier und da etwas rumgeschraubt werden. Am Inhalt aber lässt sich kaum mehr was ändern. Es ist, wie es ist.

Ein grosse Ziel - doch niemand will mitmachen

Mit von der Partie ist auch Matthias Heer, Leiter der gemeinsamen Lobby-Plattform «Swiss Finance Council» (SFC) in Brüssel. Er vertritt die Interessen von CS und UBS vor Ort, ist der Brüsseler Horchposten für die Chefs in Zürich. Nur: Zum Zeitpunkt des Treffens hat Heer längst gekündigt. Und das nach nicht einmal zwölf Monaten im Amt.

«Mir wurde das Pendeln zu viel», sagt Heer zum Branchenprotal «Inside Paradeplatz». Gegenüber CH Media will er sich nicht weiter äussern. Auch dazu nicht, dass im Februar die jährliche, gross inszenierte Konferenz vom einen auf den andern Tag abgesagt wurde. Offiziell heisst es dazu bloss: unerwartete Terminkonflikte der Hauptredner.

Alles begann 2013 - doch das Vorhaben kommt nicht vom Fleck

Nun wäre der Personalwechsel bei der Brüsseler Banken-Lobby kaum eine Meldung wert, wenn es nicht schon länger Anzeichen gäbe, dass da einiges nicht rund läuft. Es geht um Machtgezerre, eigensinnige Banker und eine Schweizer Diplomatie, die sich auf den Schwanz getreten fühlt. Dieses Bild entsteht nach rund einem Dutzend Gesprächen mit Insidern aus der sonst diskreten Szene.

Angefangen hat alles 2013 mit der Gründung des «Swiss Finance Council». UBS-Präsident Axel Weber hatte das Gefühl, den Schweizer Banken fehle es in Brüssel an einer richtigen Präsenz. Für den ehemaligen Chef der deutschen Bundesbank, der unter Europas Politikern bestens vernetzt ist, ein Unding. Also musste der SFC her.

Ziel war, eine Lobbyplattform aufzubauen, die den Schweizer Finanzplatz in seiner Gesamtheit vertritt. Gross und voller Strahlkraft sollte der «Swiss Finance Council» sein. Doch Kantonal- und die Privatbanken hatten keine Lust zum Mitmachen. Man wollte sich nicht von den beiden «Global Players» UBS und CS dominieren lassen. Auch die Versicherungen konnte man nicht an Bord holen. Die beiden Grossbanken blieben unter sich.

Als es Alt-Staatssekretär De Watteville den Hut lüpfte

Trotzdem gab man sich Mühe. Ein Team mit einer Handvoll kompetenter Mitarbeiter wurde aufgebaut. Gegen 2 Millionen Franken soll das Budget betragen, auch wenn im EU-Transparenzregister nur rund 850 000 Franken aufgeführt sind. Man führte einen jährlichen Event durch und lud publikumswirksame Redner ein. Selbstverständlich traten auch Weber und Rohner auf. Es war die Zeit, als die Schweiz mit der EU um verschiedene Zugänge im Finanzbereich rang. Die Grossbanken rührten die Werbetrommel.

Allerdings schoss man bisweilen übers Ziel hinaus. Bei Treffen mit EU-Beamten und EU-Parlamentarier konnte schon mal der Eindruck entstehen, die Lobbyisten mit dem «Swiss» im Namen seien in einer «quasi-offiziellen Mission» unterwegs, beschreibt es ein Gesprächspartner.

Vor allem Alexis Lautenberg, Co-Vorsitzender des SFC, soll von seinem Renommee als ehemaliger Schweizer EU-Botschafter gezehrt haben. Als man versuchte, für eine internationale Allianz mit Drittländern wie Singapur Wind zu machen, sei es Finanz-Staatssekretär Jaques De Watteville zu viel geworden. Immerhin pushte der Bundesrat damals die eigene Idee eines bilateralen Finanzdienstleistungsabkommens mit der EU. Da sorgte die Initiative des SFC nur für Verwirrung.

Gleichzeitig verschlechterte sich das Verhältnis zwischen SFC und der Schweizer Bankiervereinigung, die in Brüssel ihre Interessen durch die Anwaltskanzlei «Steptoe» vertreten lässt.

Flop bei der Börsenäquivalenz

Zum eigentlichen Knall kam es im Juni 2018. Sowohl die damalige SFC-Cheflobbyistin Judith Hardt wie auch Alexis Lautenberg mussten gehen. Dem Vernehmen nach war der Streit um die Schweizer Börsenäquivalenz ausschlaggebend. Hardt soll sich zu proaktiv und vor allem etwas zu proeuropäisch eingebracht haben. «Sie war eine begnadete Vollblut-Lobbyistin. Aber es fehlte ihr an Gefühl für das sensible politische Umfeld in der Schweiz», sagt einer, der die Vorgänge miterlebt hat.

Nach dem brüsken Abgang suchte man Personen mit etwas weniger Sendungsbewusstsein an der Spitze. Matthias Heer schien dafür die geeignete Wahl zu sein. Er galt als bescheidener Arbeiter, der als Fachexperte auf der Schweizer EU-Botschaft und beim Börsenbetreiber SIX sowohl die EU, wie auch die helvetischen Befindlichkeiten kennt.

Schon wieder ohne Führung

Es sollte also ein Neustart sein. Stattdessen steht man nur zwölf Monate später wieder ohne Führung da. Grund für Heers Abgang sollen die steten Einmischungen aus der Zentrale in Zürich gewesen sein. So heisst es etwa:

Eine andere Quelle sieht das Problem grundsätzlicher Natur: «Der Finance Council weiss nicht was er sein will: Lobby-Organisation, Denkfabrik oder doch nur das persönliche Spielzeug von Weber und Rohner?» Nicht wenige tippen auf Letzteres.

Too important to fail

Bleibt die Frage, wie es weitergeht. Zur Zeit läuft das Bewerbungsverfahren für den Brüsseler Chef-Posten. Aus dem Stellenbeschrieb geht hervor, dass man wieder eine eher gehobene Führungspersönlichkeit sucht. Das Ur-Ziel, eine vereinte Stimme des Schweizer Finanzplatzes zu schaffen, scheint indes unverändert weit weg.

Wahrscheinlich ist, dass man trotzdem weiterwurstelt. Ein Beobachter beschreibt es so: «Der SFC ist schlicht zu eng an die Chefs in Zürich geknüpft, als dass er jemals scheitern dürfte».

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