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Unerwartete Unterstützung: Nun wollen auch FDP-Politiker den EU-Rahmenvertrag retten
Kurz vor der Deadline kommt doch noch mal Schwung in das Dossier Rahmenabkommen. Erstaunlich viele Freisinnige wirken im Pro-Lager mit. Was passiert da gerade?
Betonen die Bedeutung eines institutionellen Rahmens: Die Ständeräte Ruedi Noser, FDP/ZH (rechts) und Damian Müller, FDP/LU, hier während der Frühlingssession Anfang März.
Wie oft wurde es schon für tot erklärt, insbesondere in den vergangenen drei Monaten? Und trotzdem: Das Rahmenabkommen atmet noch. Das zeigen auch die enormen Reaktionen auf den Gastbeitrag der FDP-Ständeräte Ruedi Noser (ZH) und Damian Müller (LU) in der «Schweiz am Wochenende». Die beiden Wirtschaftspolitiker betonten die grosse Bedeutung eines institutionellen Rahmens für die Schweizer Unternehmen.
Matthias Leuenberger, Chef von Novartis Schweiz, reagierte via Twitter auf den Beitrag und schrieb, das Rahmenabkommen sei nicht in erster Linie für die Konzerne wichtig, denn diese seien sowieso alle bereits in der EU präsent. Ohne Rahmenabkommen aber würden «die KMU, das Rückgrat der Schweizer Wirtschaft, am meisten leiden.» Und nicht nur das: «Leiden wird ebenfalls die hiesige Forschung, ausgerechnet!»
Am meisten leiden werden die KMU, das Rückgrat der Schweizer Wirtschaft. Viel weniger betroffen sind Konzerne, diese sind ja alle bereits in der EU präsent. Leiden wird ebenfalls die hiesige Forschung, ausgerechnet! #Rahmenvertrag #Fitnessprogramm @RuediNoser @Damian_Mueller_ https://t.co/ZpZLzbqtsr
— Matthias Leuenberger (@LeuenbergerMat) April 3, 2021
Kritisch äusserte sich auf Social Media Mitte-Präsident Gerhard Pfister zu den freisinnigen Vorstellungen, worauf Ruedi Noser konterte: «Die Mitte träumt davon, dass es ein Abkommen mit weniger Probleme geben wird. Verantwortung tönt anders.»
Die Mitte nimmt den Schlafwagen und träumt davon, dass es ein Abkommen mit weniger Probleme geben wird. Verantwortung tönt anders https://t.co/cJEKGHCm8X
— Ruedi Noser (@RuediNoser) April 3, 2021
Schwenkt die FDP gerade auf ihre ursprüngliche Position zurück und unterstützt das Rahmenabkommen nun doch wieder? Offiziell tun das im Moment nur die Grünliberalen.
Doch in einem Inserat der neuen Organisation Progresuisse, das am Wochenende in mehreren Zeitungen erschien, waren unter dem Titel «Ja zum Rahmenvertrag!» auffällig viele Namen von FDP-Nationalräten und -Nationalrätinnen zu finden: Susanne Vincenz-Stauffacher (SG), die Präsidentin der FDP-Frauen, Matthias Jauslin (AG), Doris Fiala (ZH), Regine Sauter (ZH), Simone de Montmollin (VD) und weitere haben unterschrieben.
Walter Kielholz wittert bei Gantner Opportunismus
Auch der vielleicht prominenteste freisinnige Topmanager figuriert auf der Liste: Walter B. Kielholz, Präsident der Swiss Re und FDP-Mitglied. Zufall oder nicht: Kielholz warb an Karsamstag auf Radio SRF für das Rahmenabkommen. Er schlug vor, man könne das Abkommen auch einfach mal für fünf Jahre laufen lassen und dann immer noch kündigen. Kielholz warf dem neuen «Star» der Rahmenvertragsgegner, Alfred Gantner von der Zuger Partners Group, «Opportunismus» vor und zweifelte dessen Expertise an.
Es war Gantners neue Organisation Kompass/Europa, die seit Anfang Jahr die Negativ-Diskussion zum Rahmenabkommen dominierte und auch ein Auslöser für die Gründung von Progresuisse war. In beiden Lagern finden sich Freisinnige - doch das Progresuisse-Lager hat zurzeit den regeren Zulauf aus der FDP.
