Bankenwesen

Spätfolgen der gekauften Steuer-CDs: UBS muss 40'000 Kontodaten nach Frankreich liefern

Die UBS muss rund 40000 Daten nach Frankreich liefern.

Die UBS muss rund 40000 Daten nach Frankreich liefern.

Hätte die Wahl des früheren nordrhein-westfälischen Finanzministers Norbert Walter-Borjans zum Co-Chef der deutschen SPD nicht schon die Erinnerung an die Käufe von Steuer-CDs hervorgerufen, so hätte dies ein nun publiziertes Bundesgerichtsurteil getan. Dies hält fest, dass die Grossbank UBS den französischen Steuerbehörden Informationen zu rund 40'000 Konten liefern muss. Auf diesen sollen bis zu 11 Milliarden Franken lagern. Die französischen Behörden gehen davon aus, dass ein Grossteil davon nicht ordentlich versteuert wurde.

Die Angaben zu den Konten haben die Franzosen aus Deutschland erhalten. Gefunden worden waren die Daten dort 2012 und 2013 bei Razzien in UBS-Filialen, die nicht zuletzt wegen der gekauften Steuer-CDS durchgeführt worden waren. Bekannt geworden war das Bundesgerichtsurteil im Sommer. Gestern jedoch wurde die schriftliche Urteilsbegründung veröffentlicht.

Noch mit einem zweiten grossen Fall steht das Urteil in Zusammenhang: Die UBS ist im Sommer in Frankreich erstinstanzlich zu einer Busse von 4,5 Mia. Euro verurteilt worden, weil sie Franzosen bei der Steuerflucht geholfen haben soll. Grosser Streitpunkt des Urteils war die Befürchtung der UBS, dass die französischen Steuerbehörden die Informationen an die Strafbehörden für deren Verfahren weitergeben. Das Bundesgericht vertraute nun auf schriftliche Zusicherungen aus Frankreich, dass man die Daten gemäss Vereinbarungen nicht weiter gebe. Die Bundesrichter zeigten sich zudem überzeugt, dass die französischen Behörden nicht im trüben Fischen, sondern konkrete Verdachtsmomente bestehen.

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