Offener Brief

Singapur oder Bürgenstock? Das WEF entscheidet am Montag – Parlamentarier fordern Bundesrat zum Handeln auf

SVP-Nationalrat Franz Grüter und FDP-Präsidentin Petra Gössi überreichen Bundesrat Guy Parmelin den offenen Brief. Auf der linken (v.l) Seite: Der Zuger Ständerat Matthias Michel, der Nidwaldner Ständerat Hans Wicki und der Urner Ständerat Josef Dittli.

SVP-Nationalrat Franz Grüter und FDP-Präsidentin Petra Gössi überreichen Bundesrat Guy Parmelin den offenen Brief. Auf der linken (v.l) Seite: Der Zuger Ständerat Matthias Michel, der Nidwaldner Ständerat Hans Wicki und der Urner Ständerat Josef Dittli.

Für Zentralschweizer Politiker ist das WEF noch nicht verloren. Mit einem offenen Brief an den Bundesrat kämpfen sie gegen die drohende Abwanderung. Doch das Rennen scheint gelaufen.

Wenn Politiker offene Briefe schreiben, ist die Lage meistens hoffnungslos. Der Luzerner SVP-Nationalrat Franz Grüter sieht das ähnlich. Die Chancen, das WEF doch noch in der Schweiz zu halten, seien gering, räumt er im Gespräch mit unserer Zeitung ein. «Das ist aber kein Grund, nichts zu unternehmen.» Grüter hat am Mittwochmorgen mit WEF-Gründer Klaus Schwab telefoniert, um ihm aufzuzeigen, «was ein negativer Entscheid für die Zentralschweiz für Konsequenzen hätte». Grüter sagt:

Schwab weilt derzeit in Singapur, was Grüter als Zeichen wertet, dass der asiatische Stadtstaat einen Vorsprung hat. Schwab hat ihm gesagt, dass der Entscheid am Montag fallen werde. Dann entscheidet das sogenannte Board of Trustees des WEF über den definitiven Veranstaltungsort.

Die drohende Verlegung des Weltwirtschaftsforums vom Bürgenstock in Nidwalden nach Singapur hat Grüter und eine Gruppe von 20 bürgerlichen Parlamentariern aus der Innerschweiz aufgeschreckt. In einem offenen Brief an Wirtschaftsminister Guy Parmelin schreiben sie: «Die Durchführung des WEF 2021 in Nidwalden und Luzern ist gerade in der aktuellen Zeit entscheidend für die Sicherung Hunderter Arbeitsplätze in der Zentralschweiz und für die langfristige Durchführung des WEF in der Schweiz!» Die Parlamentarier fordern den Bundesrat zum Handeln auf, dass der Wirtschaftsanlass doch noch in der Zentralschweiz stattfinden kann. Grüter sagt:

Das sei nur ein Beispiel. Gravierender sei die Situation der Hotels, die wegen Corona sowieso schon darbten. «Im Raum Nidwalden und in der Stadt Luzern waren die Hotels für die WEF-Zeit im Mai bereits stark ausgebucht.» Nun würden auch diese Umsätze wegfallen - zudem seien eventuell andere potenzielle Gäste für diese Zeit abgewiesen worden.

Das Hotel-Resort Bürgenstock: Den WEF-Teilnehmern entginge die grossartige Aussicht auf den Vierwaldstättersee und Luzern.

Das Hotel-Resort Bürgenstock: Den WEF-Teilnehmern entginge die grossartige Aussicht auf den Vierwaldstättersee und Luzern.

Hinzu kommen die Kosten für Sicherheitskonzepte, die bereits erstellt wurden. «Die Kantone Luzern und Nidwalden haben dafür schon viel Geld ausgegeben», sagt Grüter. Er habe WEF-Gründer Schwab eindringlich gebeten, diese Punkte in die Entscheidung einfliessen zu lassen. «Ich glaube nicht, dass er sich den weitreichenden Konsequenzen voll bewusst war», meint der SVP-Nationalrat.

Wegen der Corona-Pandemie hat WEF-Gründer Klaus Schwab das Stelldichein der Wirtschafts- und Regierungschefs, das stets in der zweiten Januarhälfte in Davos über die Bühne geht, um vier Monate nach hinten geschoben und in die Zentralschweiz verlegt. Doch nun steht auch diese Veranstaltung auf der Kippe. Dies weil die Schweiz international als Corona-Hotspot in den Schlagzeilen steht. WEF-Teilnehmer haben darauf reagiert und bei den Veranstaltern ihre Skepsis mitgeteilt.

