Er gehört zwar nicht zu den Personen, gegen die der EFD-Rechtsdienst bisher ermittelt. Seit Lachappelle Mitte September als Präsident von Raiffeisen Schweiz nominiert ist, wird seine Rolle bei der Bewältigung des Betrugsfalls ASE jedoch hinterfragt. Also jenes Fricktaler Vermögensverwalters, der mit einem Schneeballsystem seine Kunden um 170 Millionen Franken prellte und für den die BKB Depotbank war.

Die Spekulationen werden durch den Umstand genährt, dass sich die Basler Kantonalbank gegen die Einsicht des EFD in Dokumente und Unterlagen wehrt, die bei ihr sichergestellt worden waren. Dabei stellt sich die Frage, ob und was die BKB zu verbergen hat. Und ob Guy Lachapelle entgegen der Darstellung der Bank und der Gremien, die ihn für das Raiffeisen-Präsidium nominierten, beim Fall BKB doch eine problematische Rolle gespielt haben könnte. Das Begehren des Finanzdepartements um Entsiegelung der fraglichen Unterlagen hat seit Jahresfrist drei Mal das Bundesstrafgericht und einmal das Bundesgericht beschäftigt.

Anwaltsgeheimnis greift nicht

Beim jüngsten Beschluss, der gestern veröffentlicht wurde, musste das Bundesstrafgericht über die Bücher, weil das Bundesgericht im März einen früheren Entscheid des gleichen Gerichts umgestossen hatte. Es ging um die Frage, ob die BKB den Zwischenbericht und den Abschlussbericht über die interne Untersuchung zur ASE-Affäre den EFD-Juristen offenlegen muss. Diese von der Anwaltskanzlei Bär & Karrer erstellten Berichte waren auf Begehren der Bank versiegelt worden. Im ersten Anlauf hatte das Bundesstrafgericht die Beschwerde der BKB gegen die Entsiegelung gutgeheissen. Bei den Berichten gehe es um eine klassische anwaltliche Rechtsberatung, die vom Anwaltsgeheimnis geschützt sei.

Das Bundesgericht kam hingegen zum Schluss, bei den Berichten handle es sich um ein Mischmandat, bei dem sich die Anwälte nicht pauschal und umfassend auf ihr Berufsgeheimnis berufen könnten. Die Richter in Lausanne hiessen deshalb die Beschwerde des EFD gut und wiesen den Fall zur Neubeurteilung nach Bellinzona zurück. Im zweiten Anlauf verfügte das Bundesstrafgericht nun, dass der Zwischen- und der Abschlussbericht keine durch das Anwaltsgeheimnis geschützten Elemente enthalten und dem EFD vollständig offengelegt werden müssen. Dabei bekräftigten die Richter in Bellinzona, es bestehe ein hinreichender Verdacht, dass die BKB die Geldwäscherei- Meldepflicht im Fall ASE verletzt habe. Denn die entsprechende Meldung sei erst im März 2012 und damit klar verspätet erstattet worden.

Die BKB argumentierte vergeblich, die versiegelten Dokumente seien für das EFD-Verfahren unerheblich, da die Anwaltskanzlei die Verletzung der Geldwäscherei-Meldepflicht nicht untersucht habe. Für das Bundesstrafgericht ist dies jedoch insofern nicht von Belang, als davon auszugehen ist, dass sich in den Berichten Hinweise auf eine Meldepflichtverletzung finden.

Entscheid bereits weitergezogen

Die Bank unterlag auch mit dem Argument, die Entsiegelung der Berichte sei unverhältnismässig, weil die Aargauer Staatsanwaltschaft den ASE-Fall bereits umfassend und lückenlos abgeklärt habe. Erst die Durchsuchung der versiegelten Berichte werde zeigen, ob die dem EFD bereits zur Verfügung stehenden Akten sämtliche BKB-Dokumentationen enthielten, die für die Beurteilung einer allfälligen Meldepflichtverletzung durch die BKB-Verantwortlichen nötig seien, hielt das Gericht fest.

Laut der Datenbank des Gerichts hat die BKB auch diesen Entscheid beim Bundesgericht angefochten. Die Bank hatte bereits den vorletzten Entsiegelungsbeschluss des Bundesstrafgerichts weitergezogen. Dabei geht es um die Herausgabe von Dokumenten über Organisation, Zuständigkeiten und Pflichten der Bank im Kampf gegen die Geldwäscherei im Zeitraum zwischen Mitte 2009 bis Ende März 2012 – und zwar bis zur obersten Leitungsebene.

Zur Kritik, wonach die BKB mit ihren Rekursen die vollständige Transparenz im Fall ASE verhindere und auch Guy Lachappelle einen Bärendienst erweise, äusserte sich die Bank nicht. Lachappelle soll am 10. November an einer Delegiertenversammlung zum neuen Raiffeisen-Präsidenten gewählt werden. Mehrere Chefs und Präsidenten einflussreicher Regionalgenossenschaften wollen die Wahl verhindern, wie diese Zeitung berichtete.