«Die Betriebsgenehmigung für das Kernkraftwerk Fessenheim wird aufgehoben», deklamiert das am Sonntag im französischen Amtsblatt publizierte Dekret des Staatspräsidenten. Doch der Satz ist nicht zu Ende, folgt doch der Zusatz: «...ab der Inbetriebnahme des EPR Flamanville.» Und das ändert alles.

Die Stilllegung von Fessenheim, nur 40 Kilometer nördlich von Basel, erfolgt erst, wenn der Druckwasserreaktor EPR in Flamanville (Normandie) ans Netz geht. Das hatte der Verwaltungsrat der «Electricité de France» (EDF) vergangene Woche beschlossen.

Der Entscheid war die letzte Gelegenheit, Hollandes schriftliches Wahlversprechen von 2012, er werde das älteste, potenziell gefährlichste AKW während seiner Amtszeit abstellen lassen, zu verwirklichen. Mitte Mai geht Hollandes Mandat zu Ende. Die Proteste der 2000 Angestellten des Atomkraftwerkes haben also gewirkt. Die EDF war selbst gegen die Schliessung des rentablen Doppelreaktors, der das Elsass zu 90 Prozent mit Strom versorgt.

Die Frage ist nun, wann der Druckwasserreaktor Flamanville seinen Betrieb aufnehmen wird. Wie die in dieser Affäre gut informierte Zeitung «Le Figaro» gestern festhielt, ist das «frühestens 2019» der Fall. Der EPR stellt eine neue Generation von Atomkraftwerken dar und ist technisch noch nicht ganz so weit; insbesondere die Abdeckung des Reaktorgebäudes stellt die Ingenieure weiterhin vor Probleme, nachdem in der ersten Stahlhülle Defekte festgestellt wurden.

Betroffene Schweizer und Deutsche

Eines ist sicher: Hollande wird 2019 nicht mehr Präsident sein, da er bei den Präsidentschaftswahlen in zwei Wochen gar nicht mehr antritt. An sein Wahlversprechen ist der Nachfolger Hollandes nicht gebunden. Er oder sie kann das Dekret von gestern per Federstrich aufheben.

Aufschlussreich waren die Reaktionen. Umwelt- und Energieministerin Ségolène Royal, die sich wie Hollande mit allen Mitteln für die Schliessung eingesetzt hatte, twitterte, das Dekret sei erschienen. «Es ist gesagt, es ist getan», meinte die ehemalige Gefährtin Hollandes, allerdings ohne zu sagen, was genau gesagt und getan ist: In Wahrheit schliesst Fessenheim eben gerade nicht. In völliger Verkennung der Realität hatte Royal noch am Donnerstag erklärt, die Schliessung sei «endgültig, unwiderruflich und unreduzierbar».

Tweet: Ségolène Royal meldet das Ende von Fessenheim

Der Sprecher des Anti-AKW-Kollektiv «Stop Fessenheim», André Hatz, sagt entrüstet, Royal täusche mit dieser falschen Behauptung das Publikum; offensichtlich wolle sie nur «das Gesicht wahren». «Stop Fessenheim» wird laut Hatz versuchen, die erst kürzlich erfolgte Verlängerung der Baubewilligung von Flamanville anzufechten, um das Schicksal der beiden Atommeiler im Elsass von der Normandie voneinander zu trennen.

Die in Fessenheim Ton angebende Gewerkschaft CGT spricht hingegen von einem «Sieg». Sie hatte seit Jahren Druck gemacht, damit das vierzig Jahre alte AKW in Betrieb bleiben kann. Das 1977 in Betrieb genommene AKW Fessenheim ist umstritten, weil es in einer Erdbebenzone und zudem acht Meter unter der Wasseroberfläche des benachbarten Rheinkanals liegt. Die deutschen und schweizerischen Anrainer in Stuttgart und Basel warnten deshalb seit langem und hochoffiziell vor einem möglichen Unfall wie im japanischen Fukushima. Hollande nahm die Schliessung darauf in sein Wahlprogramm auf und versprach die Schliessung bis «Ende 2016».

Le Pen will AKW laufen lassen

Fessenheim ist auch ein Symbol für die französische Energiewende. Hollande hatte versprochen, den Nuklearanteil an der nationalen Stromproduktion bis 2015 von derzeit 75 auf 50 Prozent zu senken. Ein Energie-Wende-Gesetz im Jahr 2015 zog die Konsequenzen aber nur sehr halbherzig: Die Atomstromproduktion wurde zwar auf 63,2 Gigawatt im Jahr beschränkt – doch dieser Wert stellt nicht etwa einen Abbau um ein Drittel dar, sondern entspricht der heutigen Produktion.

Zum Schluss seiner weitgehend verpatzten Amtszeit wollte sich Hollande mit der Stilllegung von Fessenheim doch noch einen ehrenhaften Abgang schaffen. Er setzte plötzlich alles daran, den Stilllegungsentscheid durchzudrücken. Auch Royal, die für den Vorsitz des Uno-Entwicklungsprogramms kandidiert und sich nach der Klimakonferenz von Paris Ende 2015 eine «Fessenheim-Trophäe» anheften wollte, machte in den letzten Tagen Druck.

Fessenheim bleibt damit ein Spielball der französischen Wahlpolitik. Die beiden Präsidentschaftskandidaten Marine Le Pen und François Fillon, beides überzeugte Befürworter des französischen Atomkurses, haben bereits erklärt, sie würden an Fessenheim festhalten. Der aktuelle Präsidentschaftsfavorit Emmanuel Macron ist zwar für die Fortsetzung von Hollandes Energiewende und befürwortete die Schliessung Fessenheims. Sehr entschlossen klang er dabei aber auch nicht.