Singapur, im Bild die Marina Bay, hat beim Buhlen um die Austragung des WEF 2021 offenbar die Nase vorn.

Singapur, im Bild die Marina Bay, hat beim Buhlen um die Austragung des WEF 2021 offenbar die Nase vorn.

Das WEF hat deshalb alternative Veranstaltungsorte in Ländern geprüft, die weniger stark von Corona betroffen sind. Dabei hat sich offenbar Singapur durchgesetzt. Schwab ist persönlich vor Ort gereist, um die Verhandlungen zu führen.

WEF-Verantwortliche sehen Situation in der Schweiz kritisch

Viel Zeit hat die Schweizer Regierung nicht mehr, um das Ruder herumzureissen. Vor allem aber scheint das Rennen gelaufen. Die WEF-Verantwortlichen stufen die jetzige Covid-19-Situation und ihre Entwicklung in der Schweiz als kritisch ein. «Die Sicherheit und Gesundheit der Teilnehmer und der Bevölkerung haben für uns absolute Priorität», schreibt Schwab in einer Mitteilung an einen Schweizer Parlamentarier.

WEF-Gründer Klaus Schwab (l.) möchte den neu gewählten US-Präsidenten Joe Biden und seine Frau Jill ans WEF locken. Biden, der sich während des Wahlkampfs wegen Corona mit Auftritten stark zurückgehalten hatte, käme wohl nicht in ein Land, das als Corona-Hotspot bezeichnet wird.

WEF-Gründer Klaus Schwab (l.) möchte den neu gewählten US-Präsidenten Joe Biden und seine Frau Jill ans WEF locken. Biden, der sich während des Wahlkampfs wegen Corona mit Auftritten stark zurückgehalten hatte, käme wohl nicht in ein Land, das als Corona-Hotspot bezeichnet wird.

Für den Standortentscheid seien zwei Bedingungen zentral: Zum einen muss der Standort praktisch Corona-frei sein und dies auch für eine weitere Zukunft gewährleisten können. Zum Vergleich: Singapur hat in den letzten Tagen weniger als 10 Ansteckungen pro Tag und seit März insgesamt 29 Todesfälle. In der Schweiz vermeldete das Bundesamt für Gesundheit allein am Mittwoch 4786 Neuinfektionen und 115 Todesfälle in den vergangenen 24 Stunden. Schon bald überschreitet die Zahl der Todesfälle hierzulande die Grenze von 5000. Zweitens müsse für das WEF ein verbindliches Protokoll der Schutzmassnahmen bereits jetzt vorliegen, um den Teilnehmern eine gewisse Sicherheit zu bieten.

Wäre die Verlegung des WEF die Quittung für die lasche Schweizer Corona-Politik, die im Ländervergleich hohe Infektions- und Todeszahlen zu verzeichnen hat? «Ich finde, die Schweiz hat eine gute Balance zwischen Einschränkungen und dem Funktionieren der Wirtschaft gefunden», verteidigt Grüter den Schweizer Weg. Asiatische Länder mit einem «anderen Rechtssystem» hätten viel rigoroser durchgegriffen und hätten andere Möglichkeiten, Massnahmen durchzusetzen. «Es gibt für mich aber dennoch keinen Grund, das WEF nicht hier durchzuführen. Wir haben funktionierende Schutzkonzepte», sagt Grüter.

Nochmalige Verschiebung ist keine Option

Eine nochmalige Verschiebung kommt für Schwab offenbar nicht in Frage: «Die Möglichkeit Zeit zu gewinnen und das Jahrestreffen eventuell in den Spätsommer zu verschieben, ist leider auch nicht möglich, da wir dann die Durchführung des Jahrestreffens in Davos 2022 gefährden würden», schreibt er in der Mitteilung an die Parlamentarier. Der zeitliche Abstand wäre zu kurz und das WEF habe sich verpflichtet, im Januar 2022 wieder in Davos zu sein.

Sollte der Entscheid tatsächlich zu Ungunsten der Schweiz ausfallen, so kündigt Schwab immerhin eine besondere Präsenz in der Innerschweiz an. So würde die Region doch nicht ganz leer ausgehen.

Autor

Roman Schenkel

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