Referenzzinssatz

So beantragen Sie eine Mietzinsreduktion für Ihre Wohnung

Der Referenzzinssatz für Mieten wurde gestern auf zwei Prozent gesenkt. Viele Vermieter senken ihre Mietpreise aber nicht von sich aus. Zu ihrem Recht kommen Mieter oft nur, wenn sie dieses einfordern.

Mieterinnen und Mieter können eine Senkung der Mietzinsen verlangen: Das Bundesamt für Wohnungswesen hat den Referenzzinssatz für Mieten von 2,25 auf 2 Prozent gesenkt. Es ist die erste Senkung seit 15 Monaten. Das Mietrecht sieht zwar vor, dass ein gesunkener Referenzzinssatz zu sinkenden Mieten führt, oft ist das aber nicht – oder erst auf Druck der Mieter – der Fall. Die Mietpreiserhöhung der letzten Jahrzehnte (siehe Grafik) ist zwar in erster Linie eine Folge der erhöhten Nachfrage, die nicht erfolgte Weitergabe von Zinssenkungen trägt aber ihren Teil dazu bei.

Der Mieterinnen- und Mieterverband Deutschschweiz hat deshalb einen Leitfaden zur Mietzinssenkung erstellt. Dieser gilt für normale Mietverträge. Verträge mit indexierten oder staatlich verbilligten Mieten folgen anderen Regeln. Das müssen Sie tun, um Ihre Miete zu senken:

Basis Ihrer Senkung: Zunächst sollten Sie in Ihrem Mietvertrag oder späteren Anpassungen den Hypothekar- oder Referenzzinssatz überprüfen. Von dieser Basis aus und ohne spätere allfällige Senkungen lässt sich der Senkungsanspruch errechnen. Beispiele: Beruht Ihre Miete auf einem Zinssatz von 2,25 Prozent, haben Sie Anspruch auf eine Mietpreissenkung um 2,91 Prozent. Beruht Ihre Miete auf einem Zinssatz von 3,5 Prozent, haben Sie Anspruch auf eine Senkung um 15,25 Prozent.

Teuerung berechnen: Der Vermieter kann einen Teil (40 Prozent) Ihres Senkungsanspruchs mit der Teuerung verrechnen. Über die letzten Jahre war die Teuerung aber sehr gering oder gar negativ.

Betriebs- und Unterhaltskosten: Weiter kann der Vermieter gestiegene Betriebs- und Unterhaltskosten mit Ihrem Senkungsanspruch verrechnen. Er muss diese Kostensteigerung aber konkret nachweisen können, vielfach werden dafür aber Pauschalen eingesetzt.

Brief schicken: Wenn die Prüfung ergibt, dass Sie eine Mietzinssenkung zugute haben, so erkundigen Sie sich schriftlich bei der Vermieterschaft, wie sich die Referenzzinssenkung auf Ihren Mietzins auswirkt. Die Erfahrung zeigt, dass die Mieten in den meisten Fällen gesenkt werden, wenn eine Senkung verlangt wird.

Antwort prüfen: Der Vermieter muss innert 30 Tagen zu Ihrem Senkungsbegehren Stellung nehmen. Wenn der Vermieter Ihren Anspruch teilweise oder sogar ganz bestreitet, lassen Sie die Mietzinssenkung vom Mieterinnen- und Mieterverband überprüfen.

Schlichtungsstelle: Reagiert der Mieter innert 30 Tagen nicht, so müssen Sie sich innert 60 Tagen nach Versand Ihres Briefes an die Schlichtungsbehörden melden. Wenn Sie vom Vermieter eine Antwort erhalten, aber bei der Überprüfung der Mietzinssenkung zum Schluss kommen, dass sie zu wenig hoch ausfällt, so müssen Sie innert 30 Tagen ebenfalls an die Schlichtungsbehörde gelangen.

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