«Google-Steuer»

Konzernbesteuerung: So will die OECD das Problem lösen – jetzt steckt Ueli Maurer im Dilemma

Das Dilemma: Die Einführung des OECD-Vorschlags kostet die Schweiz wohl Milliarden. Allerdings: Verweigert sich die Schweiz dem Vorschlag, dann kommt sie wieder auf die Schwarze oder Graue Liste – auch das wird teuer.

Das Dilemma: Die Einführung des OECD-Vorschlags kostet die Schweiz wohl Milliarden. Allerdings: Verweigert sich die Schweiz dem Vorschlag, dann kommt sie wieder auf die Schwarze oder Graue Liste – auch das wird teuer.

Die OECD strebt eine Harmonisierung bei der Besteuerung von multinationalen Konzernen an. Am Mittwoch hat sie nun einen Vorschlag veröffentlicht, der der Schweiz weh tun könnte.

Grosse multinationale Unternehmen sollen künftig nicht mehr am Hauptsitz des Konzerns Steuern zahlen, sondern in den Absatzländern - dort, wo sie Konsum und Gewinne generieren, wie die OECD in einer Mitteilung schreibt. Ausserdem soll eine Mindestbesteuerung festgelegt werden.

Der Vorschlag ist die Grundlage für die Verhandlungen der beteiligten Länder. Betroffen wären die Internetkonzerne wie Google, Facebook oder Amazon, aber auch andere Unternehmen, die in Märkten ohne physische Präsenz Gewinne erzielen.

Bereits nächstes Jahr eingeführt?

Das neue Regime soll rasch eingeführt werden. Es gebe echte Fortschritte für eine konsensbasierte Lösung bis 2020, sagte OECD-Chef Angel Gurría laut der Mitteilung. Werde dieses Ziel nicht erreicht, steige das Risiko, dass die Staaten unilateral handelten - mit negativen Konsequenzen für die globale Wirtschaft.

Die laufenden Arbeiten sollen am nächsten Treffen der G20-Finanzminister am 17. und 18. Oktober in Washington präsentiert werden. Verhandelt wird unter anderem darüber, ab welchem Umsatz die neuen Regeln gelten sollen.

Hohe Steuerausfälle für die Schweiz?

Finanzminister Ueli Maurer hatte die Pläne im Juni im Nationalrat angesprochen. «Das könnte unser Steuersystem auf den Kopf stellen», sagte er. Je nach Ausgestaltung drohten Steuerausfälle in Milliardenhöhe. Das könnte zu Sparprogrammen oder Steuererhöhungen für natürliche Personen führen.

In seiner Antwort auf einen parlamentarischen Vorstoss schrieb der Bundesrat, die Schweiz setze sich in der OECD für einen fairen Steuerwettbewerb ein - und dafür, dass Gewinne dort besteuert würden, wo die Wertschöpfung erbracht werde.

Ob aus den OECD-Arbeiten am Ende ein Mindeststandard oder eine Empfehlung resultiere, stehe nicht fest, hielt der Bundesrat fest. Auch der Zeitplan für die Umsetzung sei offen.

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