Volksinitiative

No-Billag-Initiant vergleicht protestierende Künstler mit Drogenabhängigen

No Billag, No Culture: Mit diesem Slogan rufen über 5000 Künstlerinnen und Künstler aus Musik, Theater, Film und Literatur zu einem Nein zu No-Billag auf. Auf der Liste stehen Prominente wie Emil, Martin Suter, Melanie Oesch, Stephan Eicher oder Anatole Taubmann.

Die Künstlerinnen und Künstler aus Musik, Theater, Film und Literatur starteten einen Aufruf für ein Nein zu No Billag. Hinter "No Billag, No Culture" stehen unter anderem Kabarettist Emil, Schriftsteller Martin Suter, Musiker Stephan Eicher, Schauspieler Anatole Taubmann oder die Clowns Ursus und Nadeschkin.

Die No-Billag-Initiative wolle die SRG zerschlagen. Auch 13 regionale Fernsehstationen und 21 Lokalradios wären bei einem Ja am 4. März "in ihrer Existenz bedroht". No Billag stelle freie Meinungsbildung und kulturelle Tradition der Schweiz in Frage: "von Volksmusik bis Techno, vom 'Bestatter' bis zum Spielfilm, vom Krimi bis zum Humorfestival", heisst es im Aufruf.

Drogen-Vergleich

Die Opposition der Künstler überrascht Andreas Kleeb vom Initiativkomitee nicht. "Sie hängen am Gebührentopf wie Drogenabhängige an der Nadel", sagt er. "Dies zeigt allerdings bloss, dass das System der Subventionen durch Zwangsgebühren krank macht."

Andreas Kleeb (3. von links) und seine No-Billag-Mitstreiter bei der Einreichung der Unterschriften im Dezember 2015.

Andreas Kleeb (3. von links) und seine No-Billag-Mitstreiter bei der Einreichung der Unterschriften im Dezember 2015.

Auf der Internetseite no-culture.ch schalteten die Kulturschaffenden persönliche Erklärungen auf. "Die Initiative kommt mir vor wie ein Arzt, der seinen Patienten totschlagen will, um seinen Husten zu heilen", schreibt Schriftsteller Charles Lewinsky.

Keine SRG, keinen Oscar

Rein werbefinanzierte Sender hätten einen "massiv kleineren Anteil" an Schweizer Musik als die SRG und andere gebührenfinanzierte Privatradios. "Sparten wie Klassik, Volksmusik, Jazz oder Rock würden nicht mehr stattfinden."

Und Xavier Koller gibt zu Protokoll, dass es ohne SRG weder seinen Film "Schellen Ursli" noch "Reise der Hoffnung" geben würde. Der Film wurde 1991 mit dem Oscar für den besten fremdsprachigen Film ausgezeichnet.

Schawinski: Initianten vernebeln

Auf allen Kanälen war Medienunternehmer Roger Schawinski präsent. Unter anderem im Interview mit der "Schweiz am Wochenende" ging er mit dem No-Billag-Initiativ-Komitee scharf ins Gericht. Dieses wolle dem Stimmvolk "ernsthaft weismachen", die Initiative "werde dann schon nicht so strikt umgesetzt, wie sie sie selbst formuliert haben". Dabei hätten sie den Text "bewusst glasklar" gehalten.

"Das ist ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Schweizer Demokratie, dass die Initianten vor dem Urnengang versprechen, ihre Initiative werde nur teilweise umgesetzt, um so zu punkten. Für mich ist dies eine krasse Form von Vernebelungstaktik."

Liquiditätsengpass ab 5. März

Schawinski warnte, stimme das Volk zu, werde die SRG sehr rasch auf einen Konkurs und eine Liquidation zusteuern. "Die Liquidität nähme schnell drastisch ab. Die Lieferanten würden sofort Vorkasse verlangen, die SRG könnte keine Jahresdeals im Werbemarkt mehr abschliessen."

Zugleich müsste die SRG hunderte Millionen Franken für den Sozialplan zurückstellen. Die SRG würde "nach jeder betriebswirtschaftlichen Logik sehr rasch" zusammenbrechen. Der Text der Initiative lasse der SRG keinen Ausweg, zumal keine Zeit dafür bleibe; die Übergangsfrist dauere nur wenige Monate.

Eine "Bezahl, was du guckst"-Gebühr

Schawinski sparte nicht mit Kritik an der SRG. Er schlug unter anderem vor, SRF1 und SRF3 zusammenzulegen und bei den Radio-SRF-Nachrichtensendungen 50 Stellen zu streichen.

Auch eine schlankere SRG werde nicht ohne Gebühren auskommen. Ideen, Abo-TV für Informationssendungen wie die "Tagesschau" einzuführen, verwies Schawinski ins Reich der Phantasie: So etwas funktioniere nur bei "Sport, Filmen und Porno".

Auch SRG-Generaldirektor Gilles Marchand sagte, ohne Gebühren werde es nicht gehen. Es werde aber schwieriger, Finanzierungsmodelle für die "Pay-per-view"-Generation zu finden, sagte er in einem Interview mit der Westschweizer Zeitung "Le Temps". Er zeigte sich offen für neue Finanzierungsmodelle. Die SRG wolle "der Bevölkerung gewisse Varianten vorschlagen". (dbü/sda)

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