49 Milliarden Franken

Sonderausschüttung nach Riesengewinn: Nationalbank droht zum Spielball der Politik zu werden

Die immense Bilanz der Nationalbank wird dafür sorgen, dass auch in den kommenden Jahren gigantische Gewinne anfallen werden.

Die immense Bilanz der Nationalbank wird dafür sorgen, dass auch in den kommenden Jahren gigantische Gewinne anfallen werden.

Bund und Kantone erhalten dieses Jahr von der Nationalbank mehr Geld als geplant. Damit sollen die Forderungen aus der Politik gestillt werden.

Ein Rekord ist es doch nicht geworden aber mit 49 Milliarden Franken hat die Nationalbank aber auch 2019 einen Riesengewinn eingefahren. Die Frage über dessen Verteilung sorgt in der Politik schon seit längerer Zeit für intensive Diskussionen. So möchte der Gewerkschaftsbund einen bedeutenden Teil der Gewinne in die AHV lenken. Er kann dabei auf die Unterstützung einflussreicher Politiker von SVP und SP zählen.

Die Ausschüttungsreserve steigt unter Hinzurechnung des neuerlichen Gewinns auf weit über 80 Milliarden Franken. Daraus will die Nationalbank jetzt eine Sonderausschüttung vornehmen, welche über die bereits vereinbarte Zahlung von 2 Milliarden Franken an Bund und Kantone hinausgehen soll. Es ist ein Versuch, die wachsenden politischen Begehrlichkeiten einzudämmen. Die Nationalbank will unter allen Umständen verhindern, dass sie von der Politik zum Finanzierungsvehikel der AHV gemacht wird.

Das ist verständlich und auch richtig, denn die Finanzierung der Sozialwerke ist eine staatspolitische Aufgabe. Wird sie auf die Notenbank übertragen, verliert diese mindestens teilweise ihre in der Verfassung festgelegte politische Unabhängigkeit.

Ob die Sonderausschüttung dieses gefährliche politische Spiel unterbinden kann ist allerdings mehr als fraglich. Die immense Bilanz der Nationalbank wird dafür sorgen, dass auch in den kommenden Jahren gigantische Gewinne anfallen werden. Noch fehlt es an Ideen, wie diese vor einem willkürlichen Zugriff durch die Politik geschützt werden können. Vor allem die Nationalbank selber hat diesbezüglich noch keinen konstruktiven Beitrag geleistet.

Das muss rasch ändern, denn für die Jahre 2021 bis 2025 muss eine neue Ausschüttungsvereinbarung mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement gefunden werden. Diese gilt es so aufzusetzen, dass die ständigen Verteilungsdiskussionen aufhören. Andernfalls droht die Nationalbank zum Spielball politischer Interessenvertreter zu werden.

